Nach der Trump-Wahl

„Besser erklären – Populisten verhindern“ 

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Was Münchner Stadtpolitiker aus der Trump-Wahl lernen wollen

Die Entscheidung für Trump sei „auch ein Warnsignal für die Politik bei uns in Deutschland und Europa“, lässt die Münchner SPD-Vorsitzende Claudia Tausend per Pressemitteilung wissen. „Wir müssen noch viel stärker als bisher darauf achten, populistische und spaltende Bestrebungen als solche zu enttarnen“ – aber auch, politische Entscheidungsprozesse besser zu erklären und zu begründen. Speziell die SPD müsse sich um den Zusammenhalt in der Gesellschaft kümmern und etwas für die tun, die konkret von Armut oder sozialem Abstieg bedroht seien. „Kopieren von Parolen der AfD wie bei der CSU hilft da nicht weiter – im Gegenteil.“ Sie nimmt sich vor: „Die Münchner SPD wird das Thema soziale Gerechtigkeit noch stärker in den Vordergrund stellen.“

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Teilweise in ein ähnliches Horn stößt Grünen-Stadtrat Dominik Krause. Auf seiner Facebook-Seite schreibt er: „Was man jetzt tun sollte: Nicht die ,dummen Amis‘ belächeln – sondern politisch werden“ und verhindern, dass bei künftigen Wahlen hierzulande Ähnliches oder Schlimmeres passiere. Er warnt vor rechtsextremen Strömungen in Frankreich, Österreich und Deutschland. Die AfD etwa werde „noch viel deutlicher“ als Trump. In den kommenden Jahren werde sich entscheiden, ob Europa zurückfalle „in die dunklen Zeiten des nationalstaatlichen Gegeneinander“. Jetzt gelte es „zu kämpfen“: für ein solidarisches Europa, für eine offene Gesellschaft, für die Bekämpfung des Klimawandels, für eine Gesellschaft, „in der es nicht darauf ankommt, ob man arm oder reich geboren wird“. „Tut etwas, anstatt ungläubig zuzuschauen!“

CSU-Fraktionschef Hans Podiuk versucht, das Wahlergebnis gelassen zu nehmen. Er fürchtet dennoch: Sollte Trump auch nur einige seiner Versprechungen umsetzen, etwa den Freihandel einzuschränken: Dann könnte das für die deutsche Exportnation und „speziell für München mit BMW und der Münchener Rück schwierig werden“, sagte er unserer Zeitung.

Ob er aus der Trump-Wahl Konsequenzen für die Stadtpolitik ableite? In Bund und Land gebe es Strömungen, die vom Parteiensystem nicht erfasst seien, sagt Podiuk. „Die Leute fühlen sich nicht mitgenommen, also wählen sie eine Protestpartei – in den USA wie möglicherweise auch bei uns.“ Zwar könne man den Bürgern natürlich nicht alle Wünsche erfüllen. „Aber etwa bei Bebauungsplänen oder Flüchtlingsunterkünften: Irgendwo musst du drauf eingehen“, sagt Podiuk. Die Stadtpolitik könne nicht immer „Geht nicht“ sagen.

Diese Forderung bezieht Podiuk auch auf den umstrittenen Neuperlacher Flüchtlings-Wall: Auch wenn diese Mauer starke Symbolwirkung habe, halte er sie für den „richtigen Kompromiss“ – vor allem angesichts der Alternative, das Gelände nicht nutzen zu können. Die Bürger hätten nun mal einen rechtlichen Anspruch auf Lärmschutz und forderten diesen auch ein. Das gelte es anzuerkennen und „damit zu leben“.

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