Eine Demonstration von Pegida in München.

Nach Kritik

Pegida-Demos: Verfassungsschutz verteidigt sich

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München - Nach Angaben des Innenministeriums wird Pegida München nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Der verteidigt sich jetzt gegen Kritik. Extremisten unter den Pegida-Demonstranten habe man durchaus im Auge.

Wie berichtet, hatte das Innenministerium auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mitgeteilt, dass seit 2012 ein Ermittlungsverfahren gegen einen der Münchner Pegida-Vorstände wegen des Verdachts auf Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft. Aus Sicht des Kreisverwaltungsreferats ändert das zunächst nichts an der Genehmigungssituation für Pegida-Märsche. „Für uns könnte sich eine neue Sachlage erst ergeben, wenn Ermittlungen abgeschlossen sind und es eine Verurteilung gibt“, sagte ein Sprecher.

In dem Schreiben des Ministeriums hatte es explizit geheißen, Pegida München sei „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Personenbezogene Daten über Mitglieder seien nicht bekannt. „Daher liegen auch keine Erkenntnisse über Ermittlungsverfahren und Vorstrafen im Bereich Gewalttaten sowie rechtsextremistisch motivierte Straftaten der Mitglieder von Pegida München e.V. sowie Erkenntnisse grundsätzlicher Art über Verbindungen von Mitgliedern des Vereins zur rechtsextremistischen Szene vor.“ Der Verfassungsschutz stellte die Lage am Montag auf Anfrage etwas anders dar. Bisher gebe zwar noch keine hinreichenden Gründe, Pegida München „in seiner Gänze als extremistisch einzuschätzen“, sagte ein Sprecher.

Als Untätigkeit wollte er das aber auf keinen Fall verstanden wissen. „Die uns vorliegenden Informationen werden laufend analysiert und bewertet und das kann natürlich – wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen – auch zu einer Neubewertung der Gruppierung in ihrer Gesamtheit führen.“ Der Sprecher betonte, der Verfassungsschutz habe seit Beginn der Pegida-Proteste darauf hingewiesen, dass es Schnittmengen zwischen Pegida München und der „rechtsextremistischen beziehungsweise verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene“ gebe. Offenbar beobachtet der Verfassungsschutz Teile der Proteste also durchaus. Der Sprecher drückte es so aus: „Wenn sich dort Rechtsextremisten betätigen, die wir kennen, ist es für uns ein Ansatzpunkt, genau hinzusehen.“

Die Grünen stellt das nicht zufrieden. „Es geht ja nicht darum, ob da zwei oder drei Nazis rumlaufen“, sagte Stadtrat Dominik Krause. „Wir müssen darüber diskutieren, wie Pegida grundsätzlich einzuordnen ist.“ Die Demonstanten hätten sich radikalisiert, sagte er. „Ich finde, das ist ein Umfeld, in dem ein neuer NSU entstehen könnte“ – also Terrorismus. Unterdessen wollte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht näher erklären, warum gegen den Pegida-Anmelder konkret seit Jahren ermittelt wird. Sie sagte lediglich, zu laufenden Ermittlungsverfahren gebe man keine Stellungnahme ab.

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