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„Für den verantwortungsvollen Bundestagsabgeordneten, der gegen die Noch-Bundeskanzlerin ein Misstrauensvotum beantragt, das zur Amtsenthebung und der Überstellung an die Justiz führt“: die Videoleinwand am Odeonsplatz.

Polizei nennt Zahlen

Mehr rechtsextreme Gewalttaten: München reagiert mit Plan

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München - „10.000 Euro Belohnung!“ stand auf der Videoleinwand, mit der Pegida München am Montag auf dem Odeonsplatz demonstrierte. Der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek (Grüne) hat nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt.

Seines Erachtens werde hier öffentlich zu einer Straftat aufgefordert.

Das rechts motivierte Drohpotenzial gegenüber Politikern sei real, sagte gestern der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä im Rathaus bei einer Expertenanhörung zum Thema, wie sich der Rechtsextremismus in München entwickelt hat. Auch die Zuschauertribüne war gut besetzt. Andrä nannte Zahlen: Vergangenes Jahr habe die Polizei in München 433 rechts motivierte Straftaten registriert (16 mehr als im Vorjahr). Davon waren 144 Fälle fremdenfeindlich und 24 antisemitisch, 213 Propaganda-Delikte, 181 Straftaten wie Volksverhetzung, Bedrohung, Sachbeschädigung. 39 waren Gewalttaten – satte 15 mehr als im Vorjahr. 13 Straftaten hätten sich an Flüchtlingsheimen ereignet, überwiegend Sachbeschädigungen an Baustellen. Es gebe eine seit Jahren konstante Zahl von 165 rechtsextremistischen Personen, davon seien 105 parteigebunden.

Die Pegida-Veranstaltungen sind laut Andrä „zweifellos eine schwerpunktmäßige Plattform“ für Rechtsextreme. Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle Rechtsextremismus sagte, in 13 (von 25) Stadtteilen seien Aktivitäten gegen geplante Asylunterkünfte beobachtet worden, etwa Facebook-Gruppen oder Verteilung von Hetzblättern. Zum Glück hätten es keine „Bürgerwehren“ aus dem Internet auf die Straße geschafft. Miriam Heigl von der städtischen Fachstelle für Demokratie betonte, „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ sei auch mitten in der Gesellschaft zu finden: Zwei Drittel der Angriffe auf Flüchtlingsheime seien nicht aus dem organisierten rechten Spektrum gekommen. Diesen Bereich gelte es anzuschauen. Die Stadt verfolge einen ausgefeilten Aktionsplan.

„Warum man es dulden müsse, dass täglich Pegida auf dem Marienplatz steht, fragen mich viele Bürger“, sagte OB Dieter Reiter (SPD). Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) erklärte, fast alle Verbotsversuche scheiterten am Versammlungsgesetz. Das KVR habe es dreimal vergebens probiert. Er verteidigte das Grundrecht der Meinungsfreiheit, verkniff es sich aber nicht, gegen die Gerichte zu sticheln: Die, die urteilen, sollten sich solche Aufmärsche auch mal anschauen. Dort böte sich oft ein eigenes Bild. Er sagte, soweit es das Recht ermögliche, „werden wir Beschränkungen auflegen“.

Patric Wolf (CSU) und Ruth Huber (SPD) von den Bezirksausschüssen rund um die Bayernkaserne verdeutlichten die Bedeutung der lokalen Rechtsextremismus-Beauftragten in den Stadtteilen. CSU-Stadtrat Marian Offman sagte, er könnte „explodieren“, wenn er die Pegida-Anhänger sehe. „Aber von denen“, sagte er, „lassen wir uns nicht unsere Demokratie zerstören.“

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