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Der Penzberger Imam Benjamin Idriz plant ein großes Islamzentrum in München.

CSU-Vorstoß

Neues Gesetz würde Islamzentrum stoppen

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München - CSU-Generalselretär Andreas Scheuer will mit einem Gesetz verbieten, dass Moscheen aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Muslime reagieren entsetzt. Das Münchner Projekt Islamzentrum wäre damit wohl tot.

Mann und Frau gleichberechtigt, Predigten in deutscher Sprache, Moscheen, die offen sind für die christlichen Nachbarn: Unermüdlich wirbt Benjamin Idriz für seine Idee eines reformierten Islams. Idriz steht der Gemeinde in Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau) vor, plant ein großes Islamzentrum im Münchner Stadtteil Neuhausen – und setzt vieles von dem bereits um, was CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer jetzt in einem Gesetz allen Moschee-Gemeinden vorschreiben will. Einen zentralen Knackpunkt aber gibt es zwischen Idriz und Scheuer: die Finanzierung. Scheuer will verbieten, dass Moscheen von Groß-Sponsoren aus dem Ausland ermöglicht werden. Ohne die aber wären Projekte wie das Münchner Forum für Islam (MFI) nicht vorstellbar, für das Idriz bis Ende Juni geschätzte 40 Millionen Euro zusammenbekommen muss (wir berichteten).

Scheuer fordert ein Islamgesetz. Unter anderem will er vorschreiben, dass auf Deutsch gepredigt wird und dass Imame in Deutschland ausgebildet werden – und nicht, wie das bislang die Regel ist, in der Türkei. In München hat Scheuer damit am Mittwoch ein geteiltes Echo ausgelöst. Die Stadt-Politik – auch die CSU – steht hinter dem MFI. Scheuers Parteifreund Josef Schmid ist Zweiter Bürgermeister. Im Gespräch mit unserer Zeitung betonte er, es sei genau im Sinne von Scheuers Forderungen, für das MFI zu sein. „Europäische Werte, Deutsch als Sprache der Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau – deshalb unterstützen wir das MFI“, sagte Schmid. Auch er halte für problematisch, dass die meisten Imame in der Türkei ausgebildet werden. Ob er dicke Geldspritzen aus Nahost auch verbieten würde, wie es Scheuer fordert? „Das sehe ich differenziert“, sagte Schmid. „Finanzierungen aus dem Ausland, die mit einer Einflussnahme verbunden sind, lehne ich strikt ab.“ Die Penzberger Moschee zeige aber, dass es möglich sei, dass Spender keinen Einfluss nehmen. „Außerdem ist es unrealistisch, dass stattdessen Einzelpersonen so viel Geld spenden.“

Imam Benjamin Idriz schrieb einen Brief an Scheuer

In diesem Sinne argumentiert auch Benjamin Idriz selbst, der am Mittwoch einen offenen Brief an Scheuer schrieb. „Ein Verbot der finanziellen Unterstützung aus dem Ausland kann nicht nur für Muslime gelten, die ohnehin keine staatliche Unterstützung genießen“, schrieb er. Wenn ein solches Verbot nicht auch für andere Religionsgemeinschaften gelte, sei es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Scheuers Anregung für ein Islamgesetz ergebe „freilich erst dann Sinn, wenn der Islam gleichzeitig den Körperschaftsstatus erhält, also staatlich anerkannt wird“. So sieht es auch Nükhet Kivran, die Vorsitzende des Ausländerbeirats: „Wenn die Auslandsfinanzierung verboten wird“, sagt sie, „dann muss der Staat auch sicherstellen, wie die kleinen Gemeinden weiter funktionieren sollen.“ So sieht es auch Sokol Lamaj vom Münchner Muslimrat. 

Wenn die CSU eine Eigenfinanzierung wolle, sagt er, dann müsse sie auch bessere Voraussetzungen schaffen. In München gibt es grob geschätzt 100 000 Muslime, für die etwa 60 Gebetsräume zur Verfügung stehen – in der Regel ethnisch getrennt. Es haben sich etwa türkische, bosnische oder marokkanische Gemeinden gebildet. In fast allen Moscheen wird in der jeweiligen Landessprache gepredigt – und dann oft auf Deutsch übersetzt. Muslime berichten, dass immer häufiger diskutiert wird, ganz auf Deutsch zu predigen. Eine Generationenfrage: Die Kinder und Enkel der Gastarbeiter sprechen oft besser Deutsch als die Sprache ihrer Eltern. Also zum Beispiel Türkisch. Die meisten dieser Moscheen sind vom türkischen Staat finanziert, über die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, Ditib – die Scheuers Aussagen am  Mittwoch auf Nachfrage als „verfassungswidrig“, „diskriminierend“ und „populistisch“ geißelte. Auch einige arabische Moscheen werden von Geldgebern in den Herkunftsstaaten ihrer Mitglieder unterstützt. Andere Vereine finanzieren sich nur über Spenden – was oft ein schwieriges Unterfangen ist, wie Matthias von Sarnowski von der städtischen Fachstelle für interkulturelle Zusammenarbeit berichtet. Er glaubt, dass ein Islamgesetz viele Gemeinden in Existenznöte bringen könnte. 

Aber von Sarnowski kritisiert nicht nur die praktische Umsetzbarkeit – sondern auch eine Atmosphäre, die Scheuer schaffe: Viele Muslime, sagt er, bekämen das Gefühl vermittelt, dass nicht mit ihnen zusammengearbeitet werden solle – sondern über sie bestimmt.

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