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Tatbestand Vermummung: Benjamin trug im Winter auf einer Demonstration einen Schal.

Streit ums Vermummungsverbot

900 Euro für einmal Schal tragen? Demonstrant freigesprochen

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München - Seit Dezember ist es eine Straftat, sich auf Demonstrationen zu vermummen. Aber was ist eine Vermummung? Kritiker sagen, die Polizei bestrafe willkürlich Demonstranten. Benjamin trug im Winter einen Schal – und sollte 900 Euro Strafe zahlen. Ein Gericht sprach ihn jetzt frei.

Benjamin geht oft zu Demonstrationen gegen Pegida. An einen Montag im Januar erinnert sich der junge Mann genau. „Es war ein ruhiger, kalter Tag“, sagt er. „Ich stand mit Freunden am Odeonsplatz, wir haben ein bisschen gequatscht, es gab überhaupt keinen Ärger mit Pegida.“ Niemand habe sich geschubst, es sei an keinen Gittern gerüttelt worden. Nichts deutete auf Probleme mit der Polizei hin. Doch auf dem Weg zur U-Bahn stoppen ihn im Sperrengeschoss zwei Trupps des Unterstützungskommandos, jener Polizeieinheiten, die bevorzugt bei Demonstrationen eingesetzt werden. „Sie haben mir gesagt, dass ich mich vermummt hätte“, sagt Benjamin, der an jenem Wintertag einen Schal trug. Was folgte, kann er bis heute nicht fassen.

Benjamin wird zu einem Polizeibus mitgenommen, wo seine Personalien erfasst werden. „Ich musste mich bis aufs T-Shirt ausziehen“, sagt er. Er wird fotografiert. „Sie haben gesagt, ich soll mir den Schal bis über die Nase ziehen“, sagt er. „Sonst würden sie ihn beschlagnahmen.“ Tage später bekommt er Post. Benjamins Strafe: 60 Tagessätze, insgesamt 900 Euro, viel Geld für einen jungen Mann auf Jobsuche. „Ich habe keine Ahnung, warum das gemacht wurde“, sagt er. „900 Euro Strafe dafür, dass ich an einem kalten Tag einen Schal getragen habe.“

Seit 1. Dezember 2015 wird es als Straftat geahndet, sich auf Demonstrationen zu vermummen. Aus Sicht der Staatsregierung hat es sich bewährt, dass es sich nicht mehr nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Nun könnten Täter auch festgenommen werden, betont das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Münchner Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze. Die Tatbestandsmerkmale seien „klar erkennbar“. Als Vermummung gelte „jede Aufmachung, die geeignet und den Umständen nach darauf ausgerichtet sei, die Feststellung der Identität zu verhindern“. In der Regel sei das der Fall, wenn die Identifizierung der Person durch Vergleiche mit einem Lichtbild nicht mehr möglich ist.

Reicht das, um einen Mann zu bestrafen, der an einem Winterabend einen Schal über dem Kinn trug? Kritiker halten den Straftatbestand für kontraproduktiv. „Demonstranten werden unter Generalverdacht gestellt“, sagt Schulze. „Wir wollen eine bunte Demonstrationskultur und ein liberales Versammlungsgesetz.“ Durch die Regelung werde Meinungsäußerung erschwert. Schulze hält es auch für die Polizisten für schlecht, dass es sich nun um eine Straftat handelt. „Jetzt muss die Polizei eingreifen“, sagt sie. Als es sich noch um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt habe, hätten die Beamten nach Verhältnismäßigkeit entscheiden dürfen.

Nun ist es nicht so, dass die Polizei massenhaft gegen Demonstranten vorgeht – auch im Winter nicht. Eine Auflistung des Innenministeriums, die unserer Zeitung vorliegt, zeigt aber, dass bei so gut wie jeder Demonstration in den Monaten Januar, Februar und März wegen des Vermummungsverbots eingegriffen wurde. Bei den montäglichen Pegida-Demonstrationen wurden Woche für Woche Fälle dokumentiert – fast immer auf der Seite der Gegendemonstranten.

Benjamins Anwalt Mathes Breuer findet das hochproblematisch. „Ich habe den Eindruck, dass die Münchner Polizei bei den Anti-Pegida-Protesten jede Kleinigkeit verfolgt“, sagt er. „Wenn die Leute dann den Strafbefehl akzeptieren, sind sie verurteilt.“

Benjamin hat Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht München sprach Benjamin kürzlich frei. Es hielt den Vorwurf nicht für ausreichend bewiesen und entschied im Zweifel für den Angeklagten. Auch wenn es anders ausgegangen wäre, Benjamin wäre weiter gegen Pegida auf die Straße gegangen. „Ich lasse mich nicht abschrecken“, sagt der junge Mann bestimmt.

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