Das darf das Bündnis jetzt wieder

Gericht kassiert Auflagen gegen Pegida - zum Teil

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München - Das Verwaltungsgericht hat mehrere Auflagen kassiert, die die Landeshauptstadt Pegida München auferlegt hatte. Andere aber nicht.

Wie das Verwaltungsgericht am Freitagmorgen bekanntgab, darf Pegida weiterhin jeden Montag auf wechselnden Routen durch die Stadt demonstrieren. Die Stadt hatte diese Demonstrationen nur noch zwei Mal im Monat erlauben wollen - an den anderen Montagen sollten nur stationäre Versammlungen genehmigt werden. Das Gericht erlaubt Pegida nun bis auf weitere, an einem Montag im Monat einen sogenannten "Montagsspaziergang" auf einer von Pegida selbst beantragten Strecke mit Auftakt- und Schlusskundgebung am Odeonsplatz zu veranstalten. An den übrigen Montagen sollen die Demonstrationen abseits des Odeonsplatzes stattfinden. 

Wie berichtet, hatten zuletzt immer wieder Geschäftsleute und Café-Betreiber am Odeonsplatz über Umsatzeinbußen durch die ständigen Demonstrationen geklagt. Einen Erfolg landete Pegida auch beim Thema "Muezzinruf". Die Stadt wollte diesen bei den stationären Versammlungen nur noch für maximal fünf Minuten zu Beginn erlauben. Laut Gericht darf Pegida das nun einmal pro Stunde für fünf Minuten tun. Das Gericht stärkte die Stadt in einem anderen Punkt: Pegida darf die täglichen Versammlungen nur noch an wechselnden Orten durchführen, nicht ausschließlich und jeden Tag am Marienplatz.

Das Kreisverwaltungsreferat begrüßte die Entscheidung in einer Stellungnahme. "Das Verwaltungsgericht ist in weiten Teilen der Argumentation des KVR gefolgt und hat im Hinblick auf die große Zahl der Pegida-Versammlungen und die massiven Beeinträchtigungen der Münchner Bürgerinnen und Bürger den vom KVR zugrunde gelegten Rotationsgedanken mitgetragen", erklärte der neue Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD). "Dass Pegida trotz dieser sehr positiven Gerichtsentscheidung vermutlich weiterhin große Präsenz auf Münchner Straßen und Plätzen zeigen wird, muss angesichts des Grundrechts der Versammlungsfreiheit hingenommen werden." Die  Beeinträchtigungen würden aber künftig deutlich reduziert und auf mehrere Örtlichkeiten verteilt.

Grünen-Stadtrat Dominik Krause vom Verein "München ist bunt" nannte den Beschluss einen "Fortschritt". Pegida sei es "vor allem um die historischen Orte gegangen", sagte Krause im Gespräch mit dem Münchner Merkur. Mit Ausnahme eines Montags im Monat könnten sie "jetzt nicht mehr auf den Pfaden der Nazis wandeln". Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Pegida schnell die Lust verliere wenn sie nicht mehr auf prominente Plätze dürfen.

Auch Geschäftsleute der Innenstadt zeigten sich erleichtert. Wolfgang Fischer vom Händler-Verband Citypartner sagte: "Das Wichtigste von uns war, dass sie nicht mehr jeden Montag am selben Ort demonstrieren."

Rubriklistenbild: © Schlaf Marcus

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