Ex-1860-Präsident Dieter Schneider laut Medienbericht gestorben

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Für Spielhallen gibt es neue Regeln. Zumachen muss aber keine.

Viele Münchner Spielotheken betroffen

Spielhallen: So verpufft das neue Gesetz

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Ein neues Spielhallen-Gesetz ist seit Anfang Juli in Kraft getreten. Zu merken ist davon in München aber noch nichts. Das hat seine Gründe.

München - 227 Spielhallen gibt es in München, teilweise in direkter Nachbarschaft. Nichts geht mehr! Vielen Anwohnern sind sie ein Dorn im Auge. Seit Samstag gilt nun ein schärferes Gesetz. Zwischen zwei Spielhallen müssen 250 Meter liegen - sonst gibt es keine Konzession. Theoretisch. Von 227 Spielhallen in München erfüllen 213 die neue Vorgabe nicht. Trotzdem wird dort weiter gespielt und gewettet.

Stadt und Freistaat schieben sich gegenseitig die Schuld zu. „Leider können wir derzeit nur wenige Spielhallen zwingen, ihren Betrieb aufzugeben“, sagt OB Dieter Reiter (SPD). Er verweist aufs Ministerium. Dort heißt es, „das Angebot an Spielhallen zu reduzieren“ sei das Ziel. Deswegen der Mindestabstand. Eigentlich eine klare Sache. Aber: Behörden könnten „zur Vermeidung unbilliger Härten“ von Verboten absehen. Erteilen muss die Befreiung laut Ministerium aber die Stadt…

Frage nach Entscheidungsträger spannend

Tatsächlich ist die Sache knifflig. In einer Straße gibt es zwei Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten. Wer entscheidet, wer zusperren muss und nach welchen Kriterien?

OB Dieter Reiter hatte das Innenministerium bereits im Februar darum gebeten, die Vollzugshinweise zu überarbeiten, gemeinsam mit den OBs aus Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Ingolstadt. Gebracht hat das bisher nichts.

Tobias Scharnagl

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