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Beate Zschäpe im Gericht (Archivbild).

Justiz plant Haft-Verlegung der berüchtigten NSU-Terroristin (43)

Beate Zschäpe bald raus aus Stadelheim

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Chemnitz oder Aichach? Das ist die entscheidende Frage, von der Beate Zschäpes Zukunft abhängt. Wie die tz erfuhr, soll in Kürze beschlossen werden, wohin die NSU-Terroristin verlegt wird.

„Ich kann bestätigen, dass Gespräche über eine mögliche Verlegung von Frau Zschäpe stattgefunden haben“, erklärt Martin Bauer, Sprecher des Bayerischen Justizministeriums.

Im März 2013, kurz vor Beginn des NSU-Prozesses, war Zschäpe in die Frauenabteilung der JVA Stadelheim verlegt worden. Doch dort wird sie nicht mehr lange bleiben. Rückblick: Am 11. Juli 2018 wurde die NSU-Terroristin vom Münchner Oberlandesgericht zu lebenslanger Haft verurteilt – als Mittäterin der mörderischen Terrorzelle um Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Zehn Morde hatte das Trio zwischen 2000 und 2007 verübt. Als Böhnhardt und Mundlos Selbstmord begingen, stellte sich Zschäpe: Seit dem 8. November 2011 sitzt sie hinter Gittern – wohl noch mehr als 20 Jahre. Denn das OLG stellte nach mehr als fünf Jahren Strafprozess auch die besondere Schwere der Schuld fest. Bis Ostern wird sich nach tz-Informationen nun ihr weiteres Schicksal entscheiden.

Hinter den Kulissen läuft Vorbereitung für Verlegung

Tatsache ist: Das Oberlandesgericht muss sein Urteil schriftlich begründen. Richter Manfred Götzl hat dafür insgesamt 93 Wochen Zeit, 26 sind bisher verstrichen. „Ich glaube aber, dass das bis Ende April geschehen wird“, sagt Mathias Grasel, Zschäpes Wahlverteidiger im NSU-Prozess. „Am Dienstag habe ich meine Mandantin zuletzt besucht“, verrät Grasel. Was in der JVA Stadelheim besprochen wurde? Geheim! „Meine Schweigepflicht verbietet es mir, darüber zu sprechen.“ Nach tz-Informationen wird hinter den Kulissen aber bereits an der Verlegung gearbeitet. Auch Michael Stumpf, Leiter der JVA Stadelheim, bestätigt Sondierungen.

Zschäpe will nach Chemnitz – realistischer ist aber, dass sie in den bayerischen Frauenknast nach Aichach (433 Plätze) verlegt wird. Dafür spricht: Die Frauenabteilung der JVA Stadelheim ist bei Strafgefangenen „nur bis zu einer Dauer der Strafhaft von zwei Jahren zuständig“, sagt Anstaltsleiter Stumpf. „Verurteilte Frauen mit einer höheren Strafdauer werden grundsätzlich nach Aichach verlegt.“ Aus wichtigen Gründen könne jedoch vom Vollstreckungsplan abgewichen werden – etwa, wenn ein Gefängnis überbelegt ist oder in einer anderen Anstalt besondere Behandlungsangebote für Häftlinge bestehen.

Auch soziale Gründe können Stumpf zufolge eine Rolle für Ausnahmen spielen: zum Beispiel, wenn Angehörige in der Nähe wohnen. Im Fall von Beate Zschäpe wäre das ihre Mutter Annerose. „Dabei kommt prinzipiell auch die Verlegung über Ländergrenzen hinweg in Betracht“, sagt Stumpf. „So haben wir z.B. erst vor Kurzem einen hier verurteilten Täter heimatnah zu seinen inzwischen in einem anderen Bundesland wohnenden Angehörigen verlegt.“ Was im Falle von Beate Zschäpe wiederum für Chemnitz sprechen könnte, wo sie bereits nach ihrer Verhaftung einsaß. Aber: Zur Mutter hat sie keinen Kontakt. Wie im Prozess herauskam, war die Beziehung nie gut – und riss ab, als die Tochter 1998 in den Untergrund abtauchte und zur Terroristin wurde.

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