Seit vier Jahren geht nichts voran: Anwohner in den grünen Gebieten müssen bangen, ob sie Parklizenzen b ekommen.

Neue Lizenzgebiete

Park-Zonen lassen auf sich warten

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München - In München gibt es bislang 62 Parklizenzgebiete. Seit Jahren prüft die Stadt, wo sie neue Zonen mit Parkraum-Management ausweisen kann – doch noch immer ist unklar, wann der Stadtrat darüber entscheidet. In manchem Stadtviertel wächst die Ungeduld.

Das Modell Parklizenz hat sich als erfolgreich erwiesen, seit es 2001 zunächst als Pilotprojekt in Alt-Schwabing und im südlichen Lehel an den Start ging. Mittlerweile gibt es 62 Gebiete mit Parkraummanagement in München, dazu die Sondergebiete Altstadt und Hauptbahnhof. Insgesamt befinden sich etwa 76 000 Stellplätze in Lizenzzonen: solchen, in denen nur Anwohner mit Ausweis parken dürfen, Mischzonen für Anwohner und Besucher (die dort pro Stunde einen Euro zahlen) und Zonen, die für alle zwischen 9 und 23 Uhr kostenpflichtig sind.

2012 hat der Stadtrat beschlossen, weitere Gebiete zu untersuchen. Denn unbestritten haben die Lizenzzonen dazu geführt, dass Anwohner wieder die Chance haben, einen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung zu finden. Klar ist aber auch, dass sich aus einem Lizenzgebiet vertriebene Autofahrer oftmals im Viertel nebenan einen Platz suchen – und sich der Parkdruck so einfach immer weiter verlagert.

Zwei Jahre lang hat das Planungsreferat nach dem Stadtratsbeschluss die Situation in einigen Gebieten untersucht. 2015 wurden dann die Bezirksausschüsse (BA) über vorläufige Ergebnisse unterrichtet. Danach passierte nichts mehr. Und das, obwohl die Stadt angekündigt hatte, die Entscheidung über die neuen Lizenzgebiete werde wohl noch 2015 fallen.

In manchem Bezirk wird man langsam nervös. Etwa in Laim, wo die Parkplatzsuche rund um den Laimer Platz für Anwohner immer schwieriger wird. „Der Druck hier ist sehr deutlich“, sagt BA-Chef Josef Mögele (SPD). Das ursprünglich untersuchte Gebiet sei aber viel zu klein gewesen. „Die Parklizenz muss bis zum S-Bahnhof Laim reichen“, fordert Mögele. Die Stadtverwaltung müsse nun „endlich mal aus dem Quark kommen“.

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Neuhausen. „Wir würden uns freuen, wenn die Entscheidung jetzt bald mal kommen würde“, sagt BA-Chefin Anna Hanusch (Grüne). Zwar habe die Stadt vor eineinhalb Jahren bereits angedeutet, dass die Lizenz rund um den Rotkreuzplatz kommen könnte – am U-Bahnhof Gern aber seien die Voraussetzungen nicht erfüllt. „Dabei hatten wir allein im November 17 Anträge von Bürgern, die sich über die Parksituation beschwert haben.“

In Milbertshofen sind die Würfel wohl auch schon gefallen: Die Stadt habe erklärt, dass sie für das Lizenzgebiet die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sieht, für das Gebiet Am Hart jedoch nicht. „Das ist unser letzter Stand“, sagt BA-Chef Fredy Hummel-Haslauer (SPD).

Auch Schwabing-Freimann hat sich bereits darauf eingestellt, dass es mit neuen Lizenzgebieten nichts wird. BA-Chef Werner Lederer-Piloty (SPD) erklärt, in der Parkstadt Schwabing seien theoretisch genügend Anwohnerparkplätze vorhanden, gleiches gelte für das Areal rund um den Carl-Orff-Bogen nahe dem U-Bahnhof Kieferngarten, wo sich die Situation zuspitzt, wenn der FC Bayern in der Allianz Arena spielt.

Auch in Moosach wird es nix mit der Lizenz. Rund um das Olympia-Einkaufs-Zentrum gäbe es eigentlich genügend Stellplätze. Wenn nicht die Besucher des Shopping-Tempels alles zuparken würden. Im BA hat man sich schon damit abgefunden, dass die Parklizenz rund ums OEZ „vom Tisch ist“, wie BA-Chefin Johanna Salzhuber (SPD) sagt.

Möglich sind Parkraumgebiete dann, wenn der Mangel an Stellflächen und regelmäßiger Parkdruck von außen dazu führen, dass Anwohner in zumutbarer Entfernung keinen Parkplatz mehr finden. Wann genau eine Entscheidung über weitere Gebiete fällt, ist unklar. Derzeit würden noch Daten aus 2015 und 2016 ausgewertet, heißt es aus dem Planungsreferat. „Ein Beschluss soll in der ersten Hälfte 2017 in den Stadtrat eingebracht werden.“

Auch ohne neue Zonen steigt die Zahl der ausgegebenen Lizenzen kontinuierlich. 2015 holten sich 121 653 Münchner einen Dauerparkschein, 2016 waren es schon 122 905 – 109 905 Ausweise gingen an Bewohner und 13 000 an Gewerbetreibende, Handwerker und Freiberufler. Die grüne Karte hinter der Windschutzscheibe kostet für Anwohner 30 Euro im Jahr. Eine Parkplatzgarantie hat man damit dennoch nicht, denn die Autos werden in München immer mehr. Zwischen 2010 und 2016 ist ihre Zahl um 17,78 Prozent auf 859 028 gestiegen.

Caroline Wörmann

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