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BA-Chef Thomas Kauerärgert sich über die kurze Frist für die Vorlage.

Perlachs BA-Chef Thomas Kauer schimpft

Ärger wegen Schulbauprogramm

München - Mitte Februar soll das neue Schulbauprogramm im Stadtrat beraten werden, in den Bezirksausschüssen sorgt es jetzt jedoch für Verstimmung.

Allerdings gar nicht wegen des Inhalts, sondern wegen der Fristen. Denn die Stadtviertelparlamente haben die dicke Vorlage erst Anfang vergangener Woche erhalten. Abgabe-Termin für die Stellungnahmen: Anfang dieser Woche.

„Man kann vieles entschuldigen, aber neun Tage Frist für 250 Seiten und mit Inhalten, die für uns nicht relevant sind, das ist wohl ein Witz“, schimpfte Perlachs BA-Chef Thomas Kauer (CSU) auf der jüngsten Sitzung. In Perlach kamen Verständnisfragen zum Inhalt auf, die so schnell nicht ausreichend geklärt werden konnten. Einige Kollegen würden innerhalb dieser Frist gar nicht tagen, erinnerte Kauer. „Wie soll das dort funktionieren?“

In Obergiesing gab es zwar eine Sitzung – aber nur einen Tag, nachdem die Vorlage zugestellt worden war. Für die ehrenamtlichen Feierabend-Politiker einfach viel zu kurzfristig. Dementsprechend zuckte man ratlos mit den Schultern. „Das hebelt das Anhörungsverfahren für die Bezirksausschüsse aus“, ärgerte sich Münchens Ex-Gesundheitsreferent Joachim Lorenz (Grüne). Als „Zumutung“ bezeichnete Ramersdorfs SPD-Sprecherin Astrid Schweizer die kurze Bearbeitungszeit. „Da helfen auch Ankündigungen und Entschuldigungen nichts!“ Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD) hatte nämlich schon vor Weihnachten alle Vorsitzenden der Münchner Bezirksausschüsse um Verständnis für die kurzfristige Vorlage gebeten. Es werde „sicher zu terminlichen Problemen“ bei den Stadtteilgremien kommen. Auch das Bildungsreferat entschuldigt sich nochmal für den sehr geringen Rückmeldezeitraum. „Uns ist bewusst, dass dies die Anhörungsrechte beschneidet.“ Aber es sei „praktisch bis zur letzten Minute noch an den Kosten gearbeitet“ worden, so Verwaltungsdirektor Hans-Jürgen Stein.

Andererseits müsse die Vorlage unbedingt im Februar im Stadtrat behandelt werden, da sonst Planungsverzögerungen auftreten. „Im Interesse der zügigen Abwicklung des ersten Schulbauprogramms mit jetzt 31 Bauprojekten und einem Gesamtfinanzierungsrahmen von 1,5 Milliarden Euro sehen wir jedoch keine verwaltungstechnisch realisierbare Alternative.“ 

 Carmen Ick-Dietl

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