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Münchens OB Dieter Reiter.

Keinen Brief von Dobrindt bekommen

Reiter: Keine Rechtsgrundlage für Diesel-Verbot

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München - Was für ein Hin und Her. Erst behauptet Münchens OB Dieter Reiter, es gebe keine Rechtsgrundlage für ein Dieselverbot. Dem widerspricht Verkehrsminister Dobrindt. Jetzt geht es in die nächste Runde.

Die Aussage von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach bereits heute die rechtliche Grundlage dafür bestehe,Dieselfahrzeugen die Einfahrt in die Münchner Umweltzone zu verwehren, um so die Luftqualität zu verbessern, sorgt im Rathaus für Unverständnis. Dobrindt hatte am Dienstag gegenüber unserer Zeitung angekündigt, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) einen Brief zu schreiben und darin die Rechtslage zu erörtern. Die Post aus Berlin lässt aber auf sich warten. „Den Brief des Bundesverkehrsministers kenne ich nicht. Bei uns ist bislang kein Schreiben eingegangen“, sagte Reiter am Donnerstag unserer Zeitung. Inhaltlich sei zu sagen, dass weder die Regierung von Oberbayern noch das Bayerische Innenministerium eine Rechtsgrundlage für ein generelles Durchfahrverbot gegeben sähen, betonte der OB. „Es wäre schön, wenn sich die CSU im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu einer einheitlichen Rechtsauffassung durchringen könnte“, sagte Reiter.

Über Äußerungen von CSU-Mann Dobrindt regen sich Grünen-Politiker üblicherweise besonders gerne auf, nicht aber in diesem Fall. Rathaus-Fraktionschef Florian Roth begrüßte die Aussage Dobrindts. Auch Roth hält ein Einfahrverbot für Diesel schon heute für rechtens. „Das unwürdige Spiel mit der Gesundheit der Menschen muss endlich aufhören“, sagte Roth am Donnerstag. „Wir fordern die Stadtspitze auf, endlich zu handeln.“ Wenn nichts anderes helfe, müsse München halt selber „die Dieselstinker aussperren“. Dieses Vorgehen sei jetzt durch den Bundesverkehrsminister legitimiert, betont der Grünen-Fraktionschef.

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