+
Studie: Sachsen-Anhalt hat Kinderbetreuung verbessert

Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Heute kommt das Urteil: Muss die Stadt München die Luxus-Kita nun endlich zahlen?

Für die Stadt München und viele Eltern ist der Kita-Streit, der vor dem Bunderverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird, eine wirklich harte Nuss: Ein „Musterverfahren“ mit unabsehbaren Folgen.   

München - Eine Familie hat für ihren Sohn in München 2014 eine Betreuung gesucht. Weil die Eltern keinen Platz in einer städtischen Kita finden, melden sie ihren Zweijährigen in einer privaten an, mit allerhand Zusatzangeboten wie bilingualer Erziehung oder Kinder-Yoga.

Die Familie hatte 1380 Euro monatlich für den privaten Platz bezahlt.  Ein städtischer Platz dagegen kostet maximal 421 Euro.

Die Differenz von fast 1000 Euro monatlich fordert die Familie nun von der Stadt München zurück.

Denn: Seit 1. August 2013 haben Kinder das Recht, einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter zu bekommen. Mit Hinweis auf diesen Rechtsanspruch forderte die Familie von der Stadt München ihr Geld zurück. 

Wer zahlt für die Luxus-Kita in München?

Nun hat dieser Fall schon eine Historie an gerichtlichen Instanzen hinter sich: 

  • In der ersten Instanz wies das Gericht die Forderungen der Klägerfamilie ab.
  • Daraufhin klagte die Familie vor dem Verwaltungsgericht München (VG) und bekam Recht: Die Stadt München soll für die Luxus-Kita zahlen. Die Stadt ist nach Auffassung des Gerichts „gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers“, teilte der BayVGH am Donnerstag zu dem Urteil vom 22. Juli mit. 

Der private Platz habe zwar Luxus-Angebote umfasst, so der Richter, doch dafür könne die Familie nichts: Sie habe ja keine Alternative gehabt. Er nannte es ein „Friss-oder-stirb-Angebot“.

  • Die Stadt München ist vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gezogen. 1600 Kindertagesstätten gibt es in München, 400 davon sind städtische Einrichtungen. Die Stadt befürchtet, dass das Urteil die Gründung zahlreicher hochpreisiger Luxus-Kitas in München zur Folge haben wird – mit dem Geschäftsmodell, bei der Stadt großzügig Differenzzahlungen abzuschöpfen.
  • Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag, den 26. Oktober 2017, über den Fall. 

ml

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erdbeeren selber pflücken in München und im Umland – Karte zeigt Ihnen die Felder
Nicht nur für Kinder, auch für Erwachsene ist es ein Event, selber Erdbeeren oder Heidelbeeren und Kirschen zu pflücken. Eine Karte zeigt Ihnen die Felder in München und …
Erdbeeren selber pflücken in München und im Umland – Karte zeigt Ihnen die Felder
Tauben-Wahnsinn: Münchnerin will verletztem Tier helfen, da wird sie attackiert
Man liebt oder man hasst sie - das Thema Tauben polarisiert die Stadt. Als eine Tierschützerin sich um eine verletzte Taube kümmern wollte, wurde sie von einem Mann …
Tauben-Wahnsinn: Münchnerin will verletztem Tier helfen, da wird sie attackiert
AfD gewinnt gegen die Stadt München
Die Stadt München hatte der AfD bislang verboten in städtischen Einrichtungen Wahlkampf zu machen. Die Partei hat nun vor dem Verwaltungsgericht geklagt, mit Erfolg.
AfD gewinnt gegen die Stadt München
„Sklavenmarkt 12:00“-Banner am Odeonsplatz: Das steckt dahinter
Diese Entdeckung hat wohl bei zahlreiche Passanten in München für Staunen gesorgt: Mitten auf dem Odeonsplatz standen mehrere Frauen mit einem „Sklavenmarkt“-Banner. …
„Sklavenmarkt 12:00“-Banner am Odeonsplatz: Das steckt dahinter

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.