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Gefragter Gesprächspartner: Jonas Pioch (24) aus Landsberg, der sich wegen einer Muskelatrophie kaum bewegen kann, engagiert sich für die Rechte Behinderter.

Vom Gesetz behindert

Rollstuhlfahrer kämpft vor Gericht

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München - Seine Muskelatrophie behindert Jonas Pioch (24). Doch was ihn viel mehr behindert, sind die Sozialgesetze. Wenn’s sein muss, will Pioch bis vors Verfassungsgericht.

Jonas Pioch (24) drückt gegen den Joystick auf der Tischplatte seines Rollstuhls und rangiert damit vor und zurück. Alles ist ein bisschen enger als gedacht. Die Tische in Sitzungssaal 1 des Bayerischen Landessozialgerichts müssen verrückt werden, weil der Andrang groß ist. Nicht nur Journalisten sind gekommen, sondern auch zahlreiche Rollstuhlfahrer. Mit Pioch kämpfen sie gegen eine Bestimmung im 12. Sozialgesetzbuch. Demnach müssen sie Hilfe selbst zahlen, wenn sie mehr als 2600 Euro auf dem Konto haben. Diskriminierung, finden sie.

Pioch leidet an einer spinalen Muskelatrophie, er hat Pflegestufe drei. Wegen des angeborenen Muskelschwundes kann er nicht aufstehen, nicht gehen. Er kann sich nicht einmal ein Buch aus dem Schrank holen. Doch davon lässt sich der junge Mann nicht aufhalten. Seit er in die zwölfte Klasse ging, ist er Stadtrat seiner Heimatstadt Landsberg am Lech, seit Neuestem auch Kreisrat. Er machte in Landsberg sein Abitur, studierte in Augsburg Jura. Im ersten Staatsexamen erzielte er eine Staatsnote, gehört zu den besten 16 Prozent seines Jahrgangs. Am 1. April beginnt er sein Rechtsreferendariat am Landgericht Memmingen. Nächste Woche will er seinen Promotionsvertrag unterschreiben. Eigentlich die Geschichte einer gelungenen Inklusion. Eigentlich.

Die Muskelatrophie hindert den 24-Jährigen nicht an seiner Karriere. Was ihn behindert, sind die deutschen Sozialgesetze. Das ärgert Pioch. Wegen seiner Leistungen in Schule, Studium und Politik habe er „gesellschaftliche Anerkennung“ gekriegt. Aber die Gesetze dieser Gesellschaft stehen ihm im Wege. „Mir ist nicht klar: Warum sollen wir nicht die Chance kriegen, uns rauszuarbeiten?“

Derzeit haben sie tatsächlich schlechte Chancen. Alles Geld, was über einem Schonvermögen von 2600 Euro liegt, müssen sie aus eigener Tasche für Hilfe aufwenden. Damit können sie nichts ansparen, keinen Urlaub, kein Auto, keine Altersversorgung.

Es geht um eine sogenannte Hochschulhilfe

Im Fall von Jonas Pioch geht es um eine so genannte Hochschulhilfe. Eine Begleitperson, die die Dinge tut, die Pioch nicht selbst verrichten kann – Türen aufmachen, Bücher aus den Regalen holen, Unterlagen besorgen. Kosten: ungefähr 1400 Euro im Monat. Während der Schulzeit wurde ihm die Assistenz finanziert. Doch als Student ist die Rechtslage für ihn anders. Weil er mehr als 2600 Euro besaß, verweigerte ihm der Freistaat die Studienbegleitung. Der Landsberger hatte ein Gehaltskonto mit fast 2000 Euro, ein Sparkonto mit 4000 Euro und ein weiteres mit fast 9000 Euro, das Oma und Opa angespart hatten, damit er sich mal ein Auto kaufen kann. „Wir sind an die Gesetzgebung gebunden“, sagt Tanja Kristamec vom Bezirk Oberbayern.

Vor dem Sozialgericht München schloss Pioch 2009 einen Vergleich mit dem Bezirk: Für die ersten vier Semester wurde ihm ein Darlehen für die Hochschulhilfe gewährt, für die folgenden vier wurde sie ihm bezahlt. Pioch möchte aber auch Geld für die ersten vier Semester.

Doch es geht um mehr. Pioch will bis vor das Verfassungsgericht, um klären zu lassen: „Wie weit geht die Inklusion?“ „Was heißt Inklusion im Sinne des Sozialstaats?“ Der Richter sagt, man werde am Sozialgericht keine gesellschaftspolitische Diskussion veranstalten. Alles, was das Rechtsschöpferische betreffe, sei ihnen verwehrt. „Wir machen uns natürlich Gedanken darüber, aber es ist nicht unsere Aufgabe.“ Dafür sei der Gesetzgeber zuständig.

Den Vergleich von 2009 hält das Gericht für unanfechtbar. Pioch kann nichts dagegen ausrichten. Er nimmt seine Berufung zurück. Doch aufgeben, das würde er nie. „Wir werden auf den nächstbesten Fall warten“, sagt er. Dann wird er wieder vor Gericht kämpfen. Beruflich will er sich allerdings nicht dem Sozialrecht widmen: „Ich glaube, das halte ich emotional nicht aus.“

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