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Rechtswidriger Polizei-Einsatz

Schüler bis auf die Unterwäsche durchsucht

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München - Ein Einsatz an der Friedrich-List-Wirtschaftsschule hat für die Polizei Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nötigung. Beamte hatten Achtklässler bis in die Unterwäsche hinein durchsucht, weil einer Schülerin fünf Euro abhanden gekommen waren.

„Das war nicht verhältnismäßig - und auch nicht rechtmäßig“, räumte Polizeivizepräsident Robert Kopp am Freitag ein. Der völlig aus dem Ruder gelaufene Einsatz einiger seiner Beamten in der städtischen Wirtschaftsschule an der Westenriederstraße schlägt hohe Wellen. „Ich weiß wirklich nicht, wie das so passieren konnte“, erklärte Kopp etwas ratlos. „Dass sowas nicht geht, das muss jeder Polizeibeamte wissen.“

Vor dem besagten Einsatz verlief der vergangene Dienstagvormittag für die 29 Schüler der achten Klasse ganz entspannt. Ein Jugendbeamter der Polizei war in die Wirtschaftsschule gekommen - der 44-Jährige hielt ein Seminar über Zivilcourage und Gewalt-Prävention. Doch dann meldete sich plötzlich eine 16-Jährige und berichtete, dass ihr ein 5-Euro-Schein aus der Jackentasche gestohlen worden sei. Daraufhin schaltete der Jugendbeamte von Seminar- auf Ermittlungsdienst um: Nachdem sich auf Aufforderung kein Dieb freiwillig meldete, wurde den Schülern die Möglichkeit eingeräumt, in einem Nebenraum anonym den Geldschein zu hinterlegen. Als auch dieser Versuch scheiterte, wollte der Polizist richtig durchgreifen: Er forderte eine weitere Jugend- sowie zwei Streifenbeamten zur Verstärkung für eine Leibesvisitation der Schüler an.

Bis hierhin wären die Maßnahmen sogar noch rechtlich legitimiert - was dann folgte, ging in Teilen aber deutlich zu weit. Die zwei Polizisten und zwei Polizistinnen durchsuchten die Schüler nach Geschlechtern getrennt in zwei verschiedenen Räumen. Dabei übertrieben der 44-Jährige sowie offenbar auch eine Beamtin ihre Suche nach dem 5-Euro-Schein. Wie Polizei-Sprecher Wolfgang Wenger bestätigt, sei bei einigen Jugendlichen in die Unterhose und in den BH geschaut worden. Der Dieb konnte nicht ermittelt werden.

Als sich wenig später Eltern der Jugendlichen im Polizeipräsidium beschwerten, schrillten dort die Alarmglocken. „Wir haben sofort ein Verfahren eröffnet und Kriminalpolizisten zu der Schule geschickt“, erklärt Kopp. Schnell wurde klar, dass sich die Situation dort tatsächlich so abgespielt hatte. Noch am Nachmittag habe der Vorgesetzte des 44-Jährigen damit begonnen, alle Eltern der Schüler zu kontaktieren und sich im Namen der Polizei zu entschuldigen, sagt Wenger. Inzwischen konnte ein großer Teil der Jugendlichen befragt werden, aber noch nicht alle. Demnach hat es momentan den Anschein, dass nur zwei der beschuldigten Beamten die Durchsuchungen übertrieben haben. Offiziell richten sich die internen Ermittlungen aber noch gegen alle vier Beamten.

Involviert ist inzwischen auch die Staatsanwaltschaft: „Wir haben auf Grund der uns vorliegenden Unterlagen gegen einen Beamten ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet“, bestätigt Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. „Der Vorwurf ist, dass dieser Beamte einem 14-jährigen Schüler, der sich geweigert haben soll, sich durchsuchen zu lassen, mit einer Anzeige gedroht hat.“ Nach Informationen unserer Zeitung soll es sich dabei um den 44-Jährigen handeln. Dieser wurde mit sofortiger Wirkung seiner Aufgaben als Jugendbeamter entbunden. Alle vier beteiligten Polizisten sind aber weiter im Dienst.

Auf die Schüler hat das Erlebte offenbar unterschiedliche Wirkung gehabt. Eva-Maria Volland, Sprecherin des Schulreferats, bestätigte auf Anfrage, dass am Freitag speziell geschulte Mitarbeiter des Kriseninterventionsteams in der Klasse waren. Auf Nachfrage, warum die Lehrer nicht versucht hätten, sich in die offenbar eskalierende Situation einzuschalten, erklärt Volland: „Die Polizei hatte das Heft des Handelns an sich gezogen - die Lehrer konnten nicht ahnen, was sich da in den Untersuchungsräumen abspielt.“ Ein Lehrer erklärte, er sei regelrecht „überrumpelt“ worden.

Von Sven Rieber

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