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Fahrverbote für Diesel-Pkw gibt es in München bisher nicht. Wenn sich der Halter gegen das vom Hersteller angebotene Software-Update wehrt, ordnet das Kreisverwaltungsreferat aber die Stilllegung an.  

Geht ums Prinzip

„Ich wurde betrogen“: Münchner klagt gegen Zwangs-Stilllegung seines Diesel-Autos

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Der Fahrer eines zehn Jahre alten Diesel-Audis mit 320.000 Kilometern Laufleistung hat sich in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entfernung einer verbotenen Abgas-Software gewehrt.

München - Christian W. geht es ums Prinzip. „In den Verfahren wird immer vernachlässigt, dass ich betrogen wurde“, sagte der Unternehmensberater nach dem Prozess am Montag vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH). Der 39-Jährige ist einer von zig Geschädigten des Diesel-Skandals. Doch anders als die meisten Betroffenen hat der Münchner die manipulierte Abgas-Software seines Audi A5 2,0 TDI nicht umrüsten lassen.

Münchner wollte die Software Update für sein Auto nicht

Der VW-Konzern hatte 2016 auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes rund 2,4 Millionen Fahrzeuge mit der unzulässigen Abschalteinrichtung zurückgerufen. W. und eine weitere Klägerin, die gestern nicht vor Gericht erschien, hatten die Teilnahme an der zur Softwareanpassung durchgeführten Rückrufaktion jedoch abgelehnt. Daraufhin wurden sie von der Zulassungsstelle aufgefordert, den Mangel beseitigen zu lassen. Die beiden Münchner – im zweiten Fall handelte es sich um eine VW-Fahrerin – erhoben sowohl gegen diesen Bescheid als auch gegen den Folgebescheid des Kreisverwaltungsreferats, der die weitere Fahrzeugnutzung auf öffentlichen Straßen untersagte, Klage. Begründung: Das Update könnte ihren Autos schaden und technische Mängel verursachen und außerdem ihre Beweislage in Schadenersatzverfahren gegen VW verschlechtern.

Das Verwaltungsgericht hatte diese beiden Klagen abgewiesen. Und auch VGH-Richter Klaus Borgmann äußerte bei der Berufungsverhandlung Zweifel: Ihm sei kein Verfahren bekannt, in dem Autobesitzern ein Update zum Nachteil ausgelegt worden sei. Überdies gab Borgmann zu bedenken, dass die verwaltungsrechtlichen Bescheide der Stadt und die zivilrechtlichen Folgen zwei paar Stiefel seien. Die beiden Kläger haben auch Schadensersatzansprüche gegen VW geltend gemacht, worüber aber noch kein Urteil ergangen ist.

„Das hätte nicht passieren dürfen“

Kurios: Der Audi-Fahrer legte am Montag eine Dekra-Prüfbescheinigung von August 2018 vor, in der die technische Tauglichkeit des Fahrzeugs bestätigt wird. Ein Vertreter der Stadt sagte dazu, es sei ihm völlig unerklärlich, dass das nicht nachgerüstete Auto die Hauptuntersuchung bestanden habe. „Das hätte nicht passieren dürfen.“ Richter Borgmann merkte süffisant an, womöglich sei da ein Auge zugedrückt worden. W. hatte den A5 (Baujahr 2009) 2013 mit einem Kilometerstand von rund 150.000 Kilometern erworben. Mittlerweile hat das Auto 320.000 Kilometer auf dem Tacho.

Die Entscheidung über die zwangsweise Stilllegung eines solchen Dieselautos soll bis Mittwoch gefällt werden.

Lesen Sie auch: Zum dritten Mal ordnen die Behörden bei Daimler einen Diesel-Rückruf an.Es geht um Hunderttausende Fahrzeuge, die mit illegaler Technik unterwegs sein sollen.

Und: Nach dem ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn soll nun auch der frühere Audi-Chef vor Gericht. Die Justiz arbeitet den Diesel-Abgasbetrug jetzt mit aller Härte auf.

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