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Verbietet den Viertel-Chefs den Mund: OB Dieter Reiter will verhindern, dass falsche Informationen rausgegeben werden.

Wegen mangelndem Detailwissen

OB Reiter verpasst Viertel-Chefs Maulkörbe

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  • Klaus Vick
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  • Monika Wehrl-Herr
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  • Andrea Stinglwagner

München - Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert die Münchner Bezirks-Chefs auf, die Presse nicht mehr mit Unterlagen zu versorgen. Das gefällt den Betroffenen überhaupt nicht.

Stunk in den Stadtvierteln! OB Dieter Reiter (58, SPD) fordert die Geschäftsstellen der Bezirksausschüsse (BA) in einem Schreiben auf, künftig keine Unterlagen mehr an die Presse herauszugeben. Einige Viertel-Bosse fühlen sich entmachtet, sie sprechen sogar von einem Maulkorb!

Beschlussvorlagen oder Bürgerfragen (ohne Namen, Adressen oder sonstigen Personenbezogenen Daten) dienen den Journalisten vor Ort für ihre Berichterstattung. Die Entscheidung, ob diese Informationen öffentlich gemacht werden, sollen künftig aber die Pressestellen der jeweils zuständigen Referate treffen. Das gelte auch für den Zeitpunkt der Veröffentlichung.

Mitarbeiter hätten nicht genug Detailwissen

Laut Schreiben des OB könnten die Mitarbeiter der BA-Geschäftsstellen der Presse mangels Detailkenntnissen keine ergänzenden Informationen zu den gewünschten Unterlagen geben.

Bisher hatten einige Geschäftsstellen Unterlagen zu den jeweils anstehenden Sitzungen der Ausschüsse herausgegeben, andere nicht. Reiter spricht von einem heterogenen Vorgehen, das nun vereinheitlicht werden soll.

„Schwächung unserer Arbeit“

Thomas Kauer (Ramersdorf-Perlach, CSU) hat dafür überhaupt kein Verständnis: „Diese Vorgabe führt zu einer Schwächung unserer Arbeit, da diese oftmals gerade auf die durch die Presse hergestellte Öffentlichkeit angewiesen ist.“ Auch in Schwabing-Freimann ärgert man sich über das Schreiben des OB. „Überspitzt formuliert, ist es eine Art Maulkorb“, sagt BA-Vorsitzender Werner Lederer-Piloty (SPD). Alexander Miklosy (Rosa Liste), Chef des BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt: „Wenn Beschlussvorlagen öffentlich behandelt werden, ist es auch schlüssig, die Unterlagen zu verteilen. Clemens Baumgärtner (CSU, Obergiesing-Harlaching): „Mit so einem Maulkorb macht die Arbeit sicherlich keinen Spaß mehr.“

Oft befassen sich die Bezirksausschüsse viel früher mit Bauvorhaben oder dergleichen als der Stadtrat. Mithin gelangen auch Unterlagen an die Öffentlichkeit, bevor sich der Stadtrat und damit auch OB Reiter damit auseinandersetzen können. Nun sollen zwar laut Direktorium die Unterlagen vor den Sitzungen der Bezirksausschüsse im Internet eingestellt werden, ins so genannten Rats-Informations-System. Damit kontrolliert die Stadt, welche Unterlagen sie veröffentlicht und zu welchem Zeitpunkt. Und findet sich eine Vorlage nicht im Internet, müssen Journalisten künftig bei den Pressestellen anfragen – nicht mehr bei den Geschäftsstellen.

Doch die Bezirksausschüsse wollen jetzt gegen den Maulkorb wehren.

Bezirksausschuss

Ein Bezirksausschuss ist in deutschen Gemeinden ein lokales Organ zur Interessenvertretung der Bürger eines Stadt- oder Ortsteils. In München gibt es für jeden Stadtteil ein solches lokales Gremium. Der Stadtrat kann durch Bezirksausschüsse in seiner Arbeit entlastet werden, den Bezirksausschüssen können vom Stadtrat und vom Oberbürgermeister eigene Entscheidungsrechte übertragen werden, so können die 25 Münchner Ausschüsse zum Beispiel Zuschüsse für Stadtteilfeste vergeben. Bezirksausschüsse sollen bürgernahes Arbeiten innerhalb eines Stadtteils erleichtern. Derzeit gibt es neben München nur noch eine Stadt, die Bezirksausschüsse gebildet hat - und zwar in Ingolstadt. Jedoch wurden nur den 25 Bezirksausschüssen in München Entscheidungsrechte übertragen.

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