Angelica Dullinger kritisiert den Personalmangel im Finanzamt

Personal-Notstand im Finanzamt

München - Die Zusammenlegung der sieben Finanzämter sollte eigentlich die Arbeitsbedingungen der Beamten erleichtern. Doch die schlagen jetzt Alarm.

Ab Samstag gibt es keine sieben Finanzämter mehr in München, sondern nur noch ein einziges. Für den normalen Steuerzahler wird sich das kaum bemerkbar machen. Doch im Topf der Steuereinnahmen sind jetzt schon Löcher. Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hatte im März im Gespräch mit unserer Zeitung versprochen, durch die Zusammenlegung der Finanzämter mehr Ressourcen für Betriebsprüfungen zu schaffen. Doch die Personalräte des Finanzamts München und des Bayerischen Finanzministeriums sowie die Gewerkschaft Verdi schlagen jetzt Alarm.

Aufgrund von Personalmangel sei das Finanzamt nicht in der Lage, ausreichend Betriebs- und Lohnsteuerprüfungen durchzuführen, kritisiert Heinrich Birner, Geschäftsführer von Verdi München. Angelica Dullinger, Hauptpersonalrätin des Bayerischen Finanzministeriums, berichtet sogar: „Lediglich vier Prozent der Körperschaften, also der Aktiengesellschaften und GmbHs, werden im Moment überprüft.“ Dadurch würden dem Freistaat Bayern jährlich insgesamt etwa eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen entgehen, davon der Landeshauptstadt München rund 600 Millionen Euro. Beim Bayerischen Finanzministerium weist man diese Behauptung energisch zurück und hält dagegen: 25 Prozent der Körperschaften werden bayernweit geprüft.

Doch die Personalknappheit muss das Ministerium bestätigen. Aus diesem Grund seien für den Doppelhaushalt 2009/2010 bayernweit 500 Neueinstellungen sowie 500 Nachwuchskräfte geplant.

Norbert Reitberger, Personalratsvorsitzender des Zentralfinanzamts in München, befürchtet jedoch, dass das nicht reichen werde. Derzeit seien allein 700 Stellen in München unbesetzt, so Reitberger. Für ihn ist der Personalmangel im Finanzamt gleichzusetzen mit einer „Einladung an die Unternehmen, die Steuern zu hinterziehen“. Für Angelica Dullinger ist der Fall ebenfalls klar: „Das ist politischer Wille“, sagt sie. „Die großen Unternehmen sollen so an den Standort München gelockt und gehalten werden.“ Auch diesem Vorwurf entgegnet ein Sprecher des Finanzministeriums: „Das ist selbstverständlich nicht so.“

Die Finanzbeamten klagen aber nicht nur über Personalmangel, sondern auch über eine völlig veraltete EDV, die ihnen die Arbeit erschwere. So sei beispielsweise in der vergangenen Woche einen ganzen Tag lang der Server im Finanzamt der Körperschaften ausgefallen, berichtet Reitberger. Das Finanzministerium hat sich dieses Problems angenommen und will ab Mitte August sämtliche Computer des Finanzamts München austauschen.

Für die Zusammenlegung der Finanzämter in München werden in den nächsten 15 Jahren sechs neue Gebäude gebaut. Das bringe auch regelmäßige Umzüge mit sich, die sich wiederum auf die EDV auswirken würden, gibt Reitberger zu bedenken. Wann das erste Gebäude gebaut wird, weiß man im Finanzministerium noch nicht.

Kerstin Lottritz

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