Parkräume KG

Freispruch für Auto-Abschlepper

Als der Parkräume-KG-Chef Joachim G. (58) im Sommer vor dem Landgericht München I stand, warf die Staatsanwaltschaft gleich mehrere Vorwürfe auf den Verhandlungstisch.

Die Vorwürfe lauteten mehrfache Erpressung, mehrfache versuchte Erpressung sowie Beleidigung in 29 Fällen. Dann die Wende: Das Landgericht sprach G. am 12. August frei.

Die Staatsanwaltschaft ging in Revision, wodurch der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe landete. Die Richter des BGH haben nun im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts München I bestätigt. Die Revision der Staatsanwaltschaft verwarf der BGH überwiegend (Az: 1 StR 253/15).

Der Angeklagte G. hatte mit seiner Firma Supermarkt-Betreibern, Krankenhäusern und Hausverwaltungen zwischen 2008 und 2015 angeboten, unberechtigt parkende Fahrzeuge auf deren Grundstücken kostenneutral zu entfernen. Im Gegenzug traten die Vertragspartner ihre Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Fahrzeugführer an den Abschleppunternehmer G. ab – offenbar ein lukratives Geschäftsmodell für die Parkräume KG.

Der angeklagte Unternehmer G. trieb danach die Ansprüche gegenüber den Falschparkern selbst ein. Schilder auf den Parkplätzen der Vertragspartner wiesen auf das drohende Abschleppen bei widerrechtlicher Nutzung hin. Seine Mitarbeiter hielten Ausschau nach Falschparkern. Dann führten sie die mit den Vertragspartner vereinbarten Konsequenzen durch. Laut Gericht wurden in 14 Fällen sogenannte Parkkrallen angebracht, die verhindern, dass die Autos wegfahren. In fünf Fällen hatten G.s Mitarbeiter die Autos bereits abgeschleppt oder waren gerade dabei, als die Falschparker zurückkamen.

Der Angeklagte verlangte vor Ort von den Fahrzeugführern eine bestimmte Summe Geld. Errechnet wurde die Höhe des Betrages aus den Preislisten für erbrachte Leistungen, die G. zuvor mit seinen Vertragspartnern vereinbart hatte.

Die meisten Betroffenen bezahlten die geforderte Summe. Das Landgericht konnte im August nicht feststellen, dass diese Beträge überhöht waren. Die Münchner Richter glaubten zudem G., dass er von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt gewesen ist, da er sich vorher rechtlich beraten und Rechtsgutachten erstellen ließ.

Der BGH folgte weitgehend dem Freispruch des Landgerichtes. Soweit keine Parkkrallen eingesetzt wurden, habe der Mann rechtmäßig gehandelt.

Nur in einem einzigen Fall haben die BGH-Richter die Beweiswürdigung des Landgerichts beanstandet und den Freispruch aufgehoben. Damals forderte die Parkräume KG überhöhte Kosten ein, nachdem eine Parkkralle angebracht wurde. Dieser Fall müsse erneut geprüft werden. In diesem einen Punkt wurde der Rechtsstreit an das Münchner Amtsgericht zurückverwiesen. 

Hüseyin Ince

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Raus jetzt: Sonnige Freizeit-Tipps fürs Wochenende in München
München - Weil das Wetter am Wochenende perfekt mitspielen soll, haben wir Freizeit-Tipps für München gesammelt – natürlich draußen!
Raus jetzt: Sonnige Freizeit-Tipps fürs Wochenende in München
Bewohnerin klagt an: Mein Miet-Horror bei ­Ex-Bayern-Star Lell
Es gibt erneut Ärger für Christian Lell. Der ehemalige Spieler des FC Bayern muss erneut vor Gericht. Angeklagt hat ihn seine ehemaligen Mieterin, die sich über die …
Bewohnerin klagt an: Mein Miet-Horror bei ­Ex-Bayern-Star Lell
Funkstille zwischen Reiter und Schmid: Eiszeit im Rathaus
Die nächste Eskalationsstufe beim Streit um die Bierpreisbremse ist erreicht. Beide Parteien sprechen nicht mehr miteinander. Die Opposition ist entsetzt.
Funkstille zwischen Reiter und Schmid: Eiszeit im Rathaus
Die Weiße Rose: Hier war die Wiege des Widerstandes
Was im Hinterhaus in der Franz-Josef-Straße 13 (Maxvorstadt) im Jahr 1942 vor sich ging, musste streng geheim bleiben. Denn hier entwarfen die berühmtesten …
Die Weiße Rose: Hier war die Wiege des Widerstandes

Was denken Sie über diesen Artikel?

Kommentare