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„Wir bekommen nicht nur Beifall“: OB Reiter weiß, dass die Wohnungsbauoffensive auch Bürgerproteste hervorruft.

Interview zum Jahresrückblick 2016

Reiter: „Wir müssen bauen – trotz Bürgerprotesten“

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    Klaus Vick
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Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) muss nach dem Interview gleich weiter nach Riem, zur Grundsteinlegung der zwei neuen Messehallen. München boomt, man merkt’s. Der Rückblick auf das Jahr 2016 fällt dem OB wegen des Amoklaufs im Sommer dennoch nicht nur leicht.

Über den Koalitionspartner CSU immerhin verliert er trotz sich häufender Meinungsverschiedenheiten kein schlechtes Wort. Im Interview mit unserer Zeitung spricht der OB darüber, vor welchen Herausforderungen die prosperierende Stadt steht – und dass man sie notfalls gegen Teile der Bürgerschaft angehen muss.

-Herr Reiter, zum Einstieg einige Ergänzungsfragen: 2016 war für die Rathaus-Koalition ein . . .

(zögert). . . .insgesamt erfolgreiches Jahr.

-Mehr nicht?

Das ist ausreichend, finde ich. Was kann eine Regierung mehr erreichen, als erfolgreich zu sein?

-2016 war für die Stadt ein . . .

. . .ambivalentes Jahr. Ich glaube, wir haben vernünftige Regierungsarbeit geleistet und große Projekte angestoßen. Wir mussten aber auch den Amoklauf erleben.

-2016 war für Dieter Reiter persönlich ein . . .

. . . gutes Jahr. Ich habe viele Ziele erreicht. Projekte, die lange diskutiert wurden, werden nun realisiert. Ob das die zweite S-Bahn-Stammstrecke, der Englischer-Garten-Tunnel oder der Konzertsaal ist. Hätten Sie mir am Jahresanfang gesagt, dass all das fast in trockenen Tüchern sein wird, dann hätte ich Sie mindestens als sehr optimistisch bezeichnet. Auch beim Wohnungsbau sind wir gut vorangekommen und haben neue Ideen, wie den Bau von Wohnungen auf Stelzen über einem Parkplatz, verwirklicht.

-Blicken wir in die Zukunft: Sie sagten kürzlich beim SPD-Parteitag, 2017 werde spannend im Hinblick auf die Verkehrspolitik und die Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Konkret?

Wir haben ja ein verkehrspolitisches Großprojekt, das wir in 14 Tagen hoffentlich gemeinsam beschließen werden – die Tram-Westtangente. 2017 wird es auch um den Ausbau der Radwege gehen, um die Förderung von Elektromobilität. Soll es zum Beispiel bevorrechtigte Parkplätze für Elektrofahrzeuge geben? Dann die Frage: Was machen wir mit der U9, die nach Aussage der MVG dringend erforderlich ist, um die Innenstadtlinien zu entlasten. Wir werden erleben, dass es für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke durch den Freistaat nicht nur Beifall geben wird, wenn die ersten Baugruben ausgehoben werden – etwa am Marienhof. Wir werden auch im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan darüber nachdenken müssen, wie wir den Verkehr insgesamt reduzieren. Ich lese zum Beispiel von einem möglichen Wegfall von Fahrspuren am Thomas-Wimmer-Ring. Das sind alles herausfordernde Diskussionen in der Verkehrspolitik.

-Sind Sie denn dafür, die Fahrspuren am Thomas-Wimmer-Ring von sechs auf vier zu reduzieren?

Das halte ich für ziemlich schwierig, um es vorsichtig zu sagen. Da müsste man mich schon erst einmal von der Machbarkeit überzeugen. Derzeit untersucht das Planungsreferat die Leistungsfähigkeit einer vierspurigen Variante.

-Die SPD hat den Landshuter-Allee-Tunnel und die U5 nach Pasing mitgetragen, bei der Tram-Westtangente kneift die CSU nun ihrerseits. Ärgerlich?

Ärgerlich ist keine Kategorie für mich. Es ist anstrengend gewesen, zusammenzukommen. Aber es ist Aufgabe einer Kooperation, Dinge, bei denen man nicht von Anfang an einer Meinung gewesen ist, im Konsens zu lösen. Und das werden wir tun. Für mich ist am Schluss entscheidend, dass die Tram fährt. Und wenn es ergänzend dazu Regelungen gibt, die den Autofahrern das Leben erleichtern, bin ich der Letzte, der dagegen ist. Das ist kein Widerspruch. Wir sind auf einem guten Weg zu einer allgemein verträglichen Lösung. So stelle ich mir Regierungsarbeit in einer Kooperation vor.

-Also halten Sie das Koalitionsklima für nicht belastet?

Wir treffen uns jeden Montag und besprechen Dinge, reden anständig miteinander. Manchmal regt man sich vielleicht auf, das ist jedoch auch andersherum der Fall. Wir treffen gemeinsame Beschlüsse, das ist entscheidend. Die Kooperation ist nicht gefährdet.

-Irgendwann wird die Stadt Prioritäten setzen müssen: Teure Tunnels und der Ausbau des ÖPNV, oder die Sanierung des Gasteig. Alles wird sich selbst eine finanziell gut aufgestellte Stadt wie München nicht leisten können. Oder doch?

Nein, ich fürchte da haben Sie Recht. Wir werden uns nicht alles leisten können. Das habe ich auch bei der Haushaltsdebatte schon gesagt. Wir müssen dringend Prioritäten setzen. Wir müssen uns in der Kooperation 2017 zusammensetzen und entscheiden: Wo soll es hingehen? Bislang hat sich aber niemand im Stadtrat gefunden, der gesagt hätte, auf was verzichtet werden kann. Gut, die Grünen wollen keine Tunnels – das wusste ich aber schon vorher.

-Die Stadt muss viel in Pflichtaufgaben wie Schulen und Kitas investieren – und für die Wohnungsbauoffensive. Dafür ernten Sie vor Ort nicht nur Beifall.

Richtig, das sind die größten Investitionsblöcke. Und warten Sie nur, bis wir weitere Schulen bauen. Ob da die Nachbarn Beifall klatschen, weiß ich nicht. Auch das ist mit Aufwand und Baustellen verbunden. Bis jetzt ist der Tenor aber so, dass die Schulbauoffensive und Kinderbetreuung gut geheißen werden. Darüber hinaus ist Wohnungsbau von zentraler Bedeutung für die kommenden Jahrzehnte. Wenn es uns nicht gelingt, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, wird sich die Bevölkerung verändern. Zuziehende Gutverdiener werden die angestammte Bevölkerung verdrängen. Weil wir so wachsen, müssen wir bauen – für alle und noch intensiver. Ich verstehe die Menschen vor Ort, aber ich stehe in der Verantwortung für die Stadt insgesamt. Das heißt: Wir müssen möglichst viele bezahlbare Wohnungen schaffen.

-Die geplante Bebauung eines Teils der Unnützwiese in Trudering im Rahmen des Programms Wohnen für alle hat heftige Proteste unter Anwohnern ausgelöst. Es gab sogar Drohungen gegen Stadträte. Werden die 57 Wohnungen gebaut oder knickt die Stadt ein?

Ich werde nicht einknicken. Das gilt auch für meine Fraktion. Würde ich jetzt das Vorhaben abbrechen, könnte ich die übrigen Neubauprojekte in der Stadt nicht mehr rechtfertigen. Auf der Unnützwiese ist eine Bebauung mit einzelnen Häusern entlang der Straße geplant. Mehr als die Hälfte der Grünfläche bleibt bestehen, auch der Bolzplatz. Ich verstehe die Bedenken der Bürger. Aber ich muss meiner Verantwortung für diese Stadt gerecht werden – ob das Beifall auslöst oder nicht.

-Die Anwohner planen ein Bürgerbegehren, das nicht nur auf den Erhalt der Unnützwiese abzielt, sondern der Stadt die Bebauung kommunaler Grundstücke verbieten will. Was würde das für München bedeuten?

Wenn der Bürgerentscheid erfolgreich wäre, dann würde dies bedeuten, dass die Stadt ihre Bautätigkeit fast vollständig einstellen müsste. Denn bauen kann man nur auf freien Flächen. Wohnungsneubau wäre künftig privaten Investoren vorbehalten. Deren Interesse ist aber nicht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern sind in der Regel teure Eigentumswohnungen. Dieser Konsequenz müssen sich die Bürger bewusst sein, wenn man über das geplante Begehren diskutiert.

-Im September 2015 wurde München weltweit für seine Herzlichkeit im Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen gelobt. Jetzt machte die so genannte Perlacher Mauer international Furore, die ein Flüchtlingsheim von den Nachbarn trennt. Schadet dies dem Ansehen der Stadt?

Das glaube ich wirklich nicht. Man muss sich ansehen, was passiert ist. Im Entwurf der Stadt gab es keine Mauer, das wurde uns, nachdem Anwohner geklagt hatten, von einem Gericht auferlegt. Wir haben dies umsetzen müssen. Deshalb ist es skurril, jetzt an der Münchner Willkommenskultur zu zweifeln. Es wird auch nicht so bleiben wie es ist.

-Soll die Neuperlacher Mauer etwa fallen?

Wir werden Erde aufschütten, so dass am Ende die Mauer nicht mehr so sichtbar ist, sondern ein begrünter Hügel entsteht. Es wird deutlich anders aussehen als jetzt. Und ich hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen werden.

-Kürzlich haben Sie die Ausweitung der Videoüberwachung in München befürwortet. Die Grünen sehen schon Parallelen zu Orwell. Ist in München eine flächendeckende Kameraüberwachung denkbar, so wie es sie in London gibt?

Ganz sicher nicht. Das schließe ich kategorisch aus. Es geht gar nicht um flächendeckende Überwachung, das hat auch der Polizeipräsident gesagt. Vielmehr sollen an einigen wenigen kriminalitätsbelasteten Plätzen in der Stadt, wo viele Leute zusammenkommen, Kameras installiert werden. Etwa im Umfeld des Hauptbahnhofs. Von Orwell kann keine Rede sein.

-Diese Woche haben Sie sich mit Ministerpräsident Horst Seehofer getroffen und über eine mögliche dritte Start- und Landebahn am Flughafen gesprochen. Sie sagten, dass Sie nur bei einer signifikanten Steigerung der Flugbewegungen die Münchner noch einmal befragen würden. Können Sie signifikant bitte in eine Zahl übersetzen?

Würde ich jetzt eine Zahl nennen: Was wäre, wenn die Zahl der Flugbewegungen nur 0,1 Prozent darunter läge? Würde man dieses Projekt daran scheitern lassen? Horst Seehofer und ich haben uns deshalb darauf geeinigt, dass es eine erkennbare Steigerung geben muss, und dies nicht nur über ein Jahr, sondern einen längeren Zeitraum. Im Frühjahr werden wir uns die neuesten Zahlen ansehen, dann steht eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an. Über diesen Zeitplan bin ich mit dem Ministerpräsidenten einig.

-Werden Sie sich für den Bau der dritten Start- und Landebahn aussprechen, wenn es zum Ratsbegehren kommt?

Selbstverständlich werde ich mich positionieren. Als OB kann ich mich nicht hinstellen und sagen, ich habe dazu keine Meinung. Ich habe im Übrigen als Mitglied des Aufsichtsrats bereits einmal für den Bau gestimmt. Klar ist, und dem hat der Ministerpräsident zugestimmt, dass ohne die Zustimmung der Münchner keine neue Start- und Landebahn gebaut wird.

-Vom Verkehr zur Kultur: In der Konzertsaal-Debatte haben Sie sich immer wieder geäußert – und sind nun froh, dass er im Werksviertel gebaut wird. Bei der kürzlichen Diskussion um die Neuausrichtung der Kammerspiele hat man wenig von Ihnen gehört. Kein Interesse am Theater?

(lacht) Kunst zu kommentieren, ist nicht ganz einfach. Ich gestehe, dass ich manche Inszenierungen nicht nachvollziehen kann. Das geht mir aber zum Beispiel beim Residenztheater genauso. Das liegt jetzt an meinem persönlichen Geschmack. Da geht es mir wie jedem Zuschauer. Kammerspiel-Intendant Lilienthal ist unbestritten anders sein Vorgänger. Er polarisiert natürlich, aber das ist doch normal in der Kunst. Die Kammerspiele sind nicht der Komödienstadl. Deswegen ist es klar, dass nicht jede Aufführung uneingeschränkt Zustimmung findet.

-Haben Sie einen persönlichen Draht zu Lilienthal?

Ich hab ihn vielleicht fünfmal getroffen. Wir haben mit Hans-Georg Küppers einen guten Kulturreferenten in München, dem ich vertraue.

-Apropos Theater: Der US-Wahlkampf war geradezu grotesk. Nun ist Trump Präsident, Seehofer hat ihn schon eingeladen. Würden Sie Donald Trump die Hand schütteln?

Ja, weil ich überzeugter Demokrat bin und er demokratisch gewählt ist. Trump ist zwar nicht mein Wunschkandidat und auch nicht das, was man sich unter einem verantwortungsvollen Präsidenten der USA vorstellt. Es steht mir aber nicht zu, das Wahlergebnis zu kritisieren.

-Zum Schluss noch einmal eine Ergänzungsfrage: 2016 war für die Weltpolitik ein . . .

. . . sehr schwieriges Jahr. Und es wird auch im Ausblick auf 2017 sicher nicht leichter. Mir macht Sorgen, dass es in Europa Tendenzen hin zu einer Abgrenzungspolitik gibt. Auch die Erfolge rechter Parteien geben mir zu denken. Rechte Parteien und Gruppierungen nutzen die Ängste der Menschen, verstärken sie und versuchen die Gesellschaft zu spalten. Das sehen wir in den USA wie auch in Europa.

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