Umstritten: „Campus“, das Uni-Magazin an der Bundeswehr-Hochschule Neubiberg (hier die Titelseite).

Die „Nationalstolzen“ im Uni-Magazin

München - Braune Propaganda an der Bundeswehr-Uni? Nach der Wahl eines vermeintlich rechten Aktivisten zum Chefredakteur der Uni-Zeitschrift tobt eine Debatte um die Pressefreiheit. Am Freitag distanzierte sich eine ganze Professoren-Riege von der „politischen Agenda" des Blattmachers.

Die Marsch-Richtung gibt Oberleutnant Martin Böcker auf Seite 3 vor: Den Schutz der Pressefreiheit, schreibt er im Editorial der Uni-Zeitschrift, werde er „schamlos ausnutzen“. Das klingt nach Kampfansage.

Wie berichtet, ist der 30-jährige Oberleutnant der neue Mann an der Spitze von „Campus“. Die Zeitschrift erscheint zwei Mal im Jahr und versteht sich als Sprachrohr der Studenten und Soldaten der Bundeswehr-Uni in Neubiberg. Auflage: 2000 Exemplare. Die Zeitschrift finanziert sich - ähnlich einer Schülerzeitung - nur über Anzeigen, sie liegt auf dem Uni-Areal kostenlos aus.

Böcker wurde vom studentischen Konvent - einer Vereinigung gewählter Fachschaftsvertreter - zum Chefredakteur ernannt. Er hatte keine Gegenkandidaten. Seit der Wahl gibt es Ärger, denn Böcker steht im Verdacht, ein rechter Aktivist zu sein. Er schreibt für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und für „Sezession“, eine Zeitschrift des „Instituts für Staatspolitik“. Das IfS wurde vom Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet.

So klingen dann auch die Texte des neuen Chefredakteurs: Die „Nationalstolzen“, schreibt Böcker in Sezession, sollen „das Rückgrat“ der Gesellschaft bilden. Die Zuwanderung habe „besorgniserregende Ausmaße angenommen“. Es folgen Sätze wie: „Riechen wir noch nichts von der nationalen Verwesung?“ und „Der Zugewanderte ist ja nicht per se böse, hässlich und unrentabel. Moralisch, ästhetisch und ökonomisch entspricht sein arithmetisches Mittel durchaus dem unseren.“

All diese Texte sind auch im Internet zugänglich. Das Konvent habe von der rechten Einstellung Böckers dennoch keine Kenntnis gehabt, betont Uni-Präsidentin Merith Niehuss. Machte sich niemand die Mühe, vor der Wahl ein wenig über den Kameraden zu recherchieren? Vom Konvent gibt es dazu keine Stellungnahme. Man werde sich voraussichtlich im Herbst mit dem Thema befassen, heißt es. Eine Abberufung scheint möglich - denn für Böcker gibt es keine feste Wahlperiode. „Die Entscheidung darüber treffen die Studenten selbst“, sagt Uni-Sprecherin Stefanie Borghoff. Derzeit ist an der Hochschule vorlesungsfreie Zeit, man sei nicht beschlussfähig. Am Freitag allerdings veröffentlichten Mitglieder der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften der Uni - darunter 16 Professoren - eine Mitteilung, in der sie sich deutlich von den Inhalten des Campus distanzieren. Unter den Unterzeichnern: der bekannte Politik-Professor Michael Wolffsohn sowie Ursula Münch, die demnächst die renommierte Akademie für politische Bildung Tutzing leiten wird. „Wir sehen mit Sorge, dass versucht wird, die Zeitung ... mit der politischen Agenda der Neuen Rechten zu durchdringen“, heißt es in dem Schreiben. Man stelle sich vor die „überwältigende Mehrzahl“ der Studenten, die die Neue Rechte und jegliche extremistischen politischen Tendenzen ablehnten.

Auch Peter Paul Gantzer will sich mit den Vorgängen in Neubiberg nicht abfinden. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Oberst der Reserve ist Honorarprofessor an der Hochschule und macht sich Sorgen um ihren Ruf. In einem Brief an Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordert er, den Vorgang zu untersuchen und gegebenenfalls disziplinarrechtlich zu regeln.

Böcker ist offenbar nicht der einzige Campus-Redakteur mit rechter Gesinnung. Leutnant Felix Springer publiziert ebenfalls für Sezession und schreibt in Campus über die Rolle der Frau in der Bundeswehr. Weibliche Kameraden würden sich „negativ auf den Kampfwert“ auswirken und schädigten die Disziplin und den Zusammenhalt der Truppe, so Springer. Auch dagegen wehrt sich die Fakultät in der Mitteilung vom Freitag: Man spreche sich dezidiert gegen alle Versuche der Ausgrenzung von Soldatinnen aus. SPD-Politiker Gantzer mahnt den „frauenfeindlichen und diskriminierenden“ Artikel in seinem Brief an das Verteidigungsministerium an. Bisher ohne Erfolg. Auf Anfrage wollte das Ministerium nicht einmal bestätigen, ob man Gantzers Brief überhaupt erhalten habe. „Der Vorfall wird lokal von der Uni abgearbeitet“, wiegelt ein Sprecher ab. Man wolle sich da nicht einmischen. „Lokal?“, ärgert sich Gantzer. „In München werden 50 Prozent aller deutschen Offiziere ausgebildet.“

Uni-Präsidentin Niehuss ist es nicht egal, doch ihr sind die Hände gebunden. Solange Böcker nicht gegen Gesetze verstoße, könne man nichts gegen ihn ausrichten. „Man kann diese jungen Leute nicht entlassen, man kann ihnen nicht verbieten, zu schreiben.“ Eine Finanzsperre ist nicht möglich - denn die Zeitung finanziert sich über Anzeigen. „Geld aus dem Uni-Etat gibt es nicht“, sagt Sprecherin Borghoff.

Bislang ist unter Böckers ehrenamtlicher Leitung nur eine Campus-Ausgabe erschienen. Die meisten Texte darin wurden nicht von den umstrittenen Redakteuren verfasst, sondern von Mitarbeitern der Hochschule. Die Artikel sind konservativ, militärisch - aber frei von rechter Propaganda. Böcker gestattet zudem eine gewisse Meinungsvielfalt. Dem „frauenfeindlichen“ Artikel folgt ein Text, der die Rolle der Frau in der Armee ausdrücklich lobt.

Niehuss ist dennoch alarmiert. Kein Wunder, denn das Image der Hochschule ist angeschlagen. Bei einer Umfrage 2009 an den Bundeswehr-Unis München und Hamburg äußerten 13 Prozent der Studenten Zustimmung zu den Zielen der Neuen Rechten. Jeder achte Student neige zu rechtem und verfassungsfeindlichem Gedankengut, so die Studie, die pikanterweise von der Bundeswehr selbst durchgeführt wurde. Zwei Jahre später wird nun in Campus auf einer ganzen Seite für ein Heft des rechten Instituts für Staatspolitik geworben. Niehuss sieht darin einen „potenziellen Herd für den Rechtsextremismus“ und hat künftig Werbung für Organe der Neuen Rechten verboten.

Thomas Schmidt

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