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Verteidigung in der „Hundskugel“: Imam Benjamin Idriz (li.), der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Penzberg Bayram Yerli (re.) und ihr Anwalt Hildebrecht Braun.

Die Muslime wehren sich

München - Die Penzberger Muslime geben nicht auf: Sie wollen weiter für ihren Ruf und das geplante Islam-Zentrum in München kämpfen – auch nachdem ein Gericht die Islamismus-Vorwürfe gegen die Muslime bestätigte.

Es war sicher kein Zufall, dass sich die Spitzen der Islamischen Gemeinde Penzberg gerade die „Hundskugel“ für ihre Pressekonferenz aussuchten. Im urigsten und ältesten Wirtshaus Münchens stellten sich die Muslime den Fragen zu ihrer Niederlage vor Gericht. Das ist ihre Art zu sagen: „Wir gehören dazu. Wir akzeptieren eure Kultur und Werte.“

Genau das wollen und müssen die Muslime beweisen. Denn der Penzberger Imam Benjamin Idriz will in München ein „Zentrum für Islam in Europa“ (Ziem) mit Moschee errichten. Dort sollen muslimische Imame auf Deutsch ausgebildet werden. Laut Idriz sollen die Lehrpläne in Kooperation mit dem Freistaat und in Einklang mit dem Grundgesetz entwickelt werden.

Doch diese Vision ist durch einen Gerichtsbeschluss in Gefahr geraten. Wie berichtet, erhebt der Verfassungsschutz in seinen Berichten seit 2007 Islamismus-Vorwürfe gegen die Muslime. Die wollten dagegen eine einstweilige Anordnung erwirken, mussten aber eine Niederlage hinnehmen. Das Verwaltungsgericht entschied: Die Nennung der Muslime im Verfassungsschutzbericht war rechtens.

Doch die Muslime sind weiter entschlossen, für ihren Ruf zu kämpfen. Auch vor Gericht. „Wir werden jetzt Hauptsache-Klage erheben“, kündigte ihr Anwalt Hildebrecht Braun an. Ziel sei erneut die Streichung der Gemeinde aus dem Bericht. Das bedeutet: Es wird einen Prozess gegen den Verfassungsschutz mit öffentlicher Verhandlung geben. Und die Muslime lassen keinen Zweifel daran, dass sie auch in höhere Instanzen gehen würden – wohl bis vors Bundesverfassungsgericht. „Hier geht es um das Grundrecht der Religionsfreiheit“, so Anwalt Braun. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete vertritt die Muslime – ohne Geld zu verlangen.

Leicht wird das nicht für ihn, denn die Münchner Richter schlossen sich der Bewertung der Verfassungsschützer voll an. Demnach bestünden enge Verbindungen zwischen Penzberger Muslimen und der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zudem stehe Idriz in einem Unterordnungsverhältnis zur Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD). Verfassungsschützer stufen beide Verbände als extremistisch ein. Die Vorwürfe gegen die Penzberger stützen sie insbesondere auf Protokolle abgehörter Telefonate, etwa zwischen Idriz und dem früheren IGD-Chef El-Zayat.

Die Interpretation dieser Telefonate ist jedoch umstritten. So hält Josef Schmid, Chef der Rathaus-CSU, die Gespräche nicht für belastend. Vor dem Urteil hatten alle Fraktionen im Stadtrat den Penzbergern den Rücken gestärkt.

Auch Idriz betont: Seine Gemeinde sei unabhängig von IGD und IGMG. Vereinzelte Kontakte bestreitet er aber nicht. Das lasse sich in der islamischen Welt eben gar nicht vermeiden, so Anwalt Braun. Auch der etablierte islamische Verband Ditib habe erst kürzlich eine Veranstaltung mit Milli Görüs durchgeführt, sagte Idriz. Zudem sei 2009 sogar der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer, bei Milli Görüs als Redner aufgetreten. Braun betonte, die Penzberger Muslime würden vorbildliche Integrationsarbeit leisten. „Sie vermitteln jungen Muslimen Werte unserer Verfassung, wie Toleranz und Demokratie. Das ist vorbeugender Verfassungsschutz – im besten Sinne.“

Johannes Patzig

Lesen Sie dazu einen Kommentar von Johannes Patzig:

Islam-Zentrum darf nicht sterben!

Schon lange existiert der Verdacht, einige Planer des Islam-Zentrums „Ziem“ in München würden Kontakte zu Islamisten pflegen. Nun wurde er durch ein Gerichtsurteil noch erhärtet. Sollte man die Pläne für das Islam-Zentrum also begraben? Auf gar keinen Fall!

Dafür ist diese Vision viel zu wichtig für die Stadt, ja für Deutschland. Das Konzept, das die Initiatoren vorlegt haben, bietet die einmalige Chance, einer neuen Art von Islam eine Heimat in München zu geben. Einem Islam, der sich in deutscher Sprache ausdrückt, der sich zu den Werten unserer Verfassung bekennt und sich nicht im Widerspruch zur modernen westlichen Gesellschaft sieht. So ein Projekt wäre effektiver Verfassungsschutz.

Wenn die Staatsregierung den Muslimen misstraut, muss sie Kontrolle ausüben. Sie muss über Lehrpläne und Personal mitbestimmen und wachsam bleiben, wer ein- und ausgeht. Kein Islam-Zentrum ist aber keine Lösung. Nicht auszudenken, wenn nach dem Debakel in Sendling noch ein Moschee-Projekt scheitert! Dann besteht erst recht die Gefahr der Radikalisierung in Hinterhöfen.

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