Schulbauprogramm

1,5 Milliarden Euro für neue Schulen

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Der Streit ums Geld ist beigelegt, es kann gebaut werden: 1,5 Milliarden Euro will München bis 2020 für neue Schulen ausgeben – und den Bau deutlich beschleunigen.

Geht also doch, mal eben 50 Millionen Euro einzusparen. Bildungsreferent Rainer Schweppe (SPD) wirkte geradezu euphorisch, als er am Freitag das erste große Schulbauprogramm präsentierte. 31 Maßnahmen mit höchster Priorität sollen damit in einem Rutsch beschlossen werden. Volumen: 1,5 Milliarden Euro, sofern der Stadtrat am 25. Februar zustimmt. Doch was jetzt so leichtfüßig klingt, war noch im Herbst schwer umstritten.

Da hatte die Kämmerei Schweppe nachgewiesen, dass er die Gesamtkosten für neue Schulen zu nachlässig geschätzt hatte. Plötzlich war nicht mehr von 4,5 Milliarden Euro bis 2030 die Rede, sondern vom Doppelten – mitten in der Haushaltsloch-Debatte. Der Druck wuchs, bei den Bauprogrammen abzuspecken. Aus der CSU hieß es, Luxus gelte es zu vermeiden. SPD-Stadträtin und designierte Bildungsreferentin Beatrix Zurek schlug vor, „an kleinen Stellschrauben zu drehen“, und OB Dieter Reiter (SPD) mahnte, über die Standards nachzudenken.

Nun wuchs die Furcht. Sollten die Klassenzimmer, die Schweppe so schön großzügig geplant hatte, wieder schrumpfen? Sollten Lehrerzimmer oder Inklusionsräume wegfallen? Würde die Überarbeitung alle Zeitpläne verzögern, die ohnehin schon angespannt sind angesichts jährlich 2000 neuen Schülern in der Stadt? Die Verwaltungsleute rechneten los, schnitten hier und dort Quadratmeter weg. Wenige Wochen dauerte die Modifizierung – mit einem Ergebnis, das Schweppe begeistert, weil „keine Abstriche bei pädagogischen Räumen“ gemacht wurden. Stattdessen verkleinerte man Verwaltungs- und Lagerräume, auch Aufenthaltsräume und Mensen in Gymnasien. Insgesamt soll das im Schnitt fünf Prozent Fläche sparen.

Und: Laut Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) spart es rund 50 Millionen Euro. Diese schluckt nicht die Stadtkasse, dafür wird eine weitere Schule gebaut: an der Paul-Gerhardt-Allee. Immer noch warten auf der Liste hunderte Projekte – Neubauten, Erweiterungen, Sanierungen –, die ab 2017 in noch größeren Programmen beschlossen werden sollen. Allein 126 Standorten hat die Verwaltung die höchste Dringlichkeit attestiert.

Baureferentin Rosemarie Hingerl (parteilos) zufolge hat ein Bauprogramm, wie es – nach den Kitas – nun auch erstmalig für Schulen in München realisiert wird, große Vorteile. Vor allem beschleunigt es alles: Ab dem Stadtratsbeschluss sollen Planung und Bauzeit jeweils zwei Jahre dauern, die meisten der 31 Maßnahmen also bis 2020/21 fertig sein. Dass so viele Projekte gleichzeitig laufen, findet selbst die erfahrene Baureferentin herausfordernd: Das sei nur zu stemmen, indem die Prozesse möglichst „unterbrechungsfrei“ liefen.

Heißt: Der Stadtrat beauftragt mit einem Beschluss alle im Programm definierten Projekte – und stimmt nicht zweimal über jedes einzelne ab, was bis zu einem halben Jahr länger dauern würde. Dafür wird er jährlich über den Stand informiert – für mehr Transparenz. Das neue Verfahren ist mutig, weil sich die Ausgabenprognose bisher hauptsächlich auf Machbarkeitsstudien stützt, was eine „Unschärfe“ mit sich bringe, so Hingerl. Doch es seien Risikoreserven eingerechnet, weswegen man sich „auf der sicheren Seite“ fühlt.

Zudem erhält die Stadt künftig spürbar mehr Geld vom Freistaat, was noch nicht eingerechnet ist. Bisher fördert die Staatsregierung vor allem Klassenzimmer mit bis zu 15 Prozent. Seit Dezember bezuschusst sie pro Klasse zusätzlich 25 Quadratmeter „für zeitgemäßen Unterricht“. Damit ist auch das Argument der Kritiker, Schweppe plane jenseits der Förderfähigkeit, vom Tisch. Strobl ist zuversichtlich, dass bald noch mehr Zuschüsse fließen, etwa für Ganztags- und Inklusionsräume. Nur eines wird der Kämmerer nicht gern hören: Um das Bauprogramm durchzuziehen, müssen mehr Stellen her: 29 im Bau-, elf im Bildungs-, drei im Planungsreferat.

Zurek zeigte sich am Freitag zufrieden, dass an der pädagogischen Qualität nichts abgeknapst wurde – und dass die von ihr vorgeschlagenen fünf Prozent eingespart wurden. „Der Hinweis, nochmal genau hinzuschauen, war nicht verkehrt“, erklärte sie. CSU-Stadträtin Beatrix Burkhardt sagte, längerfristig werde sicher wieder modifiziert und noch Einsparpotenzial gefunden. „Doch erstmal reicht es.“ Einigkeit im Rathaus, die derzeit selten ist.

Christine Ulrich

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