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Prozessbeginn gegen mutmaßliche islamistische Kämpfer

Prozessauftakt vor Oberlandesgericht

Mutmaßliche Syrien-Kämpfer vor Gericht

Zwei Angeklagte müssen sich vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Die Männer sollen in ihrer Heimat für eine islamistisch terroristische Vereinigung gekämpft haben.

München -Zwei syrische Flüchtlinge stehen seit Donnerstag in München als mutmaßliche islamistische Kämpfer vor Gericht. Die beiden Angeklagten, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anfang 2015 wohl über die Balkanroute nach Deutschland kamen, sollen zuvor im Bürgerkrieg in ihrer Heimat für die islamistische terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham gekämpft haben. Sie müssen sich nun wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Der Generalbundesanwalt wirft dem 22 Jahre alten Azad R. und dem 24 Jahre alten Kamel T.H.J. vor, von August 2013 bis April 2014 im Gebiet um Aleppo gegen andere Rebellen sowie syrisches Militär gekämpft zu haben. Beide hätten dort Zugang zu Waffen wie Maschinengewehren und Panzerfäusten gehabt.

Der 22-jährige wurde in einem Gefecht schwer verletzt

Der 24-Jährige leistete laut Bundesanwaltschaft Wachdienste, begleitete Truppentransporte, half bei der Versorgung der Kämpfer und betreute Verwundete. Der 22-Jährige wurde im April 2014 bei einem Gefecht schwer verletzt. Der Schüler kam am Donnerstag im Rollstuhl in den Gerichtssaal, Rettungssanitäter waren vor Ort.

Zur medizinischen Versorgung reiste er begleitet von seinem Mitkämpfer in die Türkei und im Juni 2015 weiter nach Deutschland. Zumindest der Ältere der Beiden hielt den Anklägern zufolge Verbindung zu Ahrar al-Scham und wollte nach Syrien zurückkehren.

Die beiden Männer hatten zuletzt in Bamberg gelebt. Sie wurden am 18. und 20. April 2016 festgenommen und sitzen seither in Untersuchungshaft. Beide wollten sich vor Gericht äußern. Drei Dolmetscher waren anwesend, um aus dem und ins Arabische zu übersetzen.

Religion spielte keine große Rolle in der Familie

Der Jüngere schilderte am Donnerstag eine glückliche Kindheit und Jugend in der syrischen Hauptstadt Damaskus: Erste Liebe mit 13 oder 14, erste Experimente mit Zigaretten und Alkohol, ein bisschen Rebellion gegen den Vater. Religion, so sagte er, habe in seiner Familie keine große Rolle gespielt. Kurz vor seinem 18. Geburtstag sei er in die Türkei geflüchtet, damit er während des beginnenden Bürgerkriegs in seiner Heimat nicht zum Militärdienst eingezogen wird. „Ich wollte eigentlich nicht meine Eltern, meine Freunde verlassen und mich zum Krieg begeben - das habe ich nie gewollt.“

Jahre später kämpfte er laut Anklage aufseiten der islamistischen Rebellen. Ahrar al-Scham zählt zu den radikal-islamischen Rebellengruppen in dem blutigen Konflikt. Sie betreibt den Sturz des Regimes von Baschar al-Assad und will einen islamischen Gottesstaat errichten. Teils soll sie bis zu 20.000 Kämpfer gehabt haben.

Mitglieder und Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung können nach dem Strafgesetz-Paragrafen 129 b in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Er war Teil des Sicherheitspakets I, das die Bundesregierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auflegte. Im bundesweit ersten Prozess nach diesem Paragrafen wurde 2006 in München ein irakischer Kurde verurteilt.


dpa

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