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Pegida-Vorstand: Heinz Meyer.

Rechtsextreme Denkmuster

Pegida München: Verfassungsschutz warnt vor einzelnen Personen

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München - Im neuen Verfassungsschutzbericht finden sich auch zentrale Figuren von Pegida München wieder. Dort werde zu Selbstjustiz aufgerufen, warnt Innenminister Herrmann.

Der OB war alarmiert. München habe den größten Nazi-Aufmarsch seit 1997 erlebt, sagte ein besorgter Dieter Reiter Mitte Januar 2015. Mehr als 1500 Demonstranten waren tags zuvor über die Sonnenstraße marschiert – umringt von tausenden Gegendemonstranten. Damals fürchtete man, die Demonstrationen könnten noch viel größer werden – andererseits hoffte man auch, das Phänomen Pegida könne bald wieder von der Bildfläche verschwinden.

Heute weiß man: Beides ist anders gekommen. Pegida bringt zwar meistens nur noch etwa 200 Menschen auf die Straße. Das aber jeden Montag. Und fast jeden Tag gibt es eine Mini-Kundgebung auf dem Marienplatz. Gefährlich finden das nicht nur viele Münchner. Gefährlich findet das auch der Verfassungsschutz – wie der jetzt vorgelegte Jahresbericht zeigt.

Der Verfassungsschutz beobachtet Pegida München offiziell. Im Bericht ist die Rede davon, dass „zahlreiche tatsächliche Anhaltspunkte“ vorliegen, die darauf hinweisen, dass extremistische Bestrebungen verfolgt werden. Explizit wird auf den Münchner Pegida-Chef Heinz Meyer eingegangen, gegen den wie berichtet seit Jahren Ermittlungen wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung laufen. Der Verfassungsschutz zitiert aus einer Rede, in der Meyer mehrfach „Wollt ihr den totalen Krieg?“ gerufen habe – und in der unter anderem Kanzlerin Merkel mit Adolf Hitler verglichen worden sei. Zudem habe Meyer die Bundesrepublik als „Scheindemokratie“ bezeichnet und mit einem „quasidemokratischen System“ verglichen, gegen das es gelte „Widerstand“ zu leisten. Meyer knüpfe an Denkmuster des Rechtsextremismus an, indem er etwas von einem Plan zum „Bevölkerungsaustausch“ spreche. Selbstjustiz halte er für ein legitimes Mittel.

Stadtrat prüft ob Pegida-Kundgebungen abgebrochen werden können

Der Verfassungsschutz weist auch auf personelle Verbindungen von Pegida-Aktivisten hin – etwa zur NPD, für die ein Vorstand einst für den Bundestag kandidierte. Oder zu Michael Stürzenberger, dem Vorsitzenden der Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Auch Stürzenberger findet wieder ausführlich Raum im Verfassungsschutzbericht. Er wird als „die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ bezeichnet. Stürzenberger rücke die Religion Islam „in die Nähe des Faschismus“. Er setze immer wieder „die Religion des Islam mit dem Islamismus als politischen Extremismus und dem jihadistisch motivierten Terrorismus“ gleich und verunglimpfe alle Muslime als potenzielle Extremisten. Er spreche ihnen das verankerte Grundrecht auf Religionsfreiheit ab.

Unterdessen hat die Stadtrats-CSU in einem Antrag mit Blick auf Pegida gefordert, dass Demonstrationen wegen Volksverhetzung abgebrochen werden können. „Insbesondere ist zu überprüfen, ob bereits im Genehmigungsverfahren durch das Kreisverwaltungsreferates ein erzwungener Abbruch wegen der Verbreitung von Volksverhetzungsparolen festgelegt werden kann.“ Am nächsten Montag will Pegida wieder durch die Innenstadt marschieren.

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