Beweise gehen nach hinten los

Münchnerin erwischt Verkehrssünder per Videoaufnahme - und wird selbst verurteilt

Weil ihr Auto schon mal beschädigt wurde, baute eine Münchnerin Videokameras in ihren Wagen und erwischte damit tatsächlich den nächsten Verkehrssünder. Ärger brachte das aber vor allem ihr selbst

München - Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht mit Kameras ausstatten, um mögliche Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Das Gericht hat eine 52-Jährige nach Angaben vom Montag zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt, weil sie gegen das Datenschutzgesetz verstoßen habe (Urteil vom 9. August 2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17).

Die Münchnerin hatte im August 2016 ihr Auto geparkt, in dem vorne und hinten Videokameras installiert waren. Als ein anderes Fahrzeug ihren Wagen beschädigt hatte, ging sie mit den Aufnahmen zur Polizei.

Der zuständige Richter argumentierte, das anlasslose Filmen im öffentlichen Raum verletze das Recht auf Selbstbestimmung gefilmter Personen. Er hielt der Frau aber zugute, dass das Fahrzeug schon einmal beschädigt worden sei und die Frau „subjektiv einen Anlass hatte, die Kameras einzusetzen“. Gegen das Urteil wurde Rechtsbeschwerde eingelegt; es ist damit noch nicht rechtskräftig.

Generell kann ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz den Angaben nach mit einer Geldbuße von bis zu 300 000 Euro geahndet werden. Im aktuellen Fall berücksichtigte das Gericht allerdings, dass die Frau nur 1500 Euro netto verdiene.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

S-Bahn-Stress am Montagmorgen: Eine Umleitung - und mehrere Zugausfälle
Zahlreiche Pendler sind auf den S-Bahn-Verkehr angewiesen. Doch immer wieder kommt es zu Störungen, Sperrungen und Ausfällen. In unserem News-Ticker informieren wir Sie …
S-Bahn-Stress am Montagmorgen: Eine Umleitung - und mehrere Zugausfälle
Stadtlauf: 16.500 Münchner laufen sich heiß - auch ein Ski-Star macht mit
Sie keuchten schwer, aber ihre Blicke waren glücklich! Über 16.500 Münchner haben am Sonntag beim 40. Jubiläums-Stadtlauf alle Kräfte mobilisiert.
Stadtlauf: 16.500 Münchner laufen sich heiß - auch ein Ski-Star macht mit
Endlich Tarif-Einigung bei der MVG – werden die Öffentlichen jetzt noch teurer?
Tarif-Einigung bei der MVG: Die Beschäftigten des Öffentlichen Nahverkehrs in München werden künftig besser bezahlt.
Endlich Tarif-Einigung bei der MVG – werden die Öffentlichen jetzt noch teurer?
Helm verloren: Radfahrer schlägt mit Kopf gegen Windschutzscheibe - Mann (74) schwer verletzt
Gleich zweimal haben Münchner am Donnerstag andere Verkehrsteilnehmer übersehen. Radfahrer wurden bei den folgenden Zusammenstößen schwer verletzt.
Helm verloren: Radfahrer schlägt mit Kopf gegen Windschutzscheibe - Mann (74) schwer verletzt

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.