+
Prof. Dr. Klaus Buchner, Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

CETA-Abstimmung: „Schwarzer Tag für die Demokratie“

Das Europäische Parlament hat grünes Licht für das kanadisch-europäische Freihandelsabkommen CETA gegeben. MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) äußerte sich dazu.

Bei der Abstimmung stimmten 408 Abgeordnete für den Vertrag, 254 stimmten dagegen und 33 enthielten sich. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Ergebnis der Abstimmung: „Heute ist ein schwarzer Tag für die europäische Demokratie. CETA steht für einen rückschrittlichen und unfairen Handel. Dieses Abkommen wurde hinter verschlossenen Türen von Konzernlobbyisten am Bürger vorbei entworfen und wird ihre demokratischen Rechte im Staat und vor allem in Gemeinden einschränken. Nun müssen wir uns auf das Dienstleistungsabkommen TiSA fokussieren, das beinahe fertig verhandelt ist und denselben marktkonformen Prinzipien huldigt wie CETA“.

Prof. Buchner: „Weiteres gefährliches Freihandelsabkommen TiSA droht“

The Greens I EFA in the European Parliament.

Der Europa-Abgeordnete plädiert stattdessen für eine neue, faire und mit europäischen Grundwerten konforme Handelspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht von Profitgier und Ausbeutung getrieben wird. „Unsere Handelspolitik muss sich auf gemeinsamen, multilateralen Handel mit allen Ländern stützen. Dabei muss das europäische Vorsorgeprinzip im Zentrum stehen. Waren müssen ökologisch und nachhaltig produziert und bindende Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen auf beiden Seiten festgeschrieben werden. Die Einhaltung der Menschenrechtscharta muss bei allen Handelsbeziehungen garantiert sein; letztendlich brauchen wir einen finanziellen Ausgleich, der die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern von Handelsverträgen verringert“, so der ÖDP-Politiker.

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) und das CETA-Abkommen

Rede vor der Endabstimmung zu CETA vom 15.02.2017:

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

“Bedauerliche“ Banner-Aktion am Rathaus: Stadt will sich Löwen-Sponsor zur Brust nehmen
Dem Hauptsponsor des TSV 1860 München, der Versicherung „die Bayerische“, droht Ärger mit der Stadt. Das Unternehmen hatte ein Werbebanner auf die Fassade des Rathauses …
“Bedauerliche“ Banner-Aktion am Rathaus: Stadt will sich Löwen-Sponsor zur Brust nehmen
Weichenstörung führt zu Beeinträchtigungen: Dieser S-Bahn-Abschnitt ist betroffen
Pendler sind in München auf die S-Bahn angewiesen. Doch immer wieder gibt es Störungen, Sperrungen und Ausfälle. Wir informieren Sie in unserem News-Ticker.
Weichenstörung führt zu Beeinträchtigungen: Dieser S-Bahn-Abschnitt ist betroffen
Raten Sie mal, wer ganz oben auf der Liste ist: So viel verdienen Münchens Chefs
Sparkassen-Chef Ralf Fleischer ist nach wie vor der bestbezahlte Boss der Stadt. 2017 strich der 55-Jährige 542.000 Euro Jahressalär ein. Doch auch andere Manager …
Raten Sie mal, wer ganz oben auf der Liste ist: So viel verdienen Münchens Chefs
Grüne fordern Kampagne gegen Kippenschnipper
Es passiert in München wohl zigtausendmal jeden Tag: Raucher werfen achtlos ihre Zigarettenkippen auf die Straße. Mit einer Werbekampagne soll dagegen Front gemacht …
Grüne fordern Kampagne gegen Kippenschnipper

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

der Inhalt dieses Artikels entstand in Zusammenarbeit mit unserem Partner. Da eine faire Betreuung der Kommentare nicht sichergestellt werden kann, ist der Text nicht kommentierbar.