KVR legt neuen Standort fest

Keine Demo vor Asylunterkunft: Pegida gibt klein bei

München - Die Kundgebung von Pegida wird nicht vor dem Asylankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße stattfinden. Die Bewegung hat den neuen Standort akzeptiert, den das KVR vorgegeben hat.

Die Pegida-Kundgebung diesen Samstag ab 10 Uhr im Euro-Industriepark wird an der Margot-Kalinke-Straße stattfinden. Wider Erwarten hat die rechtspopulistische Bewegung den vom Kreisverwaltungsreferat (KVR) festgelegten Standort akzeptiert und auf einen Gang vors Münchner Verwaltungsgericht verzichtet – wohl weil die Erfolgsaussichten auf einstweiligen Rechtsschutz als zu gering angesehen wurden. Pegida wollte direkt vor dem Ankunftszentrum für Flüchtlinge an der Maria-Probst-Straße aufmarschieren, um dort asylkritische Thesen zu verbreiten.

Die Behörde untersagte die Kundgebung dort jedoch und verschob sie um einige hundert Meter an die kleinere Margot-Kalinke-Straße. Offiziell begründete das KVR dies mit den verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort. Weil wegen der Gegendemonstration des Vereins „München ist bunt“ eine Straßensperre eingerichtet werden müsste, wäre die Anfahrt für Rettungsfahrzeuge vor dem Ankunftszentrum nicht möglich.

Pegida-Demo: Asylbewerbern sollen pöbelnde Pegida-Aktivisten erspart werden

Zudem herrsche reger Lieferverkehr am Euro-Industriepark. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aus dem KVR, dass man ankommenden Asylbewerbern die Begegnung mit pöbelnden Pegida-Aktivisten ersparen wollte. Offiziell spielt der moralische Aspekt allerdings keine Rolle, es zählt lediglich das Versammlungsgesetz. Das anti-rassistische Bündnis „München ist bunt“ wird ab 10 Uhr Vormittag eine Gegendemonstration unter dem Motto „Keine Hetze gegen Flüchtlinge“ starten. Rund 1000 Teilnehmer werden erwartet, darunter Stadträte und Landtagsabgeordnete aller Parteien. „Kommt alle und zeigt, dass München Hass und Gewalt die Stirn bietet“, lautet der Appell von „München ist bunt“.

Der Münchner CSU-Bezirkschef Ludwig Spaenle hat im Münchner Norden seinen Stimmkreis und fühlt sich von der Pegida-Demo „persönlich betroffen“. Er fordert, den Anfängen zu wehren, „ganz egal ob da zehn oder Hundert von diesen Vögeln kommen“. Für den bayerischen Kultusminister steht fest, dass Pegida Ängste unter der Bevölkerung gegen Asylbewerber schüren wolle. „Das ist politische Brandstiftung.“ Spaenle selbst wird nicht an der Gegendemo teilnehmen, weil er am Wochenende nicht in der Stadt ist, viele andere CSU-Mandatsträger haben sich aber angekündigt, um den laut Spaenle „unappetitlichen Thesen“ entgegenzutreten. Auch mehrere SPD- und Grünen-Politiker werden dem Aufruf von „München ist bunt“ folgen.

Ulrich Lobinger

Rubriklistenbild: © dpa

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