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Polizeikräfte auf Streife in der Bayernkaserne. Am Dienstag wurden dort Büroräume und Spinde der Sicherheitsfirma Siba durchsucht – sowie mehrere Wohnungen von Siba-Mitarbeitern, die unter Verdacht des Drogenhandels stehen.

Razzia der Polizei 

Drogenhandel in der Bayernkaserne?

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München - Erneut gibt es schwere Vorwürfe gegen einen der Sicherheitsdienste, die auf dem Gelände der Bayernkaserne für die Asylbewerber zuständig sind. Anfang der Woche führte die Polizei wegen des Verdachts auf Drogenbesitz und -handel eine Razzia durch.

Die Sicherheitsdienste der Bayernkaserne stehen ein weiteres Mal im Blickpunkt. Nachdem erst im Herbst vergangenen Jahres schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter mehrerer Sicherheitsfirmen wegen Misshandlung von Asylbewerbern erhoben worden waren, geht es nun um den Besitz von und möglicherweise auch den Handel mit Kokain und Amphetaminen, sowie um Verstöße gegen das Waffengesetz.

Wie die Behörden unserer Zeitung bestätigten, führte die Polizei am Dienstag eine Razzia auf dem Gelände der Bayernkaserne durch. Es wurden Büroräume und Spinde der Sicherheitsfirma „Siba“ durchsucht, sowie die Privatwohnungen von vier Mitarbeitern des Unternehmens. Dort fand die Polizei Kokain, Amphetamine, eine Schusswaffe, Munition, Wurfsterne und einen Schlagring. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, die Mitarbeiter befinden sich auf freiem Fuß. Grundlage für die Razzia waren offenbar mehrere anonyme aber glaubwürdige Schreiben.

Auf Anfrage antwortete die Regierung von Oberbayern: „Wir wurden von der Polizei vorab vertraulich über Ermittlungen gegen Sicherheitsdienstmitarbeiter in diesem Bereich informiert.“ Sollten sich die Vorwürfe nach Abschluss der Ermittlungen bestätigen, wolle die Regierung „umgehend klare personelle Konsequenzen ziehen“.

Die Sicherheitsfirma äußerte sich ebenfalls zu den Vorgängen. In einer E-Mail schreibt die Siba-Zentrale in Karlsruhe: „Wir gehen davon aus, dass die erhobenen Vorwürfe (...) haltlos sind.“ Man setze bei der Auswahl der Mitarbeiter hohe Qualitätsmaßstäbe an. Ob die betroffenen Mitarbeiter derzeit weiterhin für die Sicherheit von aktuell rund 1000 Flüchtlingen verantwortlich sind, teilte Siba gestern nicht mit.

Ende Februar wurde Mitarbeiter mit abgepacktem Speed erwischt

Nach Informationen unserer Zeitung ist es nicht das erste Mal, das Siba-Mitarbeiter den geforderten Maßstäben offenbar nicht gerecht wurden. Ende Februar war ein Mitarbeiter von Siba auf dem Weg zur Bayernkaserne von der Polizei angehalten worden. Er hatte verkaufsfertig abgepacktes Speed dabei. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft steht dieser Fall im Zusammenhang mit der Razzia am Dienstag.

Wie unsere Zeitung erfuhr, werden Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten seit kurzem auch stichprobenartig Alkohol-und Drogentests unterzogen. Die Regierung von Oberbayern führt diese aber nicht selbst durch. „Sofern uns (...) ungewöhnliches bzw. nicht unseren Anforderungen entsprechendes Auftreten eines Wachdienstmitarbeiters auffällt, informieren wir unmittelbar die Verantwortlichen der jeweils für das Objekt beauftragten Wachdienstfirma“, teilte die Regierung mit. Danach werde die Firma aufgefordert, entsprechende Standards umzusetzen. Ob dies durch Stichprobenkontrollen geschehe, liege in der Verantwortung der jeweiligen Firma.

Immer wieder sollen Mitarbeiter der in der Bayernkaserne aktiven Sicherheitsdienste während ihrer Schichten Alkohol getrunken haben – oder bereits betrunken in die Arbeit gekommen sein. Gegen einen weiteren Sicherheisdienst-Mitarbeiter wurde zudem Strafanzeige gestellt, weil er auf seinem Privatauto einen Aufkleber mit rechtsextremem Hintergrund hatte.

Bereits im Herbst vergangenen Jahres hatten Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsdienste erhoben. Sie sollen Flüchtlinge in mehreren Fällen misshandelt haben, rassistische Beleidigungen sollen gefallen sein.

So soll Anfang September ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach einem Streit von zwei Sicherheitsleuten geschlagen worden sein. Ein Mann gab an, von den Sicherheitsleuten getreten worden zu sein, als er bereits auf dem Boden lag. Die Kripo nahm damals Ermittlungen auf. Wie die Staatsanwaltschaft nun mitteilte, erhärteten sich die Anschuldigungen in vielen Fällen nicht – zwei Verfahren sind allerdings noch offen.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisierte den Einsatz von Wachdiensten damals scharf. Wenn man beim Wachpersonal immer nur die billigste Lösung nehme, könne das nur schiefgehen. „Es ist gruselig, was der Staat da macht“, sagte er.

Gestern stellte die Landtagsfraktion der SPD eine Anfrage an die Staatsregierung. An den SPD-Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann wurden Vorwürfe herangetragen, wonach es zu Vergewaltigungen, sexuellen Gefälligkeitsdienstleistungen und Prostitution in der Bayernkaserne und anderen Flüchtlingseinrichtungen gekommen sein soll.

Patrick Wehner

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