Parkräume KG

Freispruch für Auto-Abschlepper

Als der Parkräume-KG-Chef Joachim G. (58) im Sommer vor dem Landgericht München I stand, warf die Staatsanwaltschaft gleich mehrere Vorwürfe auf den Verhandlungstisch.

Die Vorwürfe lauteten mehrfache Erpressung, mehrfache versuchte Erpressung sowie Beleidigung in 29 Fällen. Dann die Wende: Das Landgericht sprach G. am 12. August frei.

Die Staatsanwaltschaft ging in Revision, wodurch der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe landete. Die Richter des BGH haben nun im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts München I bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft verwarf der BGH überwiegend (Az: 1 StR 253/15).

Der Angeklagte G. hatte mit seiner Firma Supermarkt-Betreibern, Krankenhäusern und Hausverwaltungen zwischen 2008 und 2015 angeboten, unberechtigt parkende Fahrzeuge auf deren Grundstücken kostenneutral zu entfernen. Im Gegenzug traten die Vertragspartner ihre Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Fahrzeugführer an den Abschleppunternehmer G. ab – offenbar ein lukratives Geschäftsmodell für die Parkräume KG.

Der angeklagte Unternehmer G. trieb danach die Ansprüche gegenüber den Falschparkern selbst ein. Schilder auf den Parkplätzen der Vertragspartner wiesen auf das drohende Abschleppen bei widerrechtlicher Nutzung hin. Seine Mitarbeiter hielten Ausschau nach Falschparkern. Dann führten sie die mit den Vertragspartner vereinbarten Konsequenzen durch. Laut Gericht wurden in 14 Fällen sogenannte Parkkrallen angebracht, die verhindern, dass die Autos wegfahren. In fünf Fällen hatten G.s Mitarbeiter die Autos bereits abgeschleppt oder waren gerade dabei, als die Falschparker zurückkamen.

Der Angeklagte verlangte vor Ort von den Fahrzeugführern eine bestimmte Summe Geld. Errechnet wurde die Höhe des Betrages aus den Preislisten für erbrachte Leistungen, die G. zuvor mit seinen Vertragspartnern vereinbart hatte.

Die meisten Betroffenen bezahlten die geforderte Summe. Das Landgericht konnte im August nicht feststellen, dass diese Beträge überhöht waren. Die Münchner Richter glaubten zudem G., dass er von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt gewesen ist, da er sich vorher rechtlich beraten und Rechtsgutachten erstellen ließ.

Der BGH folgte weitgehend dem Freispruch des Landgerichtes. Soweit keine Parkkrallen eingesetzt wurden, habe der Mann rechtmäßig gehandelt.

Nur in einem einzigen Fall haben die BGH-Richter die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet und den Freispruch aufgehoben. Damals forderte die Parkräume KG überhöhte Kosten ein, nachdem eine Parkkralle angebracht wurde. Dieser Fall müsse erneut geprüft werden. In diesem einen Punkt wurde der Rechtsstreit an das Münchner Amtsgericht zurückverwiesen. 

Hüseyin Ince

Rubriklistenbild: © dpa

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