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OB Dieter Reiter und Bürgermeister Josef Schmid. 

Streit um Sicherheitsoffensive?

Die nächste Verstimmung in der Rathaus-Koalition

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OB Dieter Reiter bleibt dem montäglichen Treffen der Bürgermeister fern – aus Ärger über die CSU, wie es heißt.

München - Zwischen CSU und SPD im Rathaus hängt offenbar schon wieder der Haussegen schief. OB Dieter Reiter sagte am Montag völlig überraschend seine Teilnahme an der Montagsrunde zwischen Rathaus-CSU und SPD ab. Grund ist dem Vernehmen nach die Sicherheitsoffensive, mit der die CSU die SPD am vorigen Freitag düpiert hatte. Jüngst hatte es noch so ausgesehen, als wäre wieder etwas Frieden im Rathaus eingekehrt.

Streitpunkte schienen eigentlich ausgeräumt

Alle Streitpunkte schienen am Mittwoch nach der Vollversammlung ausgeräumt: Die Tram-Westtangente – beschlossen. Der Radweg in der Rosenheimer Straße – gemeinsam gestoppt. Die Vergabe des Kulturstrandes – in letzter Minute ein Kompromiss gefunden. Doch es vergingen gerade mal 48 Stunden der Harmonie, da brach der Zwist schon wieder aus: Am Freitagmorgen verkündeten Bürgermeister Josef Schmid und die Fraktionschefs der CSU im Rathaus, Manuel Pretzl und Michael Kuffer, ihre neue Sicherheitsoffensive: Mehr Kameras, Anti-Terror-Maßnahmen in der Innenstadt, und in einem Interview hatte Kuffer zuvor von einem bewaffneten städtischen Sicherheitsdienst gesprochen. Als Vorbild dient Israel.

Streit um CSU-Sicherheitsforderungen

Schon am Freitag gingen die Wogen hoch: OB Reiter (SPD) ließ verlauten, er „finde es geradezu erschreckend, welches Bild von München die CSU in ihrem Antragspaket zur Sicherheit heute zeichnet.“ Am Montag dann der nächste Akt des Dramas. Reiter lässt um 10.30 Uhr die CSU-Fraktion überraschend wissen, dass er nicht zur Mittagsrunde komme. Zum Hintergrund: Jeden Montag treffen sich dort die Fraktionschefs von CSU und SPD sowie die Bürgermeister in Reiters Büro, um zu besprechen, was in der Woche ansteht. Reiter ließ sich diese Woche durch Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) vertreten, die Montagsrunde musste in den Räumen der CSU-Fraktion stattfinden. Einen Grund für seine Abwesenheit nannte er nicht.

Allerdings kam er am Nachmittag in die SPD-Fraktion. Dort ließ er seine Parteifreunde wissen, dass es ihn ärgere, dass man in der Montagsrunde in der Woche zuvor mit der CSU „klein-klein“ um jeden Euro gefeilscht habe, als es um das 200-Jahr-Jubiläum der Erfindung des Fahrrades ging, das im Deutschen Museum gefeiert wird. Dann komme die CSU in der gleichen Woche mit Forderungen daher, die Millionen kosten würden, falls man sie umsetzt.

Laut Kooperationsvertrag müssten haushaltsrelevante Initiativen besprochen werden, bevor man sie öffentlich macht. Und so brauche man keine Montagsrunde. Auch die SPD-Fraktion fand das Vorpreschen der CSU beim Thema nicht nett: „Ein kleiner Wink vorher wäre gut gewesen, aber der CSU war es wohl wichtiger, einen Coup zu landen,“ so Fraktionschef Alexander Reissl.

CSU-Fraktionschef versucht abzuwiegeln

CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl versucht, beim Thema Sicherheitsoffensive abzuwiegeln: „Wir sind ja noch meilenweit weg von Beschlüssen.“ Und inhaltlich sei das Thema in der Kooperationsvereinbarung nicht geregelt. Fraktionsvize Michael Kuffer kommentierte Reiters Abwesenheit in der Montagsrunde so: „Es ist ein Treffen der Fraktionen, da ist uns der Oberbürgermeister stets willkommen. Wer mitgestalten will, kommt. Wer daheim bleiben will, bleibt daheim.“ Übrigens: Auch Bürgermeister Josef Schmid (CSU) war nicht da, der war aber erkrankt. 

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