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Münchens Sozialreferentin Brigitte Meier

Im Stadtrat

Flüchtlingszzentrum: Lob für Sozialreferentin Meier im Stadtrat

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München - Das Schicksal von Brigitte Meier schien schon fast besiegelt. Nun aber kann Münchens Sozialreferentin doch hoffen, im Amt zu bleiben. Entschieden ist aber noch nichts.

Die Worte, die die Stadträte am Dienstag fanden, müssen wie Balsam auf Brigitte Meiers geschundene Seele gewesen sein. Bei der kritisierten SPD-Sozialreferentin bedankten sich plötzlich alle: Jutta Koller (Grüne), Marian Offman (CSU), Christian Müller (SPD). 

Im Kinder- und Jugendhilfeausschuss wurde über das „Young Refugee Center“ (YRC) an der Marsstraße entschieden. Über diese zentrale Einrichtung – mit der München laut Müller Vorreiter ist – sollen ab Mitte April minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern in München stranden, versorgt und verteilt werden. Koller dankte Meier für ihr Engagement, und Offman lobte, dass sie das YRC so schnell auf die Beine gestellt habe. So entstand der Eindruck, die Stadträte versuchten in der ungeklärten Situation um Meier die Bälle flach zu halten, ihrAnerkennung zu zollen und sich auf die Sache zu konzentrieren. 

11.000 Jugendliche werden erwartet und dann weiterverteilt

Was auch Not tut: Meier rechnet damit, dass heuer gut 11.000 Jugendliche das YRC durchlaufen, von denen 6600 – die tatsächlich als minderjährig gelten – vorläufig in Obhut kommen. Ein Gutteil wird danach verlegt, weil München sich über dem Soll befindet. Koller sagte, dies zeige, „wie viel wir in den letzten Jahren geleistet haben“. Wenngleich es laut Jugendamtsleiter Markus Schön noch dauern wird, bis das bundesweite Verteilsystem richtig funktioniert: Zurzeit müsse München etwa zu verlegende Jugendliche noch selbst mit Kleinbussen in andere Bundesländer bringen. 

Dann kam die Rede auf die Finanzen

Dann kam die Rede doch auf die Finanzen, nachdem sich Meier bereits in der Vorlage um Transparenz bemühte. Leistungen, die direkt mit den Jugendlichen zu tun haben, stellt die Stadt über Tagessätze dem Bezirk in Rechnung. Doch auf Verwaltungskosten, etwa für neue Stellen, blieben die Kommunen bisher meist sitzen, sagte Schön. 

Darum verhandle die Stadt mit dem Freistaat über eine Verwaltungskostenpauschale: Nordrhein-Westfalen etwa zahle pro Fall zusätzlich 3000 Euro an die Kommunen. Offman fragte auch, wie „der Aspekt Kostenerstattung“ künftig gelöst werde, „damit die Dinge wie aus der Vergangenheit nicht mehr so geballt auf uns zukommen können“. Damit bezog er sich auf die Unklarheiten um zu spät gestellte Anträge, die Meier in Turbulenzen gestürzt und ein politisches Chaos ausgelöst hatten. Meier nahm seine Äußerungen zur Kenntnis. Später wirkte Offman zufrieden: Ihm stelle sich das Verfahren der Rückerstattung klar dar. Die Vorlage zeige, „dass man jetzt erkannt hat, dass die Erstattung von vornherein mitgeplant werden muss.“ 

Laut SPD-Mann Müller verhandelt man erst jetzt über die Verwaltungskosten, „weil das vor zwei Jahren noch kein Thema“ war. Offman betonte, der Flüchtlingsbereich dürfe auch künftig „nicht so stark von Haushaltsfragen tangiert“ sein. Heißt quasi: Erst kommen die Menschen, dann das Finanzielle. Es wirkte, als stellten sich die Stadträte vor ihre Referentin, für die es beim Flüchtlingsthema auch heuer viel zu schaffen gibt. Dazu gehörte gestern ein weiterer Beschluss: In Hilfsangebote für Flüchtlingskinder, die mit ihren Familien hier leben, sollen heuer mehr als sieben Millionen Euro fließen.

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