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Ein Segen, wenn man muss: Gasthaus-Toiletten sollen, so will es die Stadtverwaltung, als öffentliche Klos dienen. Die Verhandlungen mit den Wirten sollen aber lieber die Stadtviertel-Parlamente führen.

„Nette Toilette“

Stadt schiebt Verantwortung fürs Häusl ab

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München - Das Kommunalreferat will das leidige Thema öffentliche Toiletten loswerden, indem es die Verantwortung fürs Stille Örtchen den Bezirksausschüssen auflädt. Das sorgt für Ärger.

Plötzlich wurde es – passend zum Thema – ganz dringend: Mit Datum von 6. Oktober bat das Kommunalreferat die „sehr geehrten“ Vorsitzenden der Bezirksausschüsse, „bis spätestens 21. Oktober“ zu einer Vorlage Stellung zu nehmen. Es geht um das Projekt „Nette Toilette“. Die Idee aus Aalen ist für Kommunen charmant: Statt selbst öffentliche Toiletten zu bauen und zu unterhalten, gewinnen sie Gaststätten und andere Einrichtungen dafür, gegen eine Aufwandsentschädigung ihre Toilettenanlagen für die Öffentlichkeit zu öffnen.

In der Altstadt, so räumt das Kommunalreferat selbst ein, sei das Projekt am Widerstand der Wirte gescheitert. Es sei wegen der vielen Touristen „in der Innenstadt nicht umsetzbar“, sagt Wolfgang Fischer vom Verein City Partner. Zudem gebe es die neue Toilettenanlage im Marienplatz-Zwischengeschoss.

Außerhalb der Altstadt sollte „Nette Toilette“ kommen

Doch außerhalb der Altstadt, so hat der Kommunalausschuss des Stadtrats im Dezember 2015 beschlossen, wäre das Konzept „Nette Toilette“ einen Versuch wert. Von den Bezirksausschüssen sei das „interessiert aufgenommen“ worden, sagt Bernd Plank, Sprecher des Kommunalreferats. Sie hätten der Verwaltung 120 mögliche Standorte vorgeschlagen.

Doch was die Behörde nun zehn Monate später mit diesen Vorschlägen anfängt, kommt bei den Stadtteil-Gremien schlecht an. In der Vorlage für die Ausschuss-Sitzung am 24. November entwickelt das Kommunalreferat die Idee, die Bezirksausschüsse selbst sollten in Verhandlungen mit den Gaststätten treten und sogar die Verträge abschließen.

Kronawitter zürnt über „Schnappsidee hoch drei“

„Eine Schnapsidee hoch drei“ sei das, zürnt Georg Kronawitter (CSU), Ex-Stadtrat und Mitglied im BA Trudering-Riem. Die Verwaltung schiebe das Thema „seit Jahren wie eine heiße Kartoffel vor sich her“, und nun sollten es offenbar die BAs richten. Die aber seien nicht geneigt, „als Ersatz-Verwaltungsbeamte zu fungieren“. Der CSU-Mann steht mit dieser Einschätzung nicht allein. „Verträge abzuschließen kommt für uns überhaupt nicht infrage“, sagt Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne), Vorsitzende im BA Obergiesing-Fasangarten. 

Und der SPD-Mann Fredy Hummel-Haslauer, BA-Chef in Milbertshofen-Am Hart, wirft die Frage auf: „Wer im BA sollte denn diese Entscheidungen treffen?“ Er bezweifelt, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen 30 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat auch nur einen einzigen Wirt locken würden. Es sei „völlig richtig, dass wir mehr öffentliche Toiletten brauchen“, stellt Hummel-Haslauer klar. „Es gab ja mal jede Menge, aber die sind alle dicht gemacht worden.“ Jetzt für Ersatz zu sorgen, sei nicht Aufgabe der BAs. Das bestätigt sogar das Direktorium: „Es gehört nicht zum Aufgabenbereich der Bezirksausschüsse, Verhandlungen mit Restaurantbetreibern (...) zu führen. Dies ist Aufgabe der Verwaltung“, heißt es in einer Stellungnahme.

Stadt räumt ungewöhnliches Ansinnen ein

Das Ansinnen sei „tatsächlich ungewöhnlich“, räumt Referats-Sprecher Plank ein. Doch 120 Standorte zu überprüfen und Vertragsverhandlungen zu führen, hätte „den einen Kollegen, den wir im Haus noch für das Thema Toiletten haben“, überfordert. Auch dass die Fristsetzung für die BAs „etwas knapp“ geraten sei, führt Plank auf Kapazitätsgründe zurück.

Laut Vorlage soll es nun doch keinen zentralen Ansprechpartner für Toiletten in der Stadtverwaltung geben, wie ihn das Kommunalreferat einst selbst gefordert hat. Begründung: Es seien mehrere Referate zuständig. „Genau das wäre doch ein Argument für eine zentrale Stelle“, wundert sich Hummel-Haslauer.

Kronawitter ist überzeugt, dass sich die große Mehrheit der Bezirksausschüsse gegen die Vorlage aussprechen wird. „Wenn OB Reiter gut beraten ist, wird er diese Vorlage nicht in den Ausschuss geben.“ Die „Nette Toilette“ sei eine eindeutige Verwaltungsaufgabe. „Andere Städte schaffen das doch auch.“ Tatsächlich: In Olching und Garching gibt es das System. Die Verträge mit den Wirten, so verlautet von dort, habe selbstverständlich die Verwaltung abgeschlossen.

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