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Neue Finanzierungs-Idee für die Röhre

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Im Streit um den Bau der zweiten Stammstrecke macht ein neuer Finanzierungstrick die Runde. Der Ministerpräsident ist „zuversichtlich“, andere sprechen von einem Rohrkrepierer. In Berlin brodelt die Gerüchteküche.

Die Idee ist kreativ. So kreativ, dass derzeit niemand sagen kann, ob sie funktioniert. Vermutlich sollte sie deswegen geheim bleiben. Nun ist die jüngste Volte in Sachen zweite Stammstrecke aber doch durchgesickert.

Der aktuelle Stand: Stadt, Freistaat und Bund wollen vom Flughafen München ein 492 Millionen Euro schweres Darlehen zurückfordern, das ursprünglich für den Bau der dritten Startbahn gedacht war, und das Geld in die Röhre stecken. Stadt und Freistaat können das ohne weiteres tun, doch in Berlin gibt es Probleme: Wenn der Bund seinen Anteil von 128 Millionen Euro einfordert, landet das Geld im Bundeshaushalt und wird zur Verhandlungsmasse. Der Aufschrei der übrigen Länderfürsten wäre vermutlich groß, wenn die Millionen bis zum letzten Cent nach München fließen. Was also was tun?

Die Idee: Der Bund fordert das Darlehen nicht zurück, sondern überlässt es dem Flughafen unter einer Bedingung: Der Airport steckt das Geld selbst in den Bau der Röhre. Das ließe sich durchaus begründen, schließlich würde die Stammstrecke der besseren Anbindung des Flughafens dienen. Dem Airport-Chef kann es egal sein, an welche Adresse er die Millionen überweist. Andere Bundesländer hätten keinen Zugriff mehr auf die Mittel, den Umweg über Berlin hätte man sich erspart. Soweit die Theorie.

Offiziell will weder das bayerische, noch das Bundesverkehrsministerium die Idee kommentieren. Es wird konsequent gemauert. Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) bestätigt immerhin die Gedankenspiele, sagt aber, er wisse nicht, wer auf die Idee gekommen sei. Ude betont, es sei „guter Wille erforderlich“, um die Pläne umzusetzen. Bislang sei Berlin aber „nicht als Problemlöser aufgetreten“. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt vorsichtig. Er sei zwar „zuversichtlich“, doch „freuen tu’ ich mich erst, wenn’s so weit ist.“

Warum die Zurückhaltung? Will sich niemand die Idee ans Revers heften, weil sie ein Rohrkrepierer ist?

Der Bund müsste das Geld dem Flughafen praktisch schenken. „So einen Fall habe ich in 20 Jahren nicht erlebt“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Der Berliner Verkehrsexperte Toni Hofreiter (Grüne) geht noch einen Schritt weiter: „Nach meiner Einschätzung ist die Idee der bayerischen Staatsregierung nicht mit dem Haushaltsrecht des Bundes vereinbar.“ Die Lage ist verzwickt. Selbst gewöhnlich gut informierte Experten hat der neuerliche Vorstoß kalt erwischt, Ausschuss-Mitglieder waren nicht eingeweiht. Gespräche werden nur noch auf höchster Ebene geführt. Hinzu kommt: „Den Berlinern ist die zweite Stammstrecke in München keine Herzensangelegenheit“, sagt ein CSU-Abgeordneter im bayerischen Landtag.

Es bleibt noch ein weiteres Problem: Sollten die 492 Millionen tatsächlich fließen, wäre das zwar ein gewaltiger Schritt, die Finanzierungslücke aber noch immer nicht komplett geschlossen. Ein gut vernetztes CSU-Mitglied spricht lediglich von einer „Weichenstellung“. Entscheidend sei, ob Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche „Verkehrs-Milliarde“ locker mache. Laut der Berliner Gerüchteküche soll am 4. November ein Koalitionsgipfel stattfinden. Bei dem Ringen um Kompromisse in Sachen Betreuungsgeld, Praxisgebühr und Ökostrom-Umlage könnte Seehofer Druck ausüben, mehr Geld für die Schiene nach Bayern zu schleusen.

„Es wird ziemlich sicher eine Verkehrsmilliarde geben“, sagt ein Mitglied des Verkehrsausschusses. Doch der Freistaat bekäme wohl nur 15 Prozent des Kuchens. Das wären 150 Millionen Euro – für ganz Bayern. Nicht genug. Und: Was würden die Franken sagen, sollte auch dieses Geld wieder in München landen?

Thomas Schmidt

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