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Die Bäckerei Ratschiller betreibt in München mehrere Filialen. 

Kuriose Verhandlung

Verbotener Semmel-Verkauf? Verwirrung um Münchner Bäckerei - kompliziertes Urteil gefallen

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Verkauft eine Bäckerei-Kette mit Filialen in München etwa illegal Semmeln am Sonntag? Mit dieser Frage beschäftigte sich sogar der Bundesgerichtshof.

Update vom 17. Oktober 2019: Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Als „zubereitete Speisen“ dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden. (Az. I ZR 44/19)

Die obersten Zivilrichter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts München. In dem Fall hatte die Wettbewerbszentrale den Backwaren-Hersteller Ratschiller mit Filialen in München verklagt, weil Kunden Brötchen dort vor- und nachmittags kaufen konnten. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen nur drei Stunden öffnen. Daran muss sich die Kette laut BGH aber nicht halten, weil es in den Läden auch Tische und Stühle gibt. Das Gaststättenrecht ist in dem Punkt in allen Bundesländern ähnlich, daher gilt das Urteil bundesweit.

Semmel-Verkauf am Sonntag: Großer Ärger für Münchner Bäckerei-Kette

Unsere Meldung vom 17. Oktober 2018:

München - Bleibt der Backofen bei Ratschiller sonntags künftig ab Mittag kalt? Die Bäckereikette trägt mit der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gerade einen Streit vor Gericht aus. 

Grund: Laut Ladenschlussgesetz dürfen Bäckereien Waren an Sonn- und Feiertagen nur drei Stunden lang verkaufen. Es sei denn, die Bäckerei betreibt in den Verkaufsräumen ein Café mit Sitzgelegenheiten. Dann greift das Gastronomiegesetz, wonach ausschließlich zubereitete Waren verkauft werden dürfen.

Das Oberlandesgericht musste sich am Donnerstag mit dem Semmel-Fall beschäftigen. Die Grundfragen: Wann ist die Sonntagssemmel eine schlichte Semmel – und wann ist sie laut deutschem Ladenschlussgesetz illegal? Und gilt sie als „zubereitet“, wenn Wurst oder Käse darauf liegen?

Darum geht‘s bei der Sonntags-Semmel

Die Wettbewerbszentrale bezichtigt nämlich die Helmut Ratschiller Spezialbrote GmbH aus Holzkirchen (mehrere Filialen in München) des illegalen Backwarenverkaufs. Testkäufer – wohl von der Konkurrenz angeheuert – kauften an einem Tag mehrmals zu verschiedenen Uhrzeiten Semmeln, Brot und Brezen ein – im Abstand von mindestens fünf Stunden: ein Gesetzesverstoß. Nicht jeder hält sich an die Drei-Stunden-Regel, weiß Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale.

Bäckereien umgehen das Verbot mit einem Trick

Die Wettbewerbszentrale kritisiert, dass viele Betriebe die Drei-Stunden-Regel durch eine Lücke im Gesetz unterwandern. Denn wer in seiner Bäckerei zusätzlich ein Café betreibt, ist an das Gastronomiegesetz gebunden – und kann sein Geschäft länger geöffnet lassen. „Sobald ich einen Stehtisch aufbaue und Kaffee ausschenke, falle ich darunter“, sagt der Geschäftsführer des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk, Christopher Kruse.

Ist eine nackte Semmel eine zubereitete Speise?

Doch auch wer ein Café betreibt, muss gewisse Regeln befolgen. Denn laut Gesetz dürfen Bäckereien nach dem Ladenschluss in ihrem Café lediglich „zubereitete Speisen“ verkaufen. Heißt vereinfacht: Eine Semmel, die mit Salami und Käse belegt ist und damit nachträglich zubereitet worden ist, darf verkauft werden. Der Verkauf einer „nackten Semmel“ oder einer schlichten Breze ist hingegen nicht erlaubt. Unkonkret wird der Gesetzestext, wenn es um die Definition einer „zubereiteten Speise“ geht.

Deshalb muss sich nun die Justiz mit dem Semmel-Fall beschäftigen. Das Landgericht München II hatte die Klage der Wettbewerbszentrale in erster Instanz abgewiesen. Doch die Zentrale gibt nicht auf und will notfalls bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. Jetzt kümmert sich das Oberlandesgericht um die Sache. Am Donnerstag brachte die Verhandlung kein Ergebnis. Der Senat will am 14. Februar 2019 ein Ergebnis verkünden.

Auch die Bäckerinnung hofft auf Rechtsklarheit. „Das ist auf jeden Fall ein Thema im gesamten deutschen Bäckerhandwerk“, sagt Kruse. „Es kann ja nicht sein, dass der eine meint, die Vorschrift richtig auszulegen, und sich daran hält – und der Kollege macht es anders und dann am Sonntag ein Riesen-Geschäft.“

Die Firma Ratschiller selbst wollte sich auf Anfrage unserer Zeitung nicht äußern.

Lesen Sie auch: So machen Sie harte Semmeln ganz schnell wieder weich

Ist das die schlechteste Post-Filiale Münchens?

Münchner Bäckerei lässt traditionelles Produkt „durch die Hintertür“ verschwinden - Kunde findet es skandalös

Johannes Heininger

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