Polizei will Politiker nicht erkannt haben

München - Am Mittwoch hat der erste Prozess gegen einen der Antifaschisten begonnen, die am 8. Mai 2010 in Fürstenried dem Aufmarsch der Neonazis entgegen gestellt haben. Ebenso wie bekannte Politiker. Die aber werden nicht belangt, denn sie hat die Polizei angeblich nicht erkannt.

Ein Ermittlungsverfahren gebe es gegen all jene, „die uns namentlich bekannt waren, bei allen anderen haben wir ein Verfahren gegen unbekannt an die Staatsanwaltschaft weitergegeben“, sagte ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht aus. Dort hat sich seit Mittwoch Werner P. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu verantworten, weil er den Marsch der „Freien Nationalisten“ am 8. Mai 2010 erheblich gestört haben soll.

Ihn, den 27 Jahre alten Münchner Geschichtsstudenten, der ursprünglich aus Sterzing stammt, hatte die Polizei auf ihren Videoaufzeichnungen vom 8. Mai 2010 erkannt. Nicht so Münchner Politiker wie den SPD-Landtagsabgeordneten Florian Ritter oder seine Grünen-Kollegen Claudia Stamm. Auch nicht belangt, weil nicht erkannt: der bekannte, 85 Jahre alte KZ-Überlebende Martin Löwenberg und Verdi-Geschäftsführer Heinrich Birner, der nicht nur „in vorderster Front“ stand, sondern sich der Polizei vor Ort sogar namentlich vorgestellt hat, wie er am Rande des Prozesses erklärte.

Immerhin: Gegen Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, und seine Frau, die Rechtsanwältin Angelika Lex, liefen Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft dann aber wegen „geringer Schuld“ eingestellte. Das hätte am Mittwoch auch Student Werner P. haben können: Nach den Zeugenaussagen der Polizisten boten Staatsanwaltschaft und Gericht ihm die Einstellung an. Werner P. aber will einen richtigen Freispruch, er habe sich nichts vorzuwerfen. Deshalb geht der Prozess nun mit weiteren Zeugen am 28. März weiter.

Gegen gut ein Dutzend Angehörige der linken Szene hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Wie berichtet, hatten sie sich mit 200 bis 300 anderen Antifaschisten am Rande eines Kulturfestivals an der Tischlerstraße in Fürstenried mit Transparenten und Plakaten auf die Straße den Neonazis in den Weg gestellt. Daraufhin stoppte die Polizei den Marsch der „Freien Nationalisten“ und ließ die Neonazis an anderer Stelle ihre Kundgebung abhalten. Um die Linken errichtete sie ein Sperrgitter, sonst passierte nichts.

„Die Blockade aufzulösen, wäre unverhältnismäßig gewesen“, sagte der Polizist vor Gericht. Auch habe niemand den Protestierern gesagt, sie sollten die Straße verlassen. „Es war ein lockeres Zusammenstehen“, erklärte ein anderer Beamter als Zeuge. Auch Werner P. habe „nur da gestanden und nichts gemacht“.

Auffällig sei Werner P. nicht gewesen, sagte der Polizist. Dennoch fiel er den Beamten auf, als sie ihr Videomaterial nach der Veranstaltung sichteten. Offenbar benannte die Polizei der Staatsanwaltschaft im Nachhinein all jene namentlich, gegen die sie - wie bei Werner P. auch - schon einmal in ähnlicher Sache ermittelt hatte. Rechtsanwältin Angelika Lex erklärte bei einer Kundgebung vor dem Prozess: „Da wurden willkürlich Leute herausgegriffen.“ Offenbar hätten die Ermittler die Gegendemonstranten in drei Gruppen unterteilt: „In Personen, die durch ihre bekannten Namen geschützt sind, in die, bei denen man es ja mal versuchen kann wie bei ihr und ihrem Mann - und in die Gruppe aus der linken Szene, die nur geringen Schutz genießt“, sagte Lex. „Das ist mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.“

bl

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