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„Wir brauchen neue Spielregeln:“ OB Dieter Reiter (v. li.) sowie die Bauexperten Dirk Löhr, Stephan Gatz und Christian Otto fordern den Bundesgesetzgeber auf, steigenden Grundstückspreisen und hohen Mieten entgegenzuwirken.

Soziales Bodenrecht für die ganze Stadt

OB Reiter: Neuer Plan gegen den Miet-Irrsinn in München

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OB Dieter Reiter (SPD) hat eine Initiative gestartet, um steigenden Grundstückspreisen und hohen Mieten entgegenzuwirken. Doch es gibt leider einen Haken.

München - Gegen den Miet-Irrsinn und die explodierenden Grundstückspreise soll das Mittel der sozialgerechten Bodennutzung (SoBon) auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Allerdings sind dafür Änderungen im Baugesetzbuch notwendig. Reiter will zusammen mit Experten einen Brief an Kanzlerin Merkel (CDU) schreiben.

Das Expertengespräch am Montag war das zweite zum Thema Bodenrecht im Rahmen des „Münchner Zukunftsdialogs“. Die drängendsten Fragen: Wie könnte ein soziales Bodenrecht realisiert werden? Was ist rechtlich möglich und sinnvoll, damit mehr bezahlbare Wohnungen in München entstehen? Wie kann man dem dramatischen Anstieg der Bodenpreise entgegenwirken? Diese haben sich in München seit 2009 verdoppelt.

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Reiter drückt auch deshalb so auf die Tube, weil er parteiintern nach dem Ende der geplanten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) für den Münchner Norden unter Druck geraten ist. Dieses Instrumentarium hätte notfalls Enteignungen zugelassen, wenn sich Grundstückseigentümer gegen die Planungen der Stadt sträuben. Doch nach dem großen Protest in Feldmoching gegen die SEM ist Reiter eingeknickt. Parteigenossen warfen ihm daraufhin vor, wie er glaubwürdig in Berlin eine Reform des Bodenrechts einfordern wolle, wenn er in München auf bestehende Instrumentarien verzichte. Der OB verteidigte sich gestern noch einmal: „In Feldmoching wäre die Wende nicht mehr zu schaffen gewesen“, – weshalb die Stadt nun den Konsens mit einem kooperativen Entwicklungsmodell sucht.

Ungeachtet dessen fordert der OB zusammen mit einer Expertenrunde Gesetzesinitiativen auf Bundesebene und die Gründung einer Enquete-Kommission, um rechtliche Möglichkeiten für eine Reform des Bodenrechts auszuloten. Ein Prozess, an dem sich auch Alt-OB Hans-Jochen Vogel (SPD) intensiv beteiligt, der gestern bei der Pressekonferenz aus gesundheitlichen Gründen aber nicht dabei sein konnte.

Hilft eine Reform der Grundsteuer?

Professor Dirk Löhr von der Hochschule Trier sprach sich bei der Runde am Montag für eine Reform der Grundsteuer aus. „Nur nach Fläche und nicht nach dem Wert eines Grundstücks zu besteuern, verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte Löhr, der sich mit dem OB einig ist, dass eine Erhöhung der Grundsteuer nicht automatisch zu einer Erhöhung der Mieten führen dürfe. Reiter: „Es muss aufhören, dass unbebaute Grundstücke zu Spekulationsobjekten werden.“

Nach Meinung von Stephan Gatz, Richter am Bundesverwaltungsgericht, werden private Bauherren bislang kaum in die Pflicht genommen, sich an den Folgekosten für die Allgemeinheit zu beteiligen. Gatz: „Das Baugesetzbuch muss entsprechend aufgewertet werden.“

Gegen Luxussanierungen hat die Stadt so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit

Professor Christian Otto von der TU Berlin fordert ein neues Instrument im Städtebaurecht für unbeplante Innenbereiche. In München betrifft dies laut Reiter über die Hälfte der Gesamtfläche. Plakativ könnte man sagen: Die Experten und Reiter wollen eine SoBon für die ganze Stadt. Planungsbegünstigte müssen bei diesem Modell ihren Infrastrukturbeitrag bei der Entwicklung neuer Baugebiete leisten. Doch dies gilt nur in Bebauungsplanbereichen, wo die Stadt häufig städtebauliche Verträge mit Investoren abschließt. In innerstädtischen Gebieten müssen sich Vorhaben nur nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung einfügen. Gegen Luxussanierungen hat die Stadt so gut wie keine Eingriffsmöglichkeit. „Die Lasten werden derzeit nicht gleichmäßig verteilt. Die Münchner Mischung kriegen wir nicht überall hin“, beklagte der OB.

Auch eine Mietpreisbindung bei Neubaumaßnahmen könnte über eine Gesetzesnovelle festgelegt werden, meinen Otto und Reiter. Stadtbaurätin Elisabeth Merk würde derartige Instrumentarien begrüßen: „Falls der Bund den gesetzlichen Rahmen erweitern würde, wäre das für die Stadt eine große Erleichterung im praktischen Vollzug.“

Kritik gegen die Vorschläge

Auf mögliche Kritik, die Vorschläge bedeuteten Enteignung oder seien Sozialismus, hatte Gatz schon vorab eine Replik: „Es soll hier nichts weggenommen, sondern nur die Möglichkeit eingeschränkt werden, Eigentum höchst profitabel zu verwenden.“ Otto bekräftigte: „Wir wollen den Wohnungsmarkt nicht erwürgen, wir brauchen nur klare Spielregeln.“

Unabhängig von der gestrigen Initiative plant die Stadt auch eine Reform der Abwendungserklärungen in Erhaltungssatzungsgebieten. Eigentlich hätte die Sache heute im Stadtrat behandelt werden sollen. Doch die Rathaus-Regierung aus CSU und SPD hat noch Gesprächsbedarf über die detaillierte Ausgestaltung der Reform. Der CSU dürfte daran gelegen sein, dass nicht zu sehr in Eigentumsrechte eingegriffen wird.

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Klaus Vick

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