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In der Tram: OB Dieter Reiter (r.), Bürgermeisterin Christine Strobl und SPD-Fraktionschef Alexander Reissl starten in die 2. Amts-Halbzeit

Ab jetzt fährt die GroKo zweigleisig

Rathaus-SPD zieht Halbzeitbilanz – Kampfansage an CSU

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OB Dieter Reiter (58, SPD) und die SPD-Fraktion haben am Sonntag bei Halbzeit der Wahlperiode Bilanz gezogen – und den Fahrplan für die zweite Halbzeit bekannt gegeben.

München - Nein, freiwillig sind CSU und SPD vor drei Jahren nicht in den gemeinsamen Zug der Rathaus-Kooperation gestiegen, um die Geschicke der Stadt bis zur nächsten Wahl 2020 zu lenken. Als GroKo hat man im Jahr 2014 eher gezwungenermaßen einen Fahrplan beschlossen – und die fest vereinbarten Haltestellen mittlerweile auch angefahren. OB Dieter Reiter (58, SPD) und die SPD-Fraktion haben am Sonntag bei Halbzeit der Wahlperiode Bilanz gezogen – und den Fahrplan für die zweite Halbzeit bekannt gegeben. Kernaussage: Wenn es sein muss, fährt die SPD auch mit wechselnden Mehrheiten ohne die CSU – also zweigleisig.

Die Grundlagen: Bei der Kommunalwahl im März 2014 kam das frühere rot-grüne Rathausbündnis nicht mehr zu einer Mehrheit. Die SPD musste sich mit der CSU arrangieren – man schloss eine schwarz-rote „Kooperationsvereinbarung“ mit 21 Punkten. Josef Schmid (47, CSU) wurde Bürgermeister und beerbte den neuen OB Reiter als Wirtschaftsreferent. Außerdem ging es etwa um die Besetzung der Referate und um große Sachthemen wie die Sanierung der Kliniken und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Diese Punkte sind im Großen und Ganzen erledigt.

Wie ist die Halbzeitlage? OB Reiter: „Wir haben als SPD vieles erreicht, die Kooperation hat das Wesentliche abgearbeitet.“ Tatsächlich wurden Stolpersteine wie der Radweg in der Rosenheimer Straße oder die Tram-Westtangente aus dem Weg geräumt. Auch der Haushalt wurde gemeinsam beschlossen, die Kliniken saniert. Reiter: „Die Ergebnisse sind besser als die Stimmung.“ Und die ist bei Schwarz-Rot so schlecht wie nie…

Wie geht es weiter? Reiter: „Wir werden unsere Postionen als SPD bei der Verkehrspolitik, Wohnungsbau und Sozialpolitik künftig intensiver als bislang umsetzen.“ Wenn es dafür keine Zustimmung bei der CSU gibt? „Dann werden wir sehen, ob wir von Fall zu Fall nicht wo anders eine Mehrheit bekommen…“

Gibt es jetzt noch mehr Streit? Reiter: „Die nächste drei Jahre werden spannender als die ersten drei.“ Zerreißt das die Kooperation? CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl nimmt die rote Zweigleisigkeit gelassen auf: „Wenn das für die SPD gilt, gilt das auch für uns.“ Doch es gibt eine Rote Linie: „Alles, was haushaltsrelevant ist, müssen wir gemeinsam beschließen!“ Die Opposition beobachtet das Geschehen mit Argwohn. Aber: „Wir würden uns freuen, wenn man bei Sachthemen mit uns stimmt“, sagt Grünen-Fraktionschef Florian Roth. 

…und an diesen politischen Weichen ist der nächste Ärger schon programmiert

Wohin wird OB Dieter Reiter die GroKo in der zweiten Hälfte der Wahlperiode lenken?

Bierpreis

Bürgermeister Schmid (CSU) will die erhöhten Wiesn-Sicherheitskosten auf die Wirte umlegen, von Flächen- auf Umsatzpacht umsteigen und den Masspreis für drei Jahre auf 10,70 Euro deckeln. Zwischen den Fraktionschefs Alexander Reissl (SPD) und Manuel Pretzl (CSU) war das Tischtuch zerschnitten, da der Schwarze den Roten einer „infamen Lüge“ bezichtigt hatte – wofür Reissl wiederum eine Entschuldigung einforderte. Hintergrund ist eine angebliche Idee Pretzls, man solle das Bier einfach um 50 Cent teurer machen. Die Folge: Ärger. Vorige Woche wurde die Montagsrunde der Fraktionsspitzen beim OB abgeblasen. Am Freitag haben sich Reissl und Pretzl allerdings unterhalten. „Konstruktiv“, so der Schwarze. Heute soll es eine gemeinsame Erklärung geben – klingt nach Aussöhnung. In der Sache sieht es schwieriger aus. Reiter: „Wir haben vier Wochen Zeit, Schmids Vorschläge zu studieren. Sie brauchen eine Mehrheit.“ Es gebe offene Fragen wie die Preise für andere Getränke. Grüne und Bayernpartei klangen auch eher ablehnend.

Sicherheit

Bewaffnete städtische Sheriffs auf der Straße, erhebliche Ausweitung der Videoüberwachung, eine Homepage, auf der Bürger Orte melden sollen, wo sie Angst haben: Die Rathaus-CSU prescht derzeit beim Thema Sicherheit vor. Stadtrat Michael Kuffer, der für den Bundestag kandidiert, gibt in der Debatte den Ton an. OB Reiter spricht von „Freien Radikalen im Bundestagswahlkampf“. Weiter: „Die CSU wird für ihre Sicherheitsvorstellungen keine Mehrheit im Stadtrat finden! Hauptsache, man steht in der Zeitung.“

Verkehr

Schon alleine die Tatsache, dass die SPD am Sonntag zu einer Tramrundfahrt einlud, bezeichnete Fraktionschef Alexander Reissl als „politisches Statement“. Bei der Verteilung des Verkehrs auf die verschiedenen Transportmittel wolle die SPD auf den Öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad setzen. Das heißt: mehr Busspuren, mehr Tramlinien – das dürfte die CSU nicht mögen. Die setzt eher auf Straßentunnels. Beim ­U-Bahnbau steht bei der SPD die U9 auf der Prioriätenliste oben, bei der CSU die U5 nach Pasing. Was den Radverkehr betrifft, erklärt CSU-Mann Pretzl: „Die Verdoppelung der Radverkehrspauschale auf zehn Millionen Euro war unser Ding.“

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema: Rathaus-Bündnis am Wendepunkt

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