Engpässe bei Unterbringung

Flüchtlinge: Stadt fehlten 2500 Plätze

Während die Diskussion um Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) im Gange ist, sind weitere Unregelmäßigkeiten bekannt geworden. Offenbar ist die Stadt bei der Unterbringung von Flüchtlingen zwischenzeitlich in die Bredouille geraten.

Ende vergangenen Jahres sollen gut 2500 Plätze für Flüchtlinge gefehlt haben. Matthias Winter, Sprecher des Sozialreferats, beschwichtigt aber: „Das war nur eine theoretische Momentaufnahme.“ Praktisch hätten die Flüchtlinge untergebracht werden können – auch weil derzeit die Kapazitäten in den Erstaufnahmen nicht ausgeschöpft seien.

In den kommenden Wochen und Monaten würden überdies sukzessive neue Gemeinschaftsunterkünfte und Leichtbauhallen in Betrieb gehen, sagte er. Der Stadtrat hat bereits mit Standortbeschlüssen in die Wege geleitet, dass 2016 bislang insgesamt 8700 neue Plätze geschaffen werden. Ob das reicht, ist laut Winter „Kaffeesatzleserei“. Kaum jemand kann abschätzen, wie sich der Flüchtlingszustrom heuer entwickelt.

Fakt ist, dass die Zahlen derzeit jahreszeitlich bedingt zurückgehen. „Ein kurzes Durchschnaufen“ nennt es Simone Hilgers, Sprecherin der Regierung von Oberbayern. Die Regierungsbehörde hat reagiert und die Zuweisungsquote um 40 Prozent reduziert. Nach den enorm hohen Zugängen im Herbst 2015 seien die aktuellen Zahlen rückläufig, sagt Regierungspräsident Christoph Hillenbrand. Für die Stadt bedeutet dies, dass sie aktuell „nur“ 392 Flüchtlinge pro Woche aufnehmen muss. Bis vor kurzem waren es noch 654. Diese Reduzierung und die geplanten 8700 Plätze dürften dafür sorgen, dass die Stadt ihr strukturelles Defizit an freien Plätzen bis Ende Februar abbauen könne, sagt Winter.

Die Regierung von Oberbayern gleicht derzeit die Zahlen bei der Flüchtlingsunterbringung bayernweit ab. Erst dann könne beurteilt werden, wo Oberbayern und jede einzelne Kommune im Hinblick auf seine Quotenerfüllung stehe, heißt es. Auch München wird dann klarer sehen. Ziel sei es immer, so Hilgers, die Gesamtaufgabe auf alle Schultern gleichmäßig und entsprechend der Quote zu verteilen. Ein Vorgehen zu Lasten der Solidarität könne nicht die Lösung sein. Jüngst aufgetretene Vorwürfe, die Stadt habe ihr Soll derzeit nicht erfüllt, erhebt Hilgers nicht: „Wir sticheln hier nicht rum. Jeder leistet seinen Beitrag.“

München beherbergt derzeit etwa 16 900 Flüchtlinge, bis Ende des Jahres dürften es nach einer Prognose des Sozialreferats 23 000 sein. Im August 2015 waren es erst rund 10 000. Angesichts des anhaltenden Zustroms scheint das Management des eigens im Sozialreferat gegründeten Stabs für außergewöhnliche Ereignisse nicht immer reibungslos zu funktionieren. Zuletzt war das Quartier an der Karlstraße auf dem ehemaligen Mahag-Betriebsgelände in der Maxvorstadt überfüllt. Mit 800 Asylbewerbern ist die Kapazität dort ohnehin schon an der absoluten Obergrenze. Prämisse der Stadt ist laut Winter, maximal 800 Menschen an einem Standort unterzubringen.

An der Karlstraße waren es offenbar durch eine Organisationspanne aber nun kurzzeitig fast 1000 Flüchtlinge. Offizieller Grund: Eine Leichtbauhalle im Münchner Westen am Stiftsbogen sei nicht rechtzeitig fertig geworden. 200 Männer mussten kurzfristig ihre Sachen packen und wurden in die Bayernkaserne umquartiert. Allerdings mussten dafür wiederum Obdachlose, für die die Kälteschutz-Unterkunft eigentlich vorgesehen ist, weichen und in andere Quartiere verlegt werden.

Ein Verschiebebahnhof, der so sicher nicht geplant gewesen sei und zeige, dass der Führungsstab im Sozialreferat bisweilen an seine Grenzen stoße, ist aus informierten Kreisen zu hören. Das Wort Überlastung fällt immer wieder, wenn man mit Mitarbeitern des Sozialreferats spricht. Es heißt, seit Gründung der Flüchtlings-Task-Force, also des von Referentin Meier installierten Stabs für außergewöhnliche Ereignisse, laufe das Management eher aus dem Ruder, als dass es sich verbessert habe.

Doch auch technische Unzulänglichkeiten erschweren dem Sozialreferat das Leben. Als eine der wenigen Städte bundesweit verfügt München über kein zeitgemäßes IT-Verfahren zur Leistungssachbearbeitung bei Asylbewerbern. Die alte Software stammt von 1995 und wurde nur als Interimslösung eingeführt. Voraussichtlich mehr als 300 Mitarbeiter des Sozialreferats werden Ende 2016 mit dem Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes befasst sein (siehe Kasten rechts). Heute soll der Sozialausschuss die Einführung einer neuen IT-Anwendung beschließen. Der Betriebsstart ist für 1. Juni geplant.

Klaus Vick

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