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Eduard Meier mit Mitarbeitern.

Brandbrief gegen die Dauer-Demonstrationen

Pegida-Demos: Händler fordern Verlegung

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München - Es ist ein Hilferuf: Die Innenstadt-Händler wenden sich in einem offenen Brief an OB Dieter Reiter, um die Dauer-Demonstrationen von Pegida zu stoppen. Sie hoffen, dass die Stadt die Versammlungen doch verlegt.

Polizeisperren, Lärm, verängstigte Kunden: Die Pegida-Demonstrationen haben für die Händler in der Innenstadt viele schwierige Folgen. Jetzt wehren sie sich kollektiv – mit einem Brandbrief an Oberbürgermeister Dieter Reiter, SPD. Tenor: So kann es nicht weitergehen. Wolfgang Fischer ist Geschäftsführer des Interessensverbandes Citypartner. Er hat den Brief verfasst.

Es komme „zu immer ernsteren Problemen“, heißt es darin, im gesamten Umfeld des Odeonsplatzes, der Brienner Straße, der Residenz- und Dienerstraße, aber auch am Promenadeplatz, in der Maximiliansstraße, im Tal und am Marienplatz. „Gastronomen und Geschäftsleute sind völlig genervt“, klagt Fischer. So könnten die Gastronomen rund um den Odeonsplatz wegen der Absperrungen am Montag von Nachmittag an bis 22 Uhr dicht machen. Kunden würden nicht zu den Geschäften durchgelassen, in denen sie einkaufen wollen. Besucher könnten Parkhäuser am Nachmittag nicht mehr nutzen, wie die Parkgarage am Salvatorplatz, die etwa am vergangenen Montag wegen der Sperrung der Brienner Straße nicht mehr über ihre Hauptzufahrtroute zu erreichen war.

Kunden kommen nicht zu den Läden durch

Nun fordern Fischer und der Citypartner-Vorsitzende Peter Inselkammer Reiter zu einer „umgehenden Überprüfung der Genehmigungspraxis und Neubewertung der inzwischen eingetretenen Situation zum Schutz der Grundrechte anderer“ auf. Fischer ist aber auch wichtig, zu betonen, dass Citypartner selbstverständlich nicht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebeln wolle. Auf dieses hat die Stadt in den letzten Monaten immer wieder verwiesen. Man habe aufgrund des Versammlungsgesetztes keine Grundlage, die Demonstrationen zu verbieten, hieß es. Das Grundrecht, von dem Pegida Gebrauch mache, beinhalte eben auch, Zeit und Ort der Demonstrationen frei wählen zu dürfen, erklärte Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) erst kürzlich wieder. Das heißt: Will Pegida täglich auf den Marienplatz, steht es dem Verein erstmal auch zu. „Es ist ein juristisch schwieriges Problem“, gesteht auch Fischer ein. „Aber es kann eine Lösung gefunden werden.“

Sperrungen rund um den Odeonsplatz

Jeden Montag veranstaltet Pegida einen Demonstrationszug durch die Innenstadt, die Gegend um den Odeonsplatz ist dann in weiten Teilen abgesperrt. Darüber hinaus hält der Verein, der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, fast täglich nachmittags auf dem Marienplatz Kundgebungen ab – und beschallt das Rathaus alle 15 Minuten mit Muezzin-Rufen vom Band. Die Kundgebungen sind beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) für die kommenden zwei Jahre angemeldet.

OB Reiter will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Bei Gesprächen mit Pegida habe man durchaus kleinere Erfolge erzielt, betont Blume-Beyerle – und, dass das KVR immer mal wieder Auflagen erlässt, um den Treffpunkt von Pegida zu verlegen. Genau das kann für Geschäftsleute aber sogar ein Nachteil sein, berichtet Peter Eduard Meier, Inhaber des Traditionsgeschäfts „Ed Meier“ . „Wir wissen nie vorher, ob es unser Schuh- und Bekleidungsgeschäft an der Brienner Straße trifft. Mal kommt ein Mail mit der Ankündigung am Samstag, mal am Montag, mal gar nicht.“ Am vergangenen Montag sei die Brienner Straße ab dem Amiraplatz komplett gesperrt gewesen. Meier: „In den Geschäften gab es ab 16 Uhr nichts mehr zu tun. Das Problem haben wir und unsere Nachbarn nun jede Woche. Wir reißen uns die Haare aus wegen der Einbußen.“

Meier findet, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist: „Für diese Demonstrationen mit inzwischen nicht einmal mehr hundert Teilnehmern wird eine Rollbahn freigeräumt, auf der ein Düsenjäger landen könnte.“ Johannes Müller, Geschäftsführer des Restaurants Alter Hof, ist ebenfalls stinksauer: „Immer wenn die Demonstranten am Montag hier vorbeiziehen, habe ich 80 bis 90 Prozent weniger Umsatz.“ Wenn an diesen Abenden drei Tische in seinem Lokal besetzt seien, sei das viel. Der Grund: Im Tordurchgang zum Alten Hof stehen Polizisten mit Absperrgittern. Im Februar während der Messe „Ispo“ seien 25 Gäste aus den USA, die reserviert hatten, nicht zu ihm durchgelassen worden, klagt Müller.

Meier und Müller stoßen ins gleiche Horn: „Es muss möglich sein, einen Kompromiss zu finden“, fordert Meier. „Mit ein bissl Kreativität kann man das hinbekommen“, findet auch Gastronom Müller. „Warum kann Pegida nicht an der Theresienwiese demonstrieren?“ Das kann OB Dieter Reiter nicht versprechen. Auf Nachfrage unserer Zeitung äußerte er aber Verständnis für die Kritik an der Stadt – verwies aber erneut auch auf das Versammlungsrecht, das nunmal für alle gelte.

Reiter will die Situation nochmal "neu bewerten"

Ein bisschen klang der OB dann aber doch so, als könne nochmal Bewegung in die Angelegenheit kommen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel voll ausschöpfen“, versprach Reiter den Geschäftsleuten, „und die Situation und damit verbundene Genehmigung immer wieder neu bewerten“. Vielleicht, soll das wohl heißen, findet die Stadt doch noch eine rechtliche Möglichkeit, Pegida den täglichen Auftritt in Münchens guter Stube zu untersagen.

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