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Das Rathaus soll transparenter werden

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Florian Roth
Fraktions-Vizechef der Grünen im Rathaus. ms
Florian Roth Fraktions-Vizechef der Grünen im Rathaus. ms

München - Die Vorgänge im Rathaus sind für manchen ein Buch mit sieben Siegeln: Wie regelt die Verwaltung das Leben? Wie entstehen dem Steuerzahler welche Kosten? Das soll jetzt transparent werden.

Die Vorgänge im Rathaus sind für manchen Bürger ein Buch mit sieben Siegeln: Wie genau regelt die Verwaltung das Leben in München? Und wie entstehen dem Steuerzahler welche Kosten? Für Bürger, die an diesen Fragen interessiert sind, soll das Rathaus jetzt transparenter werden. Die Stadt will künftig Münchnern ein verbrieftes Recht darauf einräumen, Auskünfte über Vorgänge im Rathaus einzuholen.

Eine entsprechende „Informationsfreiheitssatzung“ soll kommende Woche im Stadtrat beschlossen werden. Die Verwaltung folgt damit einem Antrag der Grünen. Deren Fraktionsvize Florian Roth argumentierte, das Handeln öffentlicher Verwaltungen müsse für Bürger prinzipiell transparent sein. In Bayern gibt es aber, im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern, kein Gesetz zur Informationsfreiheit. Daher führten einige bayerische Kommunen eigenhändig entsprechende Satzungen ein - etwa Prien. Nun folgt auch München diesem Beispiel.

Die neue Satzung soll am 1. April 2011 in Kraft treten. Sie räumt prinzipiell jedem Bürger das Recht ein, Einsicht in Akten der Verwaltung oder Auskünfte von ihr zu beantragen. Die Stadt muss die Informationen dann binnen eines Monats gewähren. Doch freilich gibt es eine Reihe von Ausnahmen: So wird die Stadt Informationen immer dann verweigern, wenn sie vertraglich zu Geheimhaltung verpflichtet ist. Zudem darf die Stadt keine Auskunft geben, wenn sie zu Angelegenheiten befragt wird, die in den Wirkungskreis anderer, staatlicher Behörden fallen - das betrifft etwa Baugenehmigungsverfahren.

Dass die Stadt die Satzung nun einführen will, kommt überraschend - hatte sie sich doch lange dagegen gewehrt. Der Aufwand, der dadurch entstünde, sei unverhältnismäßig, hieß es. Auch die SPD war skeptisch, ob die Satzung nötig sei. Fraktionschef Alexander Reissl sagte, der Bürger erhalte schon heute auf Anfragen in aller Regel Antworten. Nachdem im Stadtrat jedoch eine Mehrheit aus Grünen, CSU und FDP für die Satzung eintrat, stimmte die SPD zu, das Vorhaben nochmals prüfen zu lassen. Ergebnis der Prüfung: Die Verwaltung würde durch die Satzung nicht übermäßig belastet. Nun will auch die SPD sie mittragen.

Grünen-Fraktionsvize Roth hofft, dass nun auch der Freistaat bald einlenkt und ein Informationsfreiheitsgesetz einführt. Dann könnten den Bürgern noch weit mehr Auskünfte gewährt werden. Für Debatten dürften indes noch die Kosten der neuen Münchner Satzung sorgen. Denn während die Stadt einfache Auskünfte gratis erteilen will, fallen für sehr komplexe Anfragen Gebühren an - von bis zu 500 Euro. Roth: „Wir müssen aufpassen, dass die Kosten Bürger nicht zu sehr abschrecken.“

jop

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