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Mutter vor Gericht

Gericht setzt Umgangsrecht durch: Notfalls mit Zwang

München - Ein Vater hat ein Recht darauf sein Kind zu sehen. So urteilte das Oberlandesgericht München. Notfalls müsse das Umgangsrecht auch mittels Zwang umgesetzt werden.

Nach einer Trennung streiten sich Ehepartner häufig um das Sorgerecht für die Kinder – und nicht selten landen diese Streitigkeiten vor Gericht. So auch im Fall einer Mutter, die ihrem Ex-Mann unter fadenscheinigen Ausreden verweigerte, seinen Sohn zu treffen. Das Amtsgericht München hat nun beschlossen: Der Vater muss den Sohn sehen dürfen – notfalls mit Zwangsmaßnahmen. Um das Umgangsrecht eines Elternteils durchzusetzen, könne das Gericht die Anwendung von unmittelbarem Zwang anordnen.

Die 35-jährige Mutter verwehrte dem 33-jährigen Vater das regelmäßige Treffen mit seinem siebenjährigen Sohn Michael, obwohl dies vor dem Oberlandesgericht München vereinbart worden war. Laut dieser Vereinbarung hätte der Vater seinen Sohn alle 14 Tage am Samstag sehen dürfen. Die Mutter lebt in München, der Vater in Taufkirchen.

Mutter sagte immer kurz vorher ab

Die Vereinbarung wurde Anfang Oktober 2014 getroffen und bis Ende Oktober eingehalten. Doch ab November hielt sich die Mutter nicht mehr an die Vereinbarung und sagte den Umgang sehr kurzfristig per SMS ab. Sie behauptete, dass Michael krank sei und der Vater seinen Sohn darum nicht sehen könne. Sie konnte jedoch kein Attest vorweisen. Einen weiteren vereinbarten Termin sagte sie ebenfalls ab, da ihr Sohn angeblich zu einer Feier eingeladen sei.

In einem anderen Verfahren hatte die Mutter bereits im Jahr 2013 vom Amtsgericht einen Tag Ordnungshaft bekommen, weil sie sich auch damals nicht an die Regelung gehalten hatte. Da sie sich nicht besserte, erließ der Familienrichter im März 2015 einen Beschluss, dass unmittelbarer Zwang eingesetzt werden darf, damit der Vater zu seinem Recht kommt.

Notfalls mit Zwang: Gericht verordnet Maßnahmen

Um diesen Zwang umzusetzen, beauftragte das Gericht einen Umgangspfleger, der jederzeit die Wohnung der Mutter betreten durfte. Ein Umgangspfleger hat das Recht, die Herausgabe des Kindes zu verlangen, auch gegen den Willen eines Elternteils. Darüber hinaus ist er dazu befugt, einen Gerichtsvollzieher oder die Polizei zu Hilfe zu rufen.

Michael wollte entgegen den Aussagen seiner Mutter den Vater unbedingt öfter sehen und sagte vor Gericht: „Es ist cool gewesen, mit ihm Fußball zu spielen und zu Burger King zu gehen.“ Er wollte auch, dass sein Vater ihn mal zu Hause besuchen komme, was aber die Mama nicht wolle. Er aber wolle den Papa wieder öfter sehen, auch um mit ihm Karten zu spielen.

Im Juli vergangenen Jahres durfte der Vater seinen Sohn viermal sehen. Da es anschließend keine weiteren Treffen mehr gab, wurde der unmittelbare Zwang angewendet und die Wohnung aufgebrochen. Jedoch waren weder die Mutter noch der Sohn anzutreffen.

Der zuständige Richter hat daraufhin den Umgangsbeschluss abgeändert und Ende Oktober 2015 festgelegt, dass Michael jeden Freitagnachmittag zum Vater darf, was von der Mutter bisher weitgehend eingehalten wird.  

psm

Rubriklistenbild: © dpa

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