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BIA-Stadtrat Karl Richter.

Verdacht auf Volksverhetzung

Münchner Polizei zeigt Stadtrat an

  • Ulrich Lobinger
    VonUlrich Lobinger
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  • Stefanie Wegele
    Stefanie Wegele
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München - Die Polizei München hat gegen Karl Richter wegen des Verdachts auf Volksverhetzung Anzeige erstattet. Der Grund: Richter, Stadtrat für die „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, lässt derzeit eine Hetzschrift verteilen. In dieser zitiert er aus dem Sicherheitsreport der Polizei – allerdings stimmen die Fakten nicht.

„Die Zahlen, mit denen Karl Richter Stimmung macht, sind nicht richtig“, betont Thomas Baumann, Sprecher der Polizei. Richter, der für die Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA) im Stadtrat sitzt, verteilt derzeit Flugblätter, in denen er Bürgern „zu ihrer eigenen Sicherheit Ratschläge für den Umgang mit Scheinasylanten und illegalen Ausländern“ gibt. Nach Angaben der Stadt kursiere die Hetzschrift zum Beispiel in Milbertshofen. Richter „rät“ Münchnern, „größeren Gruppen von Asylbetrügern lieber aus dem Weg“ zu gehen. „Frauen und Mädchen sollten knappe Kleidung meiden. Am besten, Sie bedecken Kopf und Schultern mit einem Tuch“, schreibt er weiter. Denn der Anteil „an Tätern mit Migrationshintergrund“ bei sexuellen Nötigungsdelikten liege in München laut BIA-Stadtrat bei 70 Prozent und mehr. Als Quelle gibt Richter den Sicherheitsreport 2014 der Münchner Polizei an.

 „Das stimmt nicht“, sagt Baumann. Die Polizei würde generell nicht nach „Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund“ unterscheiden. „Wir nehmen nur auf, ob Verdächtige Deutsche oder Nicht-Deutsche sind.“ Der Anteil der Nicht-Deutschen Tatverdächtigen habe bei etwa 60 Prozent gelegen. Wenn es nach Richter geht, sollen „Frauen und Mädchen ihren Blick senken, wenn sie einer Gruppe männlicher Muslime begegnen.... Am besten, Sie wechseln die Straßenseite.“ Zudem „rät“ Richter, alles gut einzusperren und darauf zu achten, dass „Fenster und Türen geschlossen sind“. 

Wegen des Flugblattes hat der Staatsschutz der Münchner Polizei in Absprache mit Polizeipräsident Hubertus Andrä Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft ist die Anzeige noch nicht eingegangen. „Wir werden sie prüfen, sobald sie da ist“, erklärte Staatsanwalt Peter Preuß auf Nachfrage. „Nichts, aber auch gar nichts gibt mir das Recht, andere zu beleidigen, gegen sie zu hetzen, sie zu bedrohen oder gar anzugreifen“, schreibt Polizeipräsident Hubertus Andrä auf der Facebook-Seite der Polizei München. „Volksverhetzung und andere Straftaten werden von der Münchner Polizei und Justiz konsequent verfolgt.“ Auch, wer so etwas im Internet „liked“, könne belangt werden: wegen Billigung von Straftaten. Nicht jede Äußerung sei durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt, schon gar nicht, wenn sie gegen geltende Gesetze verstößt. Rassismus, Beleidigungen und Drohungen mit Gewalt hätten in einer demokratischen Diskussion nichts verloren, sagte der Polizeipräsident. 

Das Münchner Rathaus erfuhr am Mittwoch von dem Flugblatt. Oberbürgermeister Dieter Reiter bezeichnete die Aussagen Karl Richters als „abstoßend“. Er sagte: „Diese Hetze sollte Mahnung für alle Demokraten sein, ihre Worte in der Asyldebatte sorgfältig zu wählen.“

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