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In Köln längst Alltag: Auch in München soll ein Ordnungsdienst eingeführt werden.

Wie in Köln

Ordnungsdienst geplant: KVR warnt vor Sicherheitslücke

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München - Weil die Polizei überlastet ist, würden Ruhestörungen, Verschmutzungen durch Müll oder wildes Urinieren kaum geahndet. Die Lücke soll jetzt ein kommunaler Ordnungsdienst schließen, wie es ihn bereits in vielen anderen Städten gibt. 40 Kräfte sind vorgesehen.

München ist die sicherste Millionenstadt in Deutschland. 2015 ist die Zahl der Straftaten gesunken – trotz des Bevölkerungsuwachses. Dennoch will die Stadt nun einen bis zu 40 Mann starken Ordnungsdienst einführen. Der Grund dafür hat mit dem Gefühl mancher Münchner zu tun, sich nicht mehr auf die Behörden verlassen zu können. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) spricht in einer Stadtratsvorlage von einer „Sicherheitslücke“ in ordnungsrechtlicher Hinsicht. Probleme treten hauptsächlich am Gärtnerplatz, der als „Feierbanane“ bezeichneten Sonnenstraße, der Müllerstraße oder an der Isar auf. Die Polizei ist dort nicht vor Ort, da es keine nennenswerten Straftaten gibt – dafür umso mehr Ordnungswidrigkeiten. Es wird gelärmt, wild an Häuser uriniert, Müll liegen gelassen. Anwohner fühlen sich immens belästigt.

Die Polizei schreitet nur selten ein, da die Verfolgung von Straftaten Priorität hat und aktuelle gesellschaftliche und politische Entwicklungen (Flüchtlinge, Terrorismus, Pegida) die Arbeitsbelastung der Beamten noch verschärft haben. Nur wenn eine Streife gerade keinen wichtigeren Auftrag hat, geht sie Ordnungswidrigkeiten nach. Oft liegen die Anrufe von Anwohnern wegen Ruhestörungen dann schon einige Stunden zurück und sind hinfällig.

"Kaum Verbesserungen" durch Sozialarbeiter

Weil Vergehen unterhalb der Schwelle zur Straftat kaum noch geahndet werden, fühlten sich Bürger in Teilen der Stadt von den Behörden „nicht wahrgenommen“, schreibt das KVR. Die Probleme sind in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Denn ausgegangen wird heutzutage hauptsächlich in der Innenstadt. Die so genannte Feierbanane entlang der Sonnenstraße mit ihren unzähligen Clubs und Bars hat den Kunstpark Ost als Partymeile abgelöst. Es gibt regelmäßig Ärger mit den Anwohnern, vor allem am Gärtnerplatz und an der Müllerstraße.

2014 entsandte die Stadt Sozialarbeiter, um Konflikte auf Gesprächsbasis zu entschärfen. Die Bilanz zwei Jahre später ist ernüchternd. Es gebe „kaum Verbesserungen“, lautete das Stadt-Fazit. Ursache für das Scheitern des Projekts war aus Sicht der Sozialarbeiter vor allem die Tatsache, dass sie mangels Kompetenzen von den Feiernden nicht ernst genommen wurden. Die Fachstelle „Allparteiliches Konfliktmanagement in München“ zeigt sich deshalb offen für die Einführung eines Ordnungsdienstes.

Situation um den Hauptbahnhof "massiv verschlechtert"

Ebendies hatte die CSU-Fraktion voriges Jahr beantragt. 2001 und 2004 waren Anläufe im Stadtrat zur Einführung eines Ordnungsdienstes noch an der rot-grünen Mehrheit gescheitert. Die Große Koalition zeigt sich dagegen offen für den Vorstoß. Das KVR wird dem Stadtrat nun ein Grobkonzept präsentieren. Geplant ist eine Einheit mit bis zu 40 Kräften. Die Ordnungshüter sollen an Brennpunkten eingesetzt werden. Das sind aus Sicht des KVR der Hauptbahnhof, die Isar, der Gärtnerplatz, die Müllerstraße sowie die Feierbanane.

Nachts wird die neue Einheit vor allem lärmende Partygänger zur Räson bringen müssen. Tagsüber könnte der Hauptbahnhof zum vornehmlichen Einsatzgebiet werden. Die Zahl der Beschwerden wegen Bettlern und Alkoholkonsumenten, die dort „aggressiv und pöbelnd auftreten“, ist laut KVR stark gestiegen. Auch die Drogenszene am Bahnhof floriert. Die Situation rund um den Hauptbahnhof habe sich „massiv verschlechtert“, räumt das KVR ein. Deshalb sei ein Gegensteuern durch die Stadt gefordert. Dies gilt auch für die Isar, wo es vergangenes Jahr zuhauf Anwohner-Beschwerden gab über Zustände „wie am Ballermann“. Der Ordnungsdienst könnte dort künftig unerlaubtes Grillen, Bodenfeuer und Vermüllung ahnden. Morgen berät der Stadtrat über die Vorschläge des Kreisverwaltungsreferats.

Diese Befugnisse soll der neue Ordnungsdienst erhalten

Die Verfolgung von Straftaten ist grundsätzlich Polizeisache. Allerdings erlaubt das Gesetz die Einrichtung eines Ordnungsdienstes, der Ordnungswidrigkeiten ahnden darf. In München soll die geplante Einheit vor allem Ordnungsstörungen beseitigen. Dazu zählt insbesondere Betteln, wildes Urinieren, Störungen in Verbindung mit übermäßigem Alkoholkonsum oder Ruhestörungen. Darüber hinaus soll der Ordnungsdienst mündliche Anordnungen nach dem Landesstraf- und Verordnungsgesetzes aussprechen dürfen. Darunter fallen Platzverweise, Betretungs- und Aufenthaltsverbote. Auch Verwarnungen mit und ohne Verwarngeld kann der Ordnungsdienst verhängen. In welchen Fällen Verwarngelder erhoben oder Bußgeldverfahren eingeleitet werden, müsste im Vorfeld mittels eines Verwarngeldkataloges festgelegt werden. Das wäre Aufgabe des Stadtrats beziehungsweise Kreisverwaltungsreferats. Durch die ständige Präsenz vor Ort verbessert sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung – soweit die Hoffnung. Fest steht: Eskaliert eine Situation, ist der KVR-Außendienst verpflichtet, die Polizei zu verständigen.

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