Ludwig Spaenle (CSU): „Ude gefährdet die Olympia-Bewerbung“ ms

8. November:

Schicksalstag für die Stammstrecke?

München - Der 8. November könnte zum Schicksalstag für die zweite Stammstrecke werden. Dann tritt der Haushaltsausschuss des Bundestags zu seiner großen „Bereinigungssitzung“ zusammen.

Alle Posten des Bundeshaushalts 2013 werden am 8. November beraten und zum abschließenden Entwurf zusammengefügt. In dieser Mammutsitzung wird auch über die Finanzierung der zweiten Röhre entschieden.

Es geht um die Frage, ob der Bund seinen Anteil am Flughafendarlehen (128 Millionen Euro) in den Bau des Tunnels stecken will - und das auch darf. Nach Informationen unserer Zeitung prüft das Bundesfinanzministerium derzeit drei unterschiedliche Modelle, wie das Geld nach München fließen könnte. Alle Varianten haben ihre eigenen Haken und Ösen. Selbst Haushaltsexperten wie der Berliner CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser sprechen von „Kaffeesatzleserei“, wenn sie nach dem Ausgang der Prüfung befragt werden. Klar ist nur: „Was am 8. November nicht entschieden wird, wird heuer nicht mehr entschieden“, so Frankenhauser. Der Termin schafft also zumindest für dieses Jahr Klarheit.

Doch selbst wenn das Geld fließt, ist die Finanzierungslücke für das Projekt noch immer nicht ganz geschlossen. Addiert man alle derzeit geplanten Zuschüsse, stehen unterm Strich 1,9 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für den Bau der Röhre liegen jedoch zwischen 2 und 2,6 Milliarden. Der Freistaat pocht daher auf eine zusätzliche Verkehrs-Milliarde des Bundes für ganz Deutschland, von der 150 Millionen Euro nach Bayern fließen könnten. Die Entscheidung darüber soll angeblich schon am 4. November fallen.

Münchens OB Christian Ude, Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Verkehrsminister Martin Zeil hoffen, noch in diesem Jahr einen Finanzierungsplan präsentieren zu können. Stadt, Land und Bahn äußerten sich zuletzt auffallend zuversichtlich. Laut Zeil habe man „das Ziel vor Augen“, man befinde sich „auf den letzten Metern“, der Bund sei „in der Pflicht“. Aus Berlin aber hört man - nichts.

Die Stammstrecke könnte ihrerseits zum Schicksal einer erneuten Münchner Olympia-Bewerbung werden. Ude betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, die Spiele seien ohne den S-Bahn-Tunnel nicht zu machen. CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle schießt angesichts solcher Aussagen die Zornesröte ins Gesicht: „Ich halte diese Verknüpfung für sträflich“, so der Staatsminister. „Ohne Not setzt sich Ude in Zugzwang. Ich benenne doch nicht selbst einen Ausschlussgrund für die Bewerbung!“ Spaenle spricht von einer „Wahrnehmungsverschiebung“. „Ich müsste fast eine Motivlage annehmen, die auf ein Scheitern der Bewerbung hinausläuft - aber das möchte ich niemandem unterstellen.“ Ude nehme unnötige Risiken in Kauf, indem er den Termin für einen Bürgerentscheid nach hinten verschiebe. Spaenle: „Das ist dilettantisch und gefährdet die gesamte Bewerbung.“

Thomas Schmidt

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