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Der Münchner Internist Frank Muschiol in seiner Praxis.

Zu viele Rezepte verschrieben

Münchner Arzt triumphiert über Kassen

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München - Der Münchner Internist Frank Muschiol sollte mehr als 30.000 Euro Strafe zahlen. Der Vorwurf der Krankenkassen: Er habe zu viel Krankengymnastik verschrieben.

Frank Muschiol hält nichts davon, immer gleich die Medikamentenkeule zu schwingen. Der Internist behandelt vor allem ältere Patienten in seiner Praxis am Stiftsbogen in Neuhadern. Er sagt: „Ich kann einem 90-Jährigen nicht ständig Schmerzmittel verschreiben.“ Der Mediziner bevorzugt stattdessen „harmlose“ Therapien, wie er es selber nennt, setzt in vielen Fällen auf Krankengymnastik. In zu vielen Fällen, befand die Prüfungsstelle in Regensburg. Die Behörde achtet darauf, dass Ärzte „wirtschaftlich arbeiten“. Muschiol wich vom Durschnittswert ab – und sollte mehr als 30.000 Euro Strafe zahlen.

Das wollte sich der 48-Jährige nicht gefallen lassen. „Der Patient bekommt seine Behandlung, der Therapeut sein Geld, und zahlen darf es der Arzt“, schimpft Muschiol. Er klagte. Das Bayerische Landessozialgericht gab ihm nun in zweiter und letzter Instanz Recht. Ein wichtiges Urteil auch für viele seiner Kollegen. Das Problem ist die Methode, mit der die Prüfungsstelle in Bayern bis Ende 2008 verfuhr. „Durchschnittswertprüfung“ nennt sie sich. Die Prüfstelle kontrolliert die Verordnungspraxis der Ärzte anhand von Durchschnittswerten, nur selten wird dabei auf Einzelfälle geschaut. Muschiols Anwalt Tim Müller bezeichnet dieses Vorgehen als „zu wenig differenziert“.

Allen Ärzten, die sogenannte Heilmittel verschreiben – dazu gehören neben Krankengymnastik auch Massagen und Sprachtherapien – steht dafür ein begrenztes Budget zur Verfügung. Nun ist es jedoch ein Unterschied, ob ein Mediziner mit vielen jungen Menschen praktiziert oder mit älteren, die wesentlich mehr und schwerere Erkrankungen haben. Der Arzt verursacht in letzterem Fall gesteigerte Heilmittelkosten – und muss den Betrag den Krankenkassen aus eigener Tasche erstatten. Der sogenannte Regress kann noch nach vielen Jahren greifen. Die 30.000 Euro bei Frank Muschiol kamen im Zeitraum von 2006 bis Ende 2008 zustande. Er fand es ungerecht, dass alle über einen Kamm geschoren werden. „Viele Ärzte wurden ungerecht bestraft“, sagt er. Nicht wenige seiner Kollegen hätten sich aus Angst vor Strafzahlungen kaum noch getraut, ihren Patienten Krankengymnastik zu verschreiben.

Doch das konnte nicht die Lösung sein, fand Muschiol. Er legte Einspruch ein gegen den Regressbescheid, den er erhalten hatte. Das trauten sich nicht viele, die meisten ließen sich auf Vergleiche ein, bei denen man sich auf die Zahlung der Hälfte der Summe einigte.

Ob Muschiols Sieg Signalwirkung für andere Ärzte hat, ist noch ungewiss. „Die Bescheide müssen aufgehoben und geprüft werden“, findet Anwalt Tim Müller nach dem erfolgreichen Prozess. Die Prüfungsstelle Bayern will das nicht bestätigen. Auch wie viele Prozesse anderer Ärzte noch offen sind gegen Bescheide aus dem Zeitraum vor 2009, wollte man dort nicht sagen. Obwohl Muschiol Einspruch einlegte, musste er zunächst die volle Summe, also mehr als 30.000 Euro, zahlen. Eine große finanzielle Belastung. Das meiste Geld erhält er erst jetzt nach dem gewonnen Prozess zurück. Nach der Einzelfallprüfung muss er nur rund ein Zehntel der ursprünglichen Strafe zahlen. Er sagt: „Ich traue mich jetzt wieder ruhigen Gewissens, meine Patienten so zu behandeln, wie ich es für richtig halte.“

Nicht nur bei den Heilmitteln ist die Durchschnittswertprüfung ein echtes Problem. Auch bei zu viel verordneten Arzneimitteln drohen Ärzten teils hohe Geldstrafen. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) setzt sich seit langem für eine Verbesserung ein. Der KVB-Vorstandsvorsitzende Wolfgang Krombholz sagt: „Wir wollen den Kollegen in den Praxen endlich die permanente Regressgefahr nehmen, die bei jeder Arzneimittelverordnung auf sie lauert.“

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