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Der Präsident des Oberlandesgerichts Karl Huber in seinem Büro.

OLG-Präsident verrät:

So läuft der NSU-Prozess in München

München - Wenn Beate Zschäpe auf der Anklagebank Platz nimmt, blickt die ganze Welt auf das OLG München. Der Präsident des Gerichts verrät, wie der Prozess gegen die mutmaßlichen Helfer des NSU ablaufen wird.

Aktualisierung: Zum Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe am 6. Mai in München berichten wir im Live-Ticker.

Voraussichtlich ab April stehen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor dem Oberlandesgericht. OLG-Präsident Dr. Karl Huber steckt mitten in den Vorbereitungen auf den NSU-Prozess.

Herr Dr. Huber, was war Ihr erster Gedanke, als klar war: Das NSU-Verfahren findet in München statt?

Der erste Gedanke war: Es kommt so, wie ich es vermutet und erwartet habe.

Wieso ausgerechnet München?

Der Generalbundesanwalt kann bei Staatsschutzverfahren wählen, in welchem Bundesland er Anklage erhebt. Die Zahl der hier verübten Delikte spielt eine Rolle. Aber auch die Frage der Kapazität: Welche Gerichte sind frei? Nachdem es derzeit in Düsseldorf und Stuttgart große Staatsschutzverfahren gegen Islamisten gibt, könnte das ein Grund für München gewesen sein.

Stichwort Kapazität: Der vorgesehene Saal im Strafjustizzentrum hat nur 160 Plätze. Reicht das?

Gerichtssäle sind zu Beginn aufsehenerregender Verfahren immer zu klein. Die Möglichkeiten im Schwurgerichtssaal sind ganz klar eingeschränkt. Wir werdem umbauen und die Plätze verdichten. Aber allein durch die 57 Nebenkläger und ihre 40 Anwälte, die vollwertige Arbeitsplätze brauchen, beschränkt sich die Zahl der Zuschauer und Pressevertreter.

Ist eine solche Beschränkung zulässig?

Die Öffentlichkeit muss dem Gesetz nach die Möglichkeit haben, die Sitzung zu besuchen – aber man kann nur so viele reinlassen, wie Platz ist. Voraussichtlich werden wir 50 Plätze für Zuschauer und 50 Plätze für die Presse haben. Für Rundfunk- und Fernsehmedien wird es wohl eine Pool-Bildung geben (Anmerkung der Redaktion: ein Vertreter für mehrere Medien).

Wäre es nicht einfacher, das Verfahren in einen anderen Saal zu verlegen?

Der Schwurgerichtssaal ist der größte Saal der Münchner Justiz. Einen Raum woanders zu mieten, ist aufgrund der sicherheitstechnischen Brisanz des Verfahrens ausgeschlossen. In der JVA Stadelheim ist ein Hochsicherheitssaal in der Planung, aber noch nicht fertig. Doch auch dort gäbe es nicht erheblich mehr Plätze. Wir haben eine Video-Übertragung in einen anderen Saal diskutiert, aber das ist in Deutschland nicht zulässig – unter anderem, weil der Vorsitzende Richter auf die Geschehnisse dort keinen Einfluss hätte.

Was kommt auf die Anwohner rund um das Gerichtsgebäude zu?

Wenn die Angeklagten von Stadelheim ins Gericht gebracht werden, wird die Zufahrt beschränkt. Auch einige Parkplätze werden wegfallen. Aber ansonsten ist das alles nicht so dramatisch.

Nicht so dramatisch? Einige Juristen sprechen schon jetzt vom größten Verfahren der deutschen Justizgeschichte . . .

Diese Einschätzung teile ich nicht. Die RAF-Verfahren waren einige Nummern größer. Für München ist es ein herausgehobenes Verfahren, aber auch hier gab es schon große Prozesse – etwa zu den Planungen für das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum.

Zuletzt gab es Ärger zwischen Rechten und Linken bei einer Verhandlung gegen Neonazis am Amtsgericht . . .

Das ist mit dem NSU-Prozess nicht vergleichbar. Bei uns geht es um ein Staatsschutzverfahren, das ist eine ganz andere Kategorie.

Eben. Zieht ein großes Verfahren nicht auch mehr Vertreter beider Lager an?

Ich habe keine Erkenntnisse, dass das so sein wird. Es gibt natürlich Sympathisanten auf beiden Seiten. Wir werden mit dem höchsten Standard an Sicherheit arbeiten. Justizwachtmeister und Polizei werden massive Kontrollen durchführen. Es wird keine Möglichkeit geben, auffällig zu werden.

Noch gibt es keinen konkreten Termin. Wann rechnen Sie mit der Zulassung der Anklage?

In den nächsten Tagen. Wir stehen schon vom Gesetz her unter Zeitdruck: Die Anklage ist im November gekommen, zwei Angeklagte sitzen seit Monaten in Haft. Der Prozess beginnt voraussichtlich im April. Der genaue Plan wird nach der Zulassung erarbeitet.

Wie lange wird der Prozess dauern?

Auf jeden Fall mehrere Monate. Es gibt fünf Angeklagte und 600 Zeugen. Über 1000 Aktenordner müssen aufgearbeitet werden. Die entscheidende Frage wird sein, was man den Angeklagten zuordnen kann. Und vor allem, was man Frau Zschäpe zuordnen kann im Hinblick auf die Mittäterschaft an den zehn Morden.

Welche Belastung stellt so ein Verfahren für die beteiligten Richter dar?

Für die betreffenden fünf Berufsrichter ist es eine außerordentliche psychische und physische Belastung, schon in der Vorbereitung. Die anderen Richter des OLG haben den Senat von weiteren Aufgaben entlastet, damit sich die fünf Richter auf das Verfahren konzentrieren können. Gleichwohl ist es eine enorme Anspannung, die man sich kaum vorstellen kann. Das erfordert ein hohes Maß an Erfahrung.

Die Hinterbliebenen der NSU-Opfer erhoffen sich vom Prozess auch Aufklärung über die Fehler der Ermittlungsbehörden.

Das kann glaube ich nicht Teil des Strafverfahrens sein, sondern nur ein Nebeneffekt. Im Prozess geht es hauptsächlich um die Frage von Schuld und Nicht-Schuld der Angeklagten. Alles andere ist Sache der Untersuchungsausschüsse.

Inwieweit spielt das Verfahren eine Rolle für das internationale Ansehen Deutschlands?

Das ist sicher eines der Probleme. Die Opfer sind ausländische Mitbürger. Vor allem die Türkei wird uns aufmerksam beobachten. Wir haben die Aufgabe, ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren, zu garantieren und durchzuführen. Und das werden wir tun.

Das Gespräch führte Ann-Kathrin Gerke.

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