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Münchens Nummer eins und zwei: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU), hier im Mai 2014 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages.

Disput zwischen Reiter und Schmid 

Rathaus-Koalition: Asyldebatte mit Samthandschuhen

München - Nach dem Streit in der Flüchtlingsdebatte zwischen OB Dieter Reiter (SPD) und seinem Stellvertreter Josef Schmid (CSU) haben sich die Wogen geglättet. Im Feriensenat des Stadtrats wurde der Zwist mit keiner Silbe thematisiert. Das Gremium beschloss am Mittwoch in trauter Einigkeit zehn neue Standorte zur Unterbringung von Asylbewerbern.

Ursprünglich waren acht Standorte vorgesehen. Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen hat das Sozialreferat die Errichtung zweier weiterer Leichtbauhallen für jeweils 280 Asylbewerber vorgeschlagen: an der Max-Pröbstl-Straße in Daglfing sowie an der Bauernfeindstraße in Freimann. Damit werden insgesamt mehr als 2100 neue Plätze geschaffen. Die Regierung von Oberbayern hatte jüngst den Zuweisungsschlüssel für München erhöht. Statt 248 müssen nun wöchentlich 352 Flüchtlinge untergebracht werden. Mit einer weiteren Heraufsetzung ist zu rechnen. Der Zuzug von Flüchtlingen werde sich wohl auch im Jahr 2016 fortsetzen, so dass weitere Standorte bereits jetzt geplant werden müssten, heißt es vom Sozialreferat.

In diesem Zusammenhang hatte Bürgermeister Josef Schmid (CSU) vergangene Woche in einem Interview mit unserer Zeitung einen Hilferuf der Stadt ausgesprochen. Man stoße langsam an die Grenzen bei der Frage der Unterbringung, so Schmid. Der während dieser Zeit im Urlaub weilende OB Reiter geißelte die Äußerungen Schmids als unnötige Scharfmacherei und „komplett daneben“. Schmid habe hier nicht im Namen der Stadt gesprochen. Und falls das seine Absicht gewesen sei, wäre es eine Kompetenzüberschreitung gewesen, ärgerte sich Reiter.

Mittlerweile befindet sich Schmid im Urlaub, so dass es gestern zu keinem direkten Aufeinandertreffen kam. Der OB selbst vermied jeden weiteren Kommentar, Auch SPD und CSU wollten offensichtlich keinen Koalitionskrach heraufbeschwören. Stattdessen waren sich alle Fraktionen einig, die Herausforderung, Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen, bewältigen zu können. Reiter betonte: „Ich habe großes Vertrauen in das Sozialreferat.“

Neue Flüchtlingsunterkunft in der Maxvorstadt

Diskutiert wurde nur über den geplanten Standort auf dem ehemaligen Mahag-Gelände an der Karlstraße in der Maxvorstadt. Dort sollen nun 800 statt wie vorgesehen 500 Flüchtlinge vorwiegend syrischer Herkunft untergebracht werden. Jutta Koller (Grüne) sagte, sie habe aus sozialpolitischen Gründen „Bauchschmerzen“ bei so großen Unterkünften. Natürlich sei ihre Fraktion aufgrund der Zwänge, unter denen die Stadt stehe, aber nicht dagegen.

OB Reiter entgegnete, es sei bei den aktuellen Zahlen und wegen des Zeitdrucks leider nur ein Wunschdenken, dass Asylbewerber hauptsächlich in kleineren Einheiten untergebracht werden könnten. Zudem habe er sich von Fachleuten belehren lassen, dass der Mahag-Standort in Sachen Betreuung geeignet sei, eine größere Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen. Seitens des Sozialreferats wurde diese Einschätzung bestätigt. Die Stadt werde alles dafür tun, um soziale Infrastruktur bereitzustellen, sagte eine Mitarbeiterin und versicherte gleichzeitig: „800 Flüchtlinge sind das Maximum.“

Reiter erklärte überdies, bei größeren Einrichtungen sei der Schutz der Bewohner leichter zu bewerkstelligen. Ein Punkt, den man leider auch in den Fokus rücken müsse. In den vergangenen Tagen hatte es im Osten Deutschlands immer wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Manuel Pretzl (CSU) sagte, das Klima in München sei deutlich ein anderes, selbst wenn es welche gebe, die Woche für Woche Demos anmeldeten. Pretzl spielte damit auf Pegida an. Am Wochenende ist sogar eine Demo vor dem Ankunftszentrum in Freimann geplant. Dennoch, so Pretzl: „Wir sind meilenweit von den Zuständen im Osten entfernt.“ Auszuschließen sei aber nichts. Dem konnte der OB nur beipflichten: „Es reichen zwei Verrückte und ein Benzinkanister – leider.“

Lesen Sie hier: Reiter - "Keine Flüchtlingsghettos schaffen!" 

Klaus Vick

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