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SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Dieter Reiter

Politiker sollen Dienstreisen zahlen

Nach Reiter-Zoff: Keine FCB-Einladungen mehr

München - Nach der Debatte um Dieter Reiters Champions-League-Reise zeichnen sich neue Vorschriften ab. Vom FC Bayern soll sich in Zukunft kein Münchner Politiker mehr zu Flug und Hotel einladen lassen.

Wenn der FC Bayern am 24. Mai 2014 in Lissabon um den Champions-League-Titel spielen sollte, wird kein städtischer Referent auf Einladung des Vereins einfliegen. Nach der politischen Debatte um Dieter Reiters London-Reise hätte wahrscheinlich ohnehin kein Münchner Politiker mehr den Vorwurf riskieren wollen, Spezl-Wirtschaft zu betreiben. Wie es aussieht, werden solche Einladungen dann aber auch ausdrücklich verboten sein.

Denn die Grünen werden wohl eine Stadtratsmehrheit für einen Antrag finden, in dem strengere Regeln für Dienstreisen definiert werden. „Wenn die Referenten keinen aktiven Part übernehmen, also etwa einen Vortrag halten, soll die Finanzierung künftig grundsätzlich über die Stadt laufen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Gülseren Demirel gestern unserer Zeitung.

Durch klarere Regeln, die auch im Internet veröffentlicht werden sollen, erhofft sich die Ökopartei auch, „die Referenten zu schützen“, wie Demirel sagt. „Es soll keine Grauzone mehr geben.“ Vor Ort solle bei Dienstreisen klar sein: „Man ist kein Gast, sondern Vertreter der Stadt.“ Die Grünen wollen die Antikorruptionsstelle stärken. Sie soll künftig Reisen, die der Oberbürgermeister genehmigt, grundsätzlich prüfen. Die Antikorruptionsbeauftragte soll auch federführend die neuen Richtlinien erarbeiten.

Im konkreten Fall war wie mehrfach berichtet dieDienstreise des Wirtschaftsreferenten Dieter Reiter, der auch OB-Kandidat der SPD ist, vom FC Bayern bezahlt worden. Flug, Hotel, Eintrittskarte und Bankett hatte der Verein übernommen, als er Reiter zum Champions-League Finale Ende Mai nach London eingeladen hatte. Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile ausdrücklich erklärt, dass der Vorgang strafrechtlich einwandfrei war. Reiter hatte sich die Reise von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) genehmigen lassen.

Das wird in Zukunft wohl nicht mehr möglich sein. Denn eine Stadtrats-Mehrheit für die Grünen-Vorschläge scheint sicher. In einer ungewöhnlichen Jamaika-Koalition stehen CSU und FDP mit den Grünen für die neuen Regeln. „Mehr Transparenz ist richtig und wichtig“, betonte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. „Die Münchnerinnen und Münchner verstehen zurecht nicht, dass sich ein Referent, zu dessen Aufgaben auch die Verhandlungen mit dem FC Bayern gehören, auch noch zu Flug, Übernachtung und Feier einladen lassen darf.“ FDP-Fraktionschef Michael Mattar sagte, er begrüße die Vorschläge der Grünen ausdrücklich.

Ausgerechnet in der SPD ist man sich unsicher, wie mit konkreten Forderungen nach einer Reform der Dienstreisen umzugehen ist. Christian Ude hatte schon vergangene Woche im Stadtrat verdeutlicht, dass er einerseits die aktuellen Regelungen für ausreichend hält, sich andererseits aber nicht widersetzen wolle, wenn der Stadtrat für eine Neuregelung ist. „Wir werden uns darüber Gedanken machen“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Reissl gestern über die Grünen-Vorschläge. Reissl machte aber auch klar, was er von dem Vorstoß hält: nämlich gar nichts. Reiters Reise sei „ein einzelnes Ereignis gewesen, um das jetzt ein Riesen-Bohei gemacht wird“, sagte er. Die Grünen schlagen auch vor, dass die normalen, ehrenamtlichen Stadträte eine freiwillige Selbstverpflichtung unterschreiben, dass sie „unangemessene“ Geschenke ablehnen würden. „Was sind das denn für Vorstellungen?“, höhnt Reissl. „Als ob an uns Stadträte ständig Autos, Fernseher und Brillant-Dinger verteilt würden! Die Diskussion ist gaga!“

So deutlich würde sich Dieter Reiter selbst in dieser Debatte sicher nicht äußern. Er ließ gestern lediglich mitteilen, dass es eine „sachliche und differenzierte Diskussion“ brauche, wie die Richtlinien künftig aussehen. „Es geht darum, transparente und gerechte Regelungen zu schaffen.“ Was Reiter von den Grünen-Vorschlägen hält, war nicht zu erfahren.

Von Felix Müller

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