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Ausgelost: OLG-Präsident Karl Huber vor den Kisten, die als Lostrommeln dienten.

Diese Medien sind dabei

NSU-Prozess: „Zeit“ und „FAZ“ gehen leer aus

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München – Platzvergabe die Zweite: Per Los hat das Oberlandesgericht erneut die wenigen Presseplätze im NSU-Verfahren vergeben.

Diese Medien sind dabei

Zwar sind nun türkische und griechische Journalisten sicher dabei. Doch einige deutsche Medien, die leer ausgegangen sind, wollen jetzt Klagen prüfen.

An diesem Montag bekommt man einen Eindruck, wie es im Münchner Strafjustizzentrum ab kommender Woche zugehen wird. Schon eine halbe Stunde vor Beginn der Pressekonferenz ist der Saal A206 überfüllt. Hier werden die Ergebnisse einer ganz besonderen Lotterie bekannt gegeben. Der Jackpot ist in diesem Fall kein Millionengewinn, sondern ein reservierter Platz in einem Gerichtssaal. Per Los hatte das Oberlandesgericht München (OLG) entschieden, welche Medien den Prozess gegen die mutmaßlichen rechten Terroristen des NSU live verfolgen können, der am 6. Mai beginnen soll.

Seit Wochen dreht sich die Berichterstattung kaum noch um die Verbrechen des NSU – neun Morde an türkisch- und griechischstämmigen Männern sowie an einer Polizistin –, sondern nur noch um die Frage, wer auf die 50 Presseplätze darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Zulassungsverfahren für unzulässig erklärt, weil keine türkischen und griechischen Medien zum Zuge gekommen waren. Deshalb beschlossen die Richter des OLG, das Verfahren neu aufzurollen.

Der Andrang war nach der Debatte der vorangegangenen Wochen noch größer. Insgesamt 927 Journalisten von 324 Medien hatten sich um einen Platz beworben. Das Gericht hatte Untergruppen für ausländische Medien und deutsche Medienarten wie Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen gebildet und ihnen Mindestplatzzahlen zugewiesen.

Der Münchner Notar Dieter Mayer zog am Montag die Lose. Nur Alt-Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel als Zeuge und ein Protokollant durften dabei sein. Doch mit dem Ergebnis waren erwartungsgemäß nicht alle zufrieden. Viele überregionale Medien bekamen keine sicheren Plätze, darunter die „FAZ“, die „Zeit“, die „taz“ und die „Welt“.

„taz“-Chefredakteurin Ines Pohl schrieb bei Twitter, man prüfe, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung für Journalisten zu erwirken. Auch von der „Welt“ hieß es: „Wir erwägen eine juristische Klärung.“ Der „Zeit“-Vize-Chefredakteur, Bernd Ulrich, sagte: „Mit dieser Regelung hat das Gericht glücklicherweise viele türkische Leser hinzugewonnen, aber Millionen deutsche Leser ausgesperrt.“

Zu den gezogenen Medien gehören viele kleinere Publikationen, wie der Fürstenfeldbrucker Radiosender „TOP FM“ und der Sender „Radio Lotte Weimar“. Unsere Zeitung wird aus dem Gerichtssaal berichten können, weil unsere Schwesterzeitung „Offenbach Post“ gezogen wurde und Plätze getauscht werden dürfen.

Für Unmut sorgte erneut die Vergabe der festen Plätze für türkische Medien. Einen der vier Plätze bekam der arabische Sender Al Jazeera, den das Gericht nur deshalb in dieser Gruppe zuließ, weil er ein Büro in Istanbul betreibt. Das türkische Fernsehen bekam keinen Platz. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü, bezeichnete das als „völlig unverständlich“. „Man hat wieder gemerkt, dass das Gericht geschlampert hat“, sagte er. „Aber es ist jetzt Zeit, dass der Prozess beginnt.“

OLG-Präsident Karl Huber betonte, die Verlosung sei ein „angemessenes, gerechtes und allgemein anerkanntes Verfahren“. Er räumte ein, „im Nachhinein wäre die eine oder andere Entscheidung anders zu treffen“. Zugleich übte er aber auch Kritik an den Medien: „Die Angriffe, denen sich das Gericht ausgesetzt sah, obwohl es sich absolut korrekt verhalten hatte, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel.“

Philipp Vetter

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