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Philipp Hasselbach

Neonazi verklagt Stadt: Mit Erfolg

München - Die Stadt wird künftig wohl nicht mehr dagegen vorgehen können, wenn der Münchner Neonazi Philipp Hasselbach zum „Heldengedenkmarsch“ am 13. November aufruft. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch angekündigt.

Hasselbach, NPD-Kandidat für den Bundestag, hat sich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Vorgehen der Stadt zur Wehr gesetzt. Er will verhindern, dass das Kreisverwaltungsreferat den Neonazis wie mehrfach geschehen den „Heldengedenkmarsch“ - in Anlehnung an den von Nationalsozialisten 1934 zum staatlichen Feiertag erklärten „Heldengedenktag“ - verbietet. Zwar hatte der Aufmarsch der Rechten jedes Jahr stattgefunden, aber erst, nachdem sich Hasselbach durch die Instanzen geklagt hatte.

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2008, 2009 und 2010 hatte zwar das Verwaltungsgericht die Meinung der Stadt gestützt, der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung aber in zweiter Instanz stets aufgehoben. In Zukunft, das ließen die Richter am Mittwoch durchblicken, könne sich die Stadt ein Verbot sparen. Gehe es um dasselbe Thema, zum selben Datum mit dem selben Veranstalter, hieß es, müsse diese Versammlung künftig zugelassen werden. „Da richten wir uns nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes“, sagte der Vorsitzende Richter. Die letztendliche Entscheidung aber werde schriftlich zugestellt.

Hasselbach selbst wird an den kommenden Gedenkmärschen nicht teilnehmen. Ihn hat das Amtsgericht im November 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 20 Monaten Haft verurteilt. Zudem stehen noch zur Bewährung ausgesetzte Strafen von zweieinhalb Jahren aus.

bl

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