Julika Sandt (FDP) will Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen.

Neuer Landtags-Vorstoß für die Flüchtlinge an der Baierbrunner Straße

München - Nach Grünen und SPD fordert jetzt auch die FDP menschenwürdigere Zustände in dem Flüchtlingsheim. Landtagsabgeordnete Julika Sandt hat einen Ortstermin anberaumt.

Die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft an der Baierbrunner Straße beschäftigen erneut den Landtag. Am Montag Nachmittag besichtigt eine Parlamentarier-Delegation das restlos überfüllte Heim. Im Petitionsausschuss werden im Herbst die Klagen von Anwohnern behandelt. Die FDP-Abgeordnete Julika Sandt hatte einen Ortstermin angeordnet.

Schnelle Abhilfe hält Sandt jedoch für unwahrscheinlich: „Eine Schließung von heute auf morgen wäre schwierig.“ Die Mietverträge seien zudem bis 2014 verlängert worden. Sie fordert, statt wie bisher 350 nur die zugelassene Zahl von 230 Flüchtlingen an der Baierbrunner Straße unterzubringen.

Dazu müsse die Regierung von Oberbayern darstellen, wo die Flüchtlinge alternativ untergebracht werden können. „Ich habe im Moment den Eindruck, dass da von der Regierung zu wenig kommt“, rügt Sandt. Sie verlangt neue Unterkünfte auch in anderen Stadtteilen – „keine Luxusunterkünfte, aber es muss menschenwürdig sein“.

Auch SPD und Grüne sowie einzelne CSU-Abgeordnete halten die Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern für menschenunwürdig. Die FDP will zudem trotz eines Machtworts von Ministerpräsident Horst Seehofer die Diskussion um die bayerische Flüchtlingspolitik neu anfachen.

Der Halbsatz, dass die Unterbringung der Flüchtlinge deren „Rückkehrbereitschaft“ in ihr Heimatland fördern soll, müsse gestrichen werden, fordert Sandt – ein Vorstoß, mit dem Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) in ihrer Partei vor einigen Wochen auf Granit biss. „Wir wollen, dass der Satz raus kommt“, sagt Sandt: „Wenn da nichts passiert, bringe ich das in der Koalition zur Sprache.“

Sandt fordert Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf, die Unterkunft zu besuchen. „Ich wünsche mir, dass er sich die Zustände dort ansieht.“

cd

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